Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB
  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des Satzungsbeschlusses im Bebauungsplanverfahren - fehlende Festsetzung einer erforderlichen Retentionsanlage für Niederschlagswasser in Bebauungsplanverfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entwässerung; Niederschlagswasserbeseitigung; Konfliktbewältigung; Konfliktverlagerung

• rechtsportal.de

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Vorhandensein und Funktionsfähigkeit eines für das Baugebiet notwendigen Entwässerungssystems im Zeitpunkt der Fertigstellung der nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeinde darf von funktionierendem Entwässerungssystem ausgehen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Konfliktbewältigung in externen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  O. gegen Stadt Singen wegen Bebauungsplan "Hinter Hof III" vom 27.10.2016

Papierfundstellen

• VBlBW 2020, 150
• DÖV 2019, 884 (Ls.)
• BauR 2020, 441
• ZfBR 2019, 806

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Die Gemeinde muss im Bebauungsplanverfahren bei Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionsfähig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzungsreif sein werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14/00 - juris).

  § 1 Abs. 7 BauGB verlangt, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das in dem Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebietes - keinen Schaden nehmen (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - juris Rn. 13).

  Abwägungsbeachtlich sind damit auch Rechtspositionen Dritter, deren Grundeigentum - wie das der Antragstellerin - zwar außerhalb der Plangrenzen, aber in der Nachbarschaft des Plangebiets und damit gleichwohl im Einwirkungsbereich möglicher planbedingter Überschwemmungsgefahren oder Wasserschäden liegt (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn.12ff; BayVGH…, Urteil vom 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 36).

  In Bezug auf die Entwässerungsfrage wäre dies etwa der Fall, wenn die Antragsgegnerin ein Gebiet geplant hätte, dessen ordnungsgemäße Entwässerung aus technischen und/oder topographischen Gründen tatsächlich unmöglich oder aus finanziellen Gründen auf absehbare Zeit nicht ins Werk gesetzt werden könnte (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, juris Rn. 11).

  Bei Zusammenschau der im Bebauungsplanverfahren selbst geregelten (Einzel-)Festsetzungen zur Entwässerung des Baugebiets und der zulässigerweise in das wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren verschobenen Planung der Versickerung und Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers liegt der Gesamtplanung der Antragsgegnerin zu dem Baugebiet "Hinter Hof III" im Ergebnis eine Konzeption zugrunde, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - BRS 82 Nr. 19, juris Rn. 88).

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind insbesondere Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 11).

  Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Das Gebot der Konfliktbewältigung verlangt zwar im dem hier vorliegenden Zusammenhang der Entwässerung, dass der Plangeber die durch seine Planung ausgelöste Entwässerungsproblematik grundsätzlich im Bebauungsplanverfahren löst und nicht zulasten Betroffener letztlich offenlässt (BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 - 4 NB 25.94 - juris Rn. 5).

  Dies schließt es allerdings nicht aus, Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf ein nachfolgendes Verwaltungshandeln zu verlagern (BVerwG, Urteil vom 14.7.1994, a.a.O., ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris Rn. 75;… Urteil vom 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris Rn. 51).

  Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 - 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.;… VGH Bad.-Württ,, Urteil vom 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 100).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Dies schließt es allerdings nicht aus, Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf ein nachfolgendes Verwaltungshandeln zu verlagern (BVerwG…, Urteil vom 14.7.1994, a.a.O., ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 -, juris Rn. 75; Urteil vom 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris Rn. 51).

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt dort nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11.3.1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. …und vom 12.9.2013 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 a.a.O. …und vom 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 100).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt dort nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11.3.1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. …und vom 12.9.2013 a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 a.a.O. und vom 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 100).

  Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 - 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.; VGH Bad.-Württ,, Urteil vom 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 100).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

  Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Mängel bei der Ausfertigung und Verkündung, die als unmittelbar rechtstaatliche Anforderungen nicht unter die Planerhaltungsvorschriften des BauGB fallen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.11.2005 - 5 S 2662/04 - juris Rn. 36) liegen ebenfalls nicht vor.
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - BRS 82 Nr. 19, juris Rn. 88).
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

  Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Dies wiederum setzt voraus, dass die Gemeinde die Konfliktsituation erkennt und die Möglichkeit einer Konfliktbewältigung im nachgelagerten Verwaltungsverfahren aufklärt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.3.2018 - 5 S 1873/15 - juris Rn. 56).
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  In dem Satzungstext wird in der Art einer "gedanklichen Schnur" und in einer Zweifel über die Identität der Satzungsbestandteile ausschließenden Weise auf sämtliche Satzungsbestandteile Bezug genommen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.5.1990 - 5 S 3064/88 - juris Rn. 22 …und Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  In dem Satzungstext wird in der Art einer "gedanklichen Schnur" und in einer Zweifel über die Identität der Satzungsbestandteile ausschließenden Weise auf sämtliche Satzungsbestandteile Bezug genommen (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.5.1990 - 5 S 3064/88 - juris Rn. 22 und Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18

  Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder …
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09

  Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14

  Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12

  Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …

  In Bezug auf die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB hat dies zur Konsequenz, dass sich die planende Gemeinde im Bebauungsplanverfahren einen Kenntnisstand verschaffen muss, der ihr eine sachgerechte Entscheidung über die Konfliktbewältigung erlaubt, wozu gehört, dass sie die Konfliktsituation erkennt und die Möglichkeit einer Konfliktbewältigung im nachgelagerten Verfahren aufklärt (Senatsbeschluss vom 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - juris Rn. 36 ff. m.w.N.).

  cc) Der Planung stehen hier nicht auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege, etwa weil die Verwirklichung der Planung an genehmigungsrechtlichen Anforderungen scheitern würde (dazu BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn. 10 und Senatsurteil vom 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - juris Rn. 49).

• VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern

  Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (…vgl. BVerwG, U.v. 7.5.2014 - 4 CN 5.13 - NVwZ 2014, 1170 = juris Rn. 25;… U.v. 5.5.2015 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.;… speziell in Bezug auf die Niederschlagswasserbeseitigung: BayVGH, U.v. 11.2.2014 - 1 N 10.2254 - juris Rn. 37 ff.;… OVG Berlin Bbg, U.v. 29.4.2021 - OVG 2 A 21.18 - juris Rn. 38; VGH BW, U.v. 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806 = juris Rn. 36;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 376/15 - juris Rn. 40;… OVG NW, B.v. 1.12.2021 - 2 B 343/21.NE - juris Rn. 38; Fricke, ZfBR 2016, 332 ff.; ders., UPR 2014, 97 ff.).

  Dies wiederum setzt voraus, dass die Gemeinde - hier in Bezug auf die Niederschlagswasserbeseitigung - die Konfliktsituation erkennt und die Möglichkeit einer Konfliktbewältigung über die in einem städtebaulichen Vertrag geregelte Maßnahme bis zum Satzungsbeschluss hinreichend aufgeklärt hat (vgl. VGH BW, U.v. 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806 = juris Rn. 37 m.w.N.;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 376/15 - juris Rn. 41 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 9 NE 17.1222 - juris Rn. 35 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21

  Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange

  Dies genügt für eine rechtzeitige Rüge (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - juris Rn. 25 m.w.N.).

 
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …

  Daher hält die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte § 47 Abs. 2a VwGO nicht für anwendbar, wenn über einen Normenkontrollantrag nach dem Außerkrafttreten dieser Norm entschieden wird (…OVG Münster, Urteile vom 25. September 2017 - 2 D 18/16.NE - juris Rn. 41 …und vom 15. November 2017 - 7 D 55/16.NE - juris Rn. 28; OVG Schleswig…, Urteil vom 28. September 2018 - 1 KN 19/16 - NVwZ-RR 2019, 351 Rn. 23 unter Abweichung von Urteil vom 29. August 2017 - 1 KN 10/16 - juris Rn. 46 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. April 2018 - 1 D 280/16 - BauR 2018, 1372 ; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 10/16.N - juris Rn. 44; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 2 A 6.16 - juris Rn. 24; OVG Bautzen…, Urteil vom 28. Dezember 2018 - 1 C 16/17 - SächsVBl 2019, 221 Rn. 31; OVG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 1 C 11131/16 - KommJur 2018, 78 ; OVG Greifswald…, Urteil vom 27. September 2017 - 3 K 28/14 - juris Rn. 33; offen gelassen in VGH München…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 1 N 15.18 32 - juris Rn. 22; VGH Mannheim, Urteile vom 16. Oktober 2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 und vom 24. Juli 2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806; VGH Kassel, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 59/15.N - BauR 2018, 940).
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21

  Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …

  Dies genügt für eine rechtzeitige Rüge (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - juris Rn 25 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2020 - 5 S 1837/18

  Begründung für Anschlussberufung kann innerhalb der Anschlussfrist nachgereicht …

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hilft auch der Grundsatz der "gedanklichen Schnur" (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806, juris Rn. 43) in diesem Zusammenhang nicht weiter.

  Die in den Protokollen wiedergegebenen Satzungsbeschlüsse weisen eine "gedankliche Schnur" (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 24.7.2019 - 5 S 2405/17 - ZfBR 2019, 806, juris Rn. 43) zu den bereits vorliegenden Plänen auf.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 2 D 289/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichkeit; Niederschlagswasser; Trennsystem; …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 S 2405/17 -, juris Rn. 37 ff., m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2022 - 10 B 362/22.NE -, juris Rn. 26.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - 10 B 362/22

  Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris, Rn. 13, und vom 31. März 2002 - 4 CN 14.00 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 D 46/10.NE -, juris, Rn. 88; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 S 2405/17 -, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 13. April 2018 - 9 NE 17.1222 -, juris, Rn. 16.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 S 2405/17 -, juris, Rn. 37 ff., mit weiteren Nachweisen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15

  Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…grundlegend hierzu BVerwG, Urt. v. 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, juris Rn. 13 ff.) ist geklärt, dass die Abwasserbeseitigung zu den Belangen gehört, die nach Lage der Dinge regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind (vgl. auch § 1 Abs. 6 Nr. 1, Nr. 7 Buchst. e) BauGB), und dass die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können, zu ermitteln und in die planerische Abwägung einzustellen hat (…vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25.03.2009 - 4 BN 5.09 -, Rn. 4, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 24.07.2019 - 5 S 2405/17 -, juris Rn. 33).

  Die von der Gemeinde anzustellende Prognose, ob eine Konfliktbewältigung in einem gesonderten Verfahren gelöst werden kann, setzt allerdings voraus, dass sie sich im Planverfahren einen Kenntnisstand verschafft, der ihr - spätestens im Zeitpunkt des Beschlusses über den Bebauungsplan - eine sachgerechte Entscheidung über die Konfliktbewältigung erlaubt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.07.2019, a.a.O., Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21

  Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 S 2405/17 -, juris Rn. 37 ff., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2022 - 10 B 362/22.NE -, juris Rn. 26.
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20

  Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Niederschlagswasser; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 7 D 58/22

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Eigentümers von außerhalb des …