Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 6 Nr 2 BauGB, § 24 Abs 1 S 1 Nr 5 BauGB, § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB
  Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem Wohnraum; Miteigentumsanteil

• notar-drkotz.de

  Vorkaufsrecht für städtebauliche Sicherungsbedürfnis - Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besonderes Vorkaufsrecht; Vorkaufsrecht; Vorkaufsrechtssatzung; Bezahlbarer Wohnraum; Miteigentum

• rechtsportal.de

  Rechtsstreit um die Ausübung eines Vorkaufsrechts; Prüfung des Vorliegens des nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung notwendigen städtebaulichen Sicherungsbedürfnis

• rechtsportal.de

  Rechtsstreit um die Ausübung eines Vorkaufsrechts; Prüfung des Vorliegens des nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung notwendigen städtebaulichen Sicherungsbedürfnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als städtebauliches Sicherungsbedürfnis?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  B. gegen Stadt Konstanz wegen Vorkaufsrecht

Papierfundstellen

• ESVGH 70, 121 (Ls.)
• VBlBW 2020, 158
• DÖV 2020, 77 (Ls.)
• BauR 2020, 85
• ZfBR 2020, 67

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

  Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Dieser Begriff ist weit zu verstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.1999 - 8 S 1281/99 - ESVGH 50, 107, juris Rn. 20 ff.; Wirsing/Beathalter, VBlBW 2019, 309, 312).

  Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt maßgebend von den Umständen des Einzelfalles ab (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 5, vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 9…, vom 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81, juris Rn. 4 …und vom 14.4.1994 - 4 B 70.94 - NJW 1994, 3178, juris Rn. 5).

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine "Freihalteplanung" übertragen, die auf die Ergänzung durch eine eisenbahnrechtliche Fachplanung angewiesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 10).

  Schutzlos ist der betroffene Grundeigentümer nicht gestellt, wie § 28 Abs. 3 Satz 7 BauGB zeigt, der einen Nachzahlungsanspruch des Verkäufers begründet, wenn die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zuführt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 12).

  Die vom Verwaltungsgericht für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "ob in Anlehnung an das Fachplanungsrecht im Rahmen des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB konkrete Verwendungsabsichten im Zeitraum von zehn Jahren erforderlich sind", ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 10 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08

  Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Aber auch in diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht den genannten Zeitraum nicht als strikte Grenze, sondern lediglich als Orientierungshilfe angesehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239, juris Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 55).

  Nach der früheren Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs wurde für den Beginn der Frist sogar - wie in den genannten fachplanungsrechtlichen Normen - auf den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit abgestellt (…vgl. Senatsurteil vom 8.2.2007 - 5 S 2224/05 - ESVGH 57, 148, juris Rn. 16; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 55).

  Grundsätzlich genügt es, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 61; BVerwG…, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703, juris Rn. 9).

  Eine reine allgemeine Bodenbevorratung oder privatwirtschaftliches Gewinnstreben rechtfertigen die Ausübung des Vorkaufsrechts dagegen nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 61;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 25 Rn. 31;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl., § 25 Rn. 12).

• VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4969

  Eintreten des Vorkaufsfalls bei Kaufvertrag über ideellen Miteigentumsanteil; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Der Verkauf von ideellen Miteigentumsanteilen (Bruchteilseigentum) ist dagegen nicht vom Anwendungsbereich des Vorkaufsrechts ausgeschlossen (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.2.1984 - V ZB 24.83 - BGHZ 90, 174, juris Rn. 7 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.5.1995 - 20 W 134/95 - DNotZ 1996, 41 ff.; VG München Urteile vom 2.2.2010 - M 1 K 09.4969 - juris Rn. 23 f., …und vom 29.1.2007 - M 8 K 05.5792 - juris Rn. 46;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 24 Rn. 49;… Köster in Schrödter, BauGB, 9. Aufl., § 24 Rn. 38).

  Jedoch ermöglicht schon der Erwerb eines Miteigentumsanteils, Einfluss auf die Nutzung des Grundstücks zu nehmen (vgl. §§ 744 und 747 Abs. 2 Satz 2 BGB; VG München, Urteil vom 2.2.2010 - M 1 K 09.4969 - juris Rn. 23) und die städtebaulichen Gründe für seinen Erwerb jedenfalls teilweise zur Geltung zu bringen.

  Zudem ist der schrittweise Erwerb aller Miteigentumsanteile bei Grundstücken, die mehreren Eigentümern zu ideellen Bruchteilen zustehen, in der Regel die einzige Möglichkeit, die volle Verfügungsgewalt zu erlangen (vgl. VG München, Urteil vom 2.2.2010, - M 1 K 09.4969 - juris Rn. 23).

 
• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Insbesondere ergibt sich die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis daraus, dass durch die privatrechtsgestaltende Wirkung des Bescheids der Beklagten der Anspruch der Klägerin auf Übereignung des Grundstücks vom Verkäufer nicht mehr erfüllt werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.2.2000 - 4 B 10.00 - NVwZ 2000, 1044, juris Rn. 5, …und vom 14.4.1994 - 4 B 70.94 - DÖV 1994, 871, juris Rn. 3).

  In eine auf diese Vorschrift gestützte Vorkaufssatzung können nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahme dienlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.2.2000 - 4 B 10.00 - NVwZ 2000, 1044, juris Rn. 7).

  Ohne Bezug zur konkreten Planungssituation definierte Sicherungsbedürfnisse werden diesem Erfordernis nicht gerecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.2.2000 - 4 B 10.00 - NVwZ 2000, 1044, juris Rn. 11).

• BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09

  Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Dagegen ist die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB, das im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans Anwendung findet, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, durch das Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel unmittelbar oder mittelbar zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593, juris Rn. 7 f.;… Senatsurteil vom 25.6.2009 - 5 S 574/08 - VBlBW 2009, 470, juris Rn. 26).

  Die Zweckangabe soll es ermöglichen, dass der betroffene Käufer prüfen kann, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 26 Nr. 4 BauGB ausgeschlossen ist oder nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB abgewendet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593, juris Rn. 7).

• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91

  Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Die Steuerung der Einwohnerstruktur nach dem "Einheimischen-Modell" ist auf der Grundlage des Baugesetzbuchs dagegen nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56, juris Rn. 30).

  Auch aus der Vorlage zur Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft "Bodanrück-Untersee" vom 5. Juni 1996 ergibt sich, dass der Ankauf von Grundstücken nicht allein zu dem städtebaulich unzulässigen Zweck der Vergabe von Wohnflächen an bereits "Ortsansässige" erfolgen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 18/91 - BVerwGE 92, 56, juris Rn. 30), sondern auch der städtebaulich zulässigen Schaffung sozial geförderter Mehrfamilienhäusern und von Alten- und Pflegeheimen dienen sollte.

• BVerwG, 14.04.1994 - 4 B 70.94

  Baurecht: Entstehung und Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach BauGB

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Insbesondere ergibt sich die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis daraus, dass durch die privatrechtsgestaltende Wirkung des Bescheids der Beklagten der Anspruch der Klägerin auf Übereignung des Grundstücks vom Verkäufer nicht mehr erfüllt werden kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.2.2000 - 4 B 10.00 - NVwZ 2000, 1044, juris Rn. 5, und vom 14.4.1994 - 4 B 70.94 - DÖV 1994, 871, juris Rn. 3).

  Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt maßgebend von den Umständen des Einzelfalles ab (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 5…, vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 9…, vom 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81, juris Rn. 4 und vom 14.4.1994 - 4 B 70.94 - NJW 1994, 3178, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

  Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Nach der früheren Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs wurde für den Beginn der Frist sogar - wie in den genannten fachplanungsrechtlichen Normen - auf den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit abgestellt (vgl. Senatsurteil vom 8.2.2007 - 5 S 2224/05 - ESVGH 57, 148, juris Rn. 16;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 55).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08

  Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Dagegen ist die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB, das im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans Anwendung findet, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, durch das Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel unmittelbar oder mittelbar zu verwirklichen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593, juris Rn. 7 f.; Senatsurteil vom 25.6.2009 - 5 S 574/08 - VBlBW 2009, 470, juris Rn. 26).
• VG München, 29.01.2007 - M 8 K 05.5792

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Der Verkauf von ideellen Miteigentumsanteilen (Bruchteilseigentum) ist dagegen nicht vom Anwendungsbereich des Vorkaufsrechts ausgeschlossen (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.2.1984 - V ZB 24.83 - BGHZ 90, 174, juris Rn. 7 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.5.1995 - 20 W 134/95 - DNotZ 1996, 41 ff.;… VG München Urteile vom 2.2.2010 - M 1 K 09.4969 - juris Rn. 23 f., und vom 29.1.2007 - M 8 K 05.5792 - juris Rn. 46;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 24 Rn. 49;… Köster in Schrödter, BauGB, 9. Aufl., § 24 Rn. 38).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - 10 A 1066/14

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde auf Grundlage eines …
• OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 20 W 134/95

  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Miteigentumsanteilen
• VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim
• BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83

  Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

  Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde
• VG München, 01.03.2005 - M 1 K 05.150
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

  Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 8 S 1281/99

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - Sicherungsfunktion der …
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• BVerwG, 08.09.2009 - 4 BN 38.09

  Begründungspflicht an einen Satzungsbeschluss hinsichtlich der in der …
• BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03

  Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch …
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20

  Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme

  Diese Voraussetzungen liegen hier bezogen auf den für die Beurteilung der Vorkaufssatzung maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 12. Juni 2017 (dazu Senatsbeschluss vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 45 und BayVGH…, Urteil vom 30.9.2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 27) vor.

  Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es hierfür nicht (BVerwG…, Urteil vom 9.11.2021 - 4 C 1.20 - juris Rn. 19;… Beschlüsse vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 4 und vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 43 m.w.N.).

  Denn der den Vorkauf betreibenden Gemeinde wird auch bei Zugrundelegung des weiten Begriffsverständnisses kein Freibrief für eine allgemeine Bodenbevorratung oder zum Erwerb von für die Planungsvorstellungen nicht benötigten Grundstücke erteilt (vgl. Senatsurteil vom 24.9.2019, a.a.O. und jüngst OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 10.5.2021 - 2 D 112/19 - juris Rn. 37).

  Ein solcher ist anzunehmen, wenn die von der Gemeinde in Betracht gezogene Maßnahme einem der städtebaulichen Belange i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB dient (Senatsbeschluss vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 53).

  In eine auf diese Vorschrift gestützte Vorkaufssatzung können nur Flächen einbezogen werden, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahme dienlich ist (BVerwG…, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 5 …und vom 15.2.2000 - 4 B 10.00 - juris Rn. 7; Senatsurteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 52; BayVGH…, Urteil vom 17.9.2018 - 15 N 17.689 - juris Rn. 21).

  aa) Zwar gehen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - juris Rn. 10) und - ihm folgend - des Senats (Urteil vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 52) davon aus, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB der Gemeinde schon in einem Stadium, das der Verfestigung der Planung weit vorausgeht, die Gelegenheit bietet, Grundstücke zu erwerben, weshalb sich die Vorverlegung der Zugriffsmöglichkeit mit dem Sicherungsmittel des Vorkaufsrechts nur in den Fällen rechtfertigen lasse, in denen sie sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt aus städtebaulichen Gründen notwendig erweise.

  Schon dies spricht dagegen, dass das allgemeine Vorkaufsrecht das speziellere ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 50).

  Eine allgemeine Bodenbevorratung oder privatwirtschaftliches Gewinnstreben rechtfertigen die Ausübung des Vorkaufsrechts hingegen nicht (Senatsurteil vom 24.9.2017 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 72).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

  OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

  So kann die Käuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts klagen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 68.01 -, juris Rn. 6 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 35).

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 72 zu § 25 Abs. 2 BauGB;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 14. Aufl. 2019, § 24 Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23

  L. GmbH & Co. KG gegen Landeshauptstadt Stuttgart wegen Ausübung des …

  Die Umlegung ist hingegen grundsätzlich kein Instrument, um einer Gemeinde die Möglichkeit des Erwerbs des Eigentums an weiteren Grundstücken - gar eines bestimmten Anteils der Grundstücke - in einem Baugebiet zu verschaffen, sondern führt lediglich zu einer Verteilung der Umlegungsmasse nach den §§ 55 ff. BauGB (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2019 - 5 S 1733/17 -, VBlBW 2020, 158, juris Rn. 68).

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20

  Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der …

  Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem längeren Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 15.02.1990 - 4 B 245/89 -, NJW 1990, 2703; BVerwG, Beschl. v. 15.03.1995 - 4 B 33.95 -, NVwZ 1995, 897;… BVerwG, Urt. v. 04.03.1999 - 4 C 8/98 -, NVwZ 1999, 1336;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.1986 - 8 S 1881/86 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.09.2019 - 5 S 1733/17 -, juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 02.10.2013 - 1 BV 11.1944 -, juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 06.02.2014 - 2 B 13.2570 -, juris Rn. 16 f.; jeweils m.w.N.).
• VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19

  Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut; …

  Solche Miteigentumsanteile können Gegenstand eines Vorkaufsrechts sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 83;… VG München Urt. v. 02.02.2010 - M 1 K 09.4969 - juris Rn. 23 f;… Köster, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 24 Rn. 38).
• VG Stuttgart, 15.03.2024 - 6 K 151/23
  Danach bleibt es bei dem in § 200 Abs. 1 BauGB normierten Grundsatz, dass die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Baugesetzbuchs, wozu die Vorkaufsrechte nach § 24 und § 25 BauGB gehören, entsprechend auf Grundstücksteile anzuwenden sind, wozu auch ideelle Miteigentumsanteile gehören (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2019 - 5 S 1733/17 - juris zu § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB m.w.N.).
• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21

  Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts

  Das Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 5 BauGB kann nicht nur zum Zweck einer beschleunigten Entwicklung von Wohnbauland, sondern auch zur Verwirklichung anderer städtebaulicher oder wohnungspolitischer Ziele ausgeübt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 75).

  Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für breite Schichten der Bevölkerung als legitimen Zweck für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB anerkannt (Urteil vom 24.09.2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 75).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 112/19

  Vorkaufssatzung; Ausfertigung; Bekanntmachung; Mangel; öffentliche Stellplätze; …

  So VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, VBlBW 2020, 158, 161; anders wohl Hess. VGH, Urt. vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, NVwZ-RR 2017, 704 = juris Rn. 68 f. und Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - Kommentar, 14. Aufl. 2019, § 25 Rn. 6).
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844

  Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  In den Fällen des Vorkaufsrechts in städtebaulichen Maßnahmegebieten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist das Wohl der Allgemeinheit jedenfalls zu bejahen, wenn das Grundstück für eine Nutzung für öffentliche Zwecke schon konkret benötigt wird (vgl. VGH BW, U.v. 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 72;… Grziwotz in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 25 Rn. 14;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 142. EL Mai 2021, § 25 Rn. 3).

  Eine reine allgemeine Bodenbevorratung oder privatwirtschaftliches Gewinnstreben rechtfertigen die Ausübung des Vorkaufsrechts dagegen nicht (vgl. VGH BW, U.v. 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 72;… U.v. 30.3.2009 - 8 S 31/08 - juris Rn. 61;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 142. EL Mai 2021, § 25 Rn. 31).

• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928

  Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …

  In den Fällen des Vorkaufsrechts in städtebaulichen Maßnahmegebieten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist das Wohl der Allgemeinheit jedenfalls zu bejahen, wenn das Grundstück für eine Nutzung für öffentliche Zwecke schon konkret benötigt wird (vgl. VGH BW, U.v. 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 72;… Grziwotz in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 25 Rn. 14;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 142. EL Mai 2021, § 25 Rn. 3).

  Eine reine allgemeine Bodenbevorratung oder privatwirtschaftliches Gewinnstreben rechtfertigen die Ausübung des Vorkaufsrechts dagegen nicht (vgl. VGH BW, U.v. 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 72;… U.v. 30.3.2009 - 8 S 31/08 - juris Rn. 61;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 142. EL Mai 2021, § 25 Rn. 31).

• VG Stuttgart, 18.07.2023 - 6 K 3778/21

  Gemeindliches Vorverkaufsrecht; Voraussetzung des in Betrachtziehens …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; In-Betracht-Ziehen …
• VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.5422

  Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2023 - 5 S 2659/22

  Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung; Ausfertigung; Begriff der Städtebaulichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 8 A 11565/20

  Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts: Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung
• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22

  Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …
• VG Cottbus, 28.02.2023 - 3 K 580/21