Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Prüfumfang bei standortbezogener UVP-Vorprüfung

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolglose Beschwerde; "Vollprüfung" im einstweiligen Rechtsschutz trotz § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung dreier Windkraftanlagen; Antragsbefugnis; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit; Windhöffigkeit; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind nachteilige Umwelteinwirkungen im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung relevant?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit des Interimsverfahrens für Schallprognose bei Windenergieanlagen

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 02.06.2017 - 11 K 1080/17
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 611
• VBlBW 2018, 335

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Auszugehen ist daher grundsätzlich von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes (wie OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris).

  Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. im Einzelnen HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.).

  Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. …sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen…, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).

  Nach Ansicht des Senats wären solche Ausnahmefälle jedenfalls eng zu begrenzen gewesen, etwa auf Fälle einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen drohte (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 15; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 a.a.O. Rn. 12; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - ZNER 2016, 92).

• VGH Hessen, 25.07.2017 - 9 B 2522/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. im Einzelnen HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.).

  Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. …sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen…, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).

  Nach Ansicht des Senats wären solche Ausnahmefälle jedenfalls eng zu begrenzen gewesen, etwa auf Fälle einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen drohte (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 15; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a.a.O. Rn. 12; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - ZNER 2016, 92).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Die sich deshalb anschließende umfassende Prüfung (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 9) führt aber nicht dazu, dass die vom Senat im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

  Dabei kann offen bleiben, ob auch in mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnissen zusätzlich zur maßgeblich an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten gerichtlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen des Antragstellers auf der einen sowie des öffentlichen Vollzugsinteresses und des Interesses der Beigeladenen auf der anderen Seite das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug gesondert zu prüfen ist (so etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 20 ff.; a. A. etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 S 2225/15 - juris Rn. 12).

  Denn selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich hier das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung jedenfalls aus den gesetzlich in § 4 Abs. 1 des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes - KSG - niedergelegten Klimaschutzzielen des Landes Baden-Württemberg i. V. m. dem Klimaschutzgrundsatz des § 5 KSG (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 23).

 
• VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. …sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).

  Vor diesem Hintergrund kann vorliegend auch offen bleiben, ob schon allein ein Dichtezentrum des Rotmilans, wie dies teilweise in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 a. a. O.), die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. erforderlich gemacht hätte.

• VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Dieser Rechtsprechung zufolge war für das Vorliegen einer Windfarm unabhängig von der Personenverschiedenheit ihrer Betreiber entscheidend, dass drei oder mehr Windenergieanlagen einander räumlich so zugeordnet waren, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berührten (vgl. zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 705/17 - juris Rn. 13 ff.; a. A. möglicherweise BayVGH, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 35 ff. …und vom 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329 - juris Rn. 11; kritisch hierzu Kupke/Magaard, ZUR 2016, 598, 599).

  Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. im Einzelnen HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).

  11 Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431 und Beschluss vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 02.12.2016 begründeten Aufhebungsanspruch (1.), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (2.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - 8 B 976/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen…, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und damit ein Prozessrisiko übernommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2015 - 10 S 1469/15 - VBlBW 2016, 212).
• BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass bei der Frage der Zumutbarkeit einer Belastung auch solche Emissionsquellen mit einzubeziehen wären, die dem Immissionspunkt selbst zuzurechnen sind (sog. Eigenbelastung), wäre jedenfalls bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmenden Abwägung der Interessen des Anlagenbetreibers und des Betroffenen zu Gunsten des ersteren zu berücksichtigen, dass eine vorhandene Vorbelastung vom Betroffenen selbst verursacht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2017 - 7 B 2.16 - juris m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. …sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen…, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

  Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung
• VG Stuttgart, 02.06.2017 - 11 K 1080/17

  Eilantrag gegen Windpark "Winterbach-Goldboden" erfolglos
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Offenbleiben kann die Frage, ob die Legaldefinition der Windfarm, wie sie nunmehr in § 2 Abs. 5 UVPG enthalten ist, auch auf ältere Verfahren anzuwenden ist (so VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 - ZNER 2019, 148 ).

  Das kann aber nur auf enge Ausnahmefälle beschränkt sein, etwa bei einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung; ansonsten droht der gesetzgeberisch gewollte Unterschied zwischen der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen (VGH Kassel…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 - ZNER 2016, 424 Rn. 13 bis 16; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 5. April 2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 bis 12; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 20 f.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - ZNER 2018, 454 Rn. 117;… vgl. auch VGH München, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.22 47 - juris Rn. 43 …und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.10 78 - ZNER 2016, 419 Rn. 37).

  Angesichts dieses Befundes lässt sich Anderes auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass im Einleitungssatz der Nummer 2 Nutzungs- und Schutzkriterien anders als Qualitätskriterien ausdrücklich erwähnt werden (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 18; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17 - ZNER 2018, 569 Rn. 93; Balla, NuR 2017, 239 ).

• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

  Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich beschränkt ist, erschüttern die Erwägungen des Verwaltungsgerichts (1.), so dass der Senat in eine umfassende Prüfung nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit § 80 Abs. 5 VwGO einzutreten hat (vgl. zur Zweistufigkeit des Verfahrens VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335; Beschl. v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

  Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …

  Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. (bis zum 15.05.2017 geltende Fassung) kommt artenschutzrechtlichen Belangen nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (wie Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris).

  Artenschutzrechtlichen Belangen kommt somit im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (zum Ganzen vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - juris Rn. 31 ff.;… HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff. …und vom 24.08.2016 - 9 B 974/16 - juris Rn. 10 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031 - juris Rn. 28 …und vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris Rn. 69 ff.; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. [Revision zugelassen durch BVerwG, Beschluss vom 23.01.2018 - 7 B 11.17 - juris] …und Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.).

  Nach Ansicht des Senats kann sich aus § 3c Satz 2 UVPG a. F. eine Pflicht zur Durchführung einer UVP trotz fehlender normativer Schutzgebietsausweisung allenfalls in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen ergeben, etwa im Fall einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen drohte (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O. Rn. 21;… HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2017 a. a. O. Rn. 15 …und vom 24.08.2016 a. a. O. Rn. 16; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 12; BayVGH…, Beschluss vom 10.12.2015 a. a. O. Rn. 43; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2016 a. a. O. Rn. 94).

  In dem (angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über den vom Antragsteller eingelegten Widerspruch) für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung des Senats ist die schalltechnische Prognose bei WEA nach dem seit Dezember 2017 für anwendbar erklärten sog. Interimsverfahren durchzuführen (…zu den Einzelheiten vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - juris Rn. 11 und vom 25.01.2018 a. a. O. Rn. 11, 25 f.).

  Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach der grundsätzlich maßgebliche Streitwert im Hauptsacheverfahren von 15.000,-- EUR mit der Zahl der WEA, die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfasst sind, zu multiplizieren sei, weicht von der Rechtsprechung des Senats ab (…vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 19.06.2018 a. a. O. Rn. 31 und vom 25.01.2018 a. a. O. Rn. 37).

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  = juris Rn. 8 und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335 = juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  Auf die vom Verwaltungsgericht behandelte (Beschlussabdruck, S. 18) und - in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) - unter Hinweis auf die Ziele des Gesetzgebers, den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bejahte Frage, ob es an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Genehmigung ein besonderes öffentliches Interesse gibt, kommt es somit nicht entscheidungserheblich an.

  Die Antragstellerin hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über ihren Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431; Beschlüsse vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18 und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründeten Aufhebungsanspruch (siehe nachfolgend a), noch verletzt sie die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (siehe nachfolgend b).

  Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG in der hier anwendbaren (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG) Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 (BGBl. I S. 3290) könnte die Antragstellerin, deren insoweit erforderliche (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 13.18 - juris Rn. 4; Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.12.2017 - 8 A 928/16 - juris Rn. 41 unter Aufgabe der vorherigen divergierenden Rspr.) und vom Verwaltungsgericht bejahte (Beschlussabdruck, S. 15 ff.) Antragsbefugnis als drittbetroffene Gemeinde im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt worden ist, die Aufhebung der Anlagengenehmigung verlangen, wenn absolute (§ 4 Abs. 1 UmwRG) oder relative (§ 4 Abs. 1a UmwRG) Verfahrensfehler vorliegen würden.

• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17

  Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; …

  Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431; Beschlüsse vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18 und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründeten Aufhebungsanspruch (siehe nachfolgend unter 1.), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (siehe nachfolgend unter 2.).

  Der Verzicht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), den der Antragsteller zulässigerweise nur im Zusammenhang mit einer - sich hier aus der Lage seines Wohnhauses in einer Entfernung von ca. 1.100 m und damit im Einwirkungsbereich der genehmigten Windkraftanlage ergebenden - materiellen Rechtsposition geltend machen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O. sowie BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 - NVwZ 2012, 573 und vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - NVwZ 2014, 367; unter Aufgabe der früheren Rspr. inzwischen auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2017 - 8 A 926/16 - BauR 2018, 809), ist aller Voraussicht nach rechtmäßig erfolgt.

  Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335 m. w. N.).

  a) Artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.01.2018 a. a. O. …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 6 m. w. N).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  Ebenfalls für die Anwendung von § 2 Abs. 5 UVPG auch auf ältere Verfahren: Nds. OVG, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 15; Winkler, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 74 UVPG Rn. 6.
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …

  Denn in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über sie für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 -, ZNER 2018, 52 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11, m. w. N.) hat die Antragstellerin aller Voraussicht nach weder durch formelle Mängel der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen begründete Ansprüche auf deren Aufhebung wegen absoluter oder auf deren Außervollzugsetzung wegen relativer Verfahrensmängel [ aa) bis ee) ], noch verletzen die Genehmigungen sie anderweitig in ihren eigenen Rechten [ ff) bis kk) ].

  Mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 -, a. a. O., juris, Rn. 15) ist davon auszugehen, dass dies folgenden Hintergrund hat: § 2 Abs. 5 UVPG (n. F.) soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich die bislang vorherrschende Rechtsprechung, die sich überwiegend an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 - (BVerwGE 121, 182 ff.) orientierte, ersetzen.

  Deshalb rechtfertigen sowohl die Gesetzessystematik als auch die Entstehungsgeschichte des § 2 Abs. 5 UVPG (n. F.) den Schluss, dass sich der Begriff der Windfarm seit dem 29. Juli 2017 allein aus dieser Norm ergibt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 -, a. a. O., juris, Rn. 15;… Winkler, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 74 UVPG Rn. 6), die ihrerseits kraft Spezialität die Kumulationsregelung des § 3b Abs. 3 UVPG a. F. verdrängt (…Arnold, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 10 UVPG Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …

  Auf die vom Verwaltungsgericht behandelte (Beschlussabdruck, S. 5) und - in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) - unter Hinweis auf die Ziele des Gesetzgebers, den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bejahte Frage, ob es an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Genehmigung ein besonderes öffentliches Interesse gibt, kommt es somit nicht entscheidungserheblich an.

  Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431; Beschlüsse vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18 und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründeten Aufhebungsanspruch (siehe nachfolgend a), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (siehe nachfolgend b).

  Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG in der hier anwendbaren (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG) Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 (BGBl. I S. 3290) könnte der - entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO als drittbetroffener Grundstückseigentümer antragsbefugte (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG…, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 13.18 - juris Rn. 4; Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.12.2017 - 8 A 928/16 - juris Rn. 41 unter Aufgabe der vorherigen divergierenden Rspr.) - Antragsteller die Aufhebung der Anlagengenehmigung verlangen, wenn absolute (§ 4 Abs. 1 UmwRG) oder relative (§ 4 Abs. 1a UmwRG) Verfahrensfehler vorliegen würden.

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18

  Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …

  Offenbleiben kann die Frage, ob die Legaldefinition der Windfarm, wie sie nunmehr in § 2 Abs. 5 UVPG enthalten ist, auch auf ältere Verfahren anzuwenden ist (so VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 - ZNER 2019, 148 ).

  Das kann aber nur auf enge Ausnahmefälle beschränkt sein, etwa bei einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung; ansonsten droht der gesetzgeberisch gewollte Unterschied zwischen der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen (VGH Kassel…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 - ZNER 2016, 424 Rn. 13 bis 16; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 5. April 2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 bis 12; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 20 f.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - ZNER 2018, 454 Rn. 117;… vgl. auch VGH München, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.22 47 - juris Rn. 43 …und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.10 78 - ZNER 2016, 419 Rn. 37).

  Angesichts dieses Befundes lässt sich Anderes auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass im Einleitungssatz der Nummer 2 Nutzungs- und Schutzkriterien anders als Qualitätskriterien ausdrücklich erwähnt werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 18; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17 - ZNER 2018, 569 Rn. 93; Balla, NuR 2017, 239 ).

• VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 3 S 3378/19

  Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 3 S 2948/19

  Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg; Lärmbelästigung
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 6.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 186/18

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

  Interimsverfahren
• VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
• VG Aachen, 28.09.2018 - 6 K 612/17

  Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19

  Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
• VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17

  Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet …
• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

  Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 8 A 4256/19
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2022 - 3 S 1907/21

  Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer bau- und wasserrechtlichen Auflage …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 4218/20

  Zu der bauordnungsrechtlichen Frage, wann "ein Vorhaben der Gemeinde selbst" …
• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
• VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …
• VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

  Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 11 S 884/23

  Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2022 - 3 S 1762/22

  Zweckentfremdung von innerstädtischen Wohnungen in Fereien- bzw. …
• VG Freiburg, 12.03.2019 - 1 K 3798/18

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 11 S 2251/22

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2022 - 14 S 1991/22

  Sofortvollzug von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen; …
• VG Trier, 20.11.2018 - 9 K 2664/18

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

  Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 28 L 779/19

  UVP-Vorprüfung standortbezogen Windpark Windfarm Artenschutzprüfung Tötungsrisiko …
• VG Trier, 14.03.2018 - 9 K 10029/17

  Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll
• VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.668

  Einstweiliges Rechtsschutzbegehren gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer …
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 4 S 19.779

  Fehlerhaftigkeit der durchgeführten UVP
• VG Würzburg, 01.07.2019 - W 4 S 19.684

  Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau einer …