Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 S 169/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedienangebote

  • kanzlei.biz

    Zum Begriff der journalistisch-redaktionellen Gestaltung von Telemedien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RStV § 9a; RStV § 54 Abs. 2; RStV § 55 Abs. 2; RStV § 55 Abs. 3
    Voraussetzungen für das Vorliegen von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sammlung und Aufbereitung von Informationen über Ausschreibungen: Journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Journalistisch-redaktionelle Gestaltung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Journalistisch-redaktionelle Gestaltung

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch in Bezug auf Ausschreibungsinformationen auf Grundlage der Landespressegesetze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2667
  • DVBl 2014, 798
  • DÖV 2014, 581



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - 11 S 15.14  

    Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Telemedienanbieter;

    Denn der erstinstanzlich nicht nur im Klage-, sondern gerade auch im Eilverfahren gestellte Antrag auf Feststellung, "dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragstellerin jeweils auf Antrag und entsprechendes Auskunftsersuchen nach Ablauf der Bindefrist und insoweit Beendigung des Vergabeverfahrens die im entsprechenden Umfang verlangte Auskunft zu erteilen", war ungeachtet der juristisch unzutreffenden Formulierung und der fehlenden ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens bei der gebotenen, am erkennbaren Begehren orientierten Auslegung gem. § 88 VwGO ohne weiteres im Sinne des nunmehr im Beschwerdeverfahren formulierten Antrags zu verstehen und als solcher auch zulässig (i.d.S. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25. März 2014 - 1 S 169/14 -, zit. nach juris Rn 16).

    Gemessen daran erscheinen die Online-Portale der Antragstellerin nicht als journalistisch-redaktionelle Angebote mit publizistischer Zielsetzung i.S.d. § 55 Abs. 2, 3 RStV (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25. März 2014 - 1 S 169/14 -, zit. nach juris Rn 22 f.).

    Insoweit wird hier auf die ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg zur fehlenden publizistischen Ausrichtung der Angebote der Antragstellerin im Beschluss vom 25. März 2014 (1 S 169/14; zit. nach juris, Rn 23) Bezug genommen, denen der Senat nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung folgt.

    Soweit das VG Schwerin in seinem Beschluss v. 25. März 2014 (a.a.O., zit. nach juris Rn 20 f.) nicht die Online-Portale der Antragstellerin in ihrer Gesamtheit, sondern die neu geschaffene Rubrik der "News aus den Beschaffungsmärkten" als funktional abgrenzbare und einer eigenständigen Beurteilung zugängliche journalistisch-redaktionelle Einheit (zur Problematik einer solchen Abgrenzung vgl. Held, a.a.O. Rn 56) angesehen und angesichts der dortigen Inhalte angenommen hat, dass hinsichtlich dieser Meldungen die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern prägender Bestandteil des Angebots sei, der es als Telemedium mit einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot erscheinen lasse, erscheint dies aus den vom VGH Baden-Württemberg (a.a.O.) angeführten Gründen durchaus zweifelhaft und muss jedenfalls einer genaueren Prüfung in der Hauptsache vorbehalten bleiben.

  • VG Schwerin, 18.05.2015 - 6 A 75/14  

    Medienrechtlicher Auskunftsanspruch; gewerblicher Anbieter

    Kennzeichnende Merkmale solcher Angebote sind eine gewisse Selektivität und Strukturierung, das Treffen einer Auswahl nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, ein hoher Grad an Professionalisierung der Arbeitsweise und ein Grad an organisierter Verfestigung, der eine gewisse Kontinuität gewährleistet (vgl. Held in Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 54 RStV Rn. 49 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2014 - OVG 11 S 15.14 -, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.03.2014 - 1 S 169/14 -, juris Rn. 22; OLG Bremen, Urt. v. 14.01.2011 - 2 U 115/10 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 08.03.2013 - 2 M 2/13 -, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 22.04.2010 - 1 K 943/09 -, juris; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 55 RStV Rn. 14 a; Held in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl., 8. Teil, 1. Kap., 71. Abschnitt Rn. 61 zu § 55 Abs. 2 RStV).

    Davon ausgehend wird es sich bei den von der Klägerin in dem beschriebenen Bereich betriebenen kostenpflichtigen Internetportalen, die sowohl bezogen auf ihren Inhalt als auch im Hinblick auf dessen Aufbereitung und Präsentation auf die Geschäftsinteressen gewerblicher Nutzer aus den betroffenen Branchen ausgerichtet sind, mangels journalistisch-redaktioneller Gestaltung nicht um Angebote im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV handeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2014 - OVG 11 S 15.14 -, juris Rn. 25; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.03.2014 - 1 S 169/14 - juris Rn. 23; VG Dresden, Beschl. v. 07.01.2015 - 5 L 1329/14 -, juris Rn. 30; offen gelassen vom erkennenden Gericht im Beschl. v. 25.03.2014 - 6 B 31/14 -, juris).

  • VG München, 17.12.2015 - M 17 K 14.4369  

    Auskunft nach Rundfunkrecht

    Internetportale, wie das hier streitgegenständliche (www...org), sind Telemedien im Sinne dieser Legaldefinition (vgl. dazu VGH BW, B. v. 25.3.2014 - 1 S 169/14 - juris Rn. 20; SächsOVG, B. v. 10.07.2015 - 3 B 137/15 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg, B. v. 13.08.2014 - OVG 11 S 15.14 - juris Rn. 23).

    Zwar kann die Gestaltung des Impressums des Internetportals als Indiz für die Beurteilung der Frage herangezogen werden, ob es sich dabei um einen Anbieter mit journalistischredaktionell gestalteten Angeboten handelt (VGH BW, B. v. 25.3.2014 - 1 S 169/14 - juris Rn. 24).

  • VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13  

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen

    Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.03.2014 zurückgewiesen (Az.: 1 S 169/14).
  • VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache kann indes nur dann ausnahmsweise geboten sein, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unter Berücksichtigung der Bedeutung und Dringlichkeit des Anspruchs sowie der Größe und eventuellen Irreparabilität des drohenden Schadens unzumutbar wären und wenn zudem eine hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren spricht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 27.08.2014 - 3 AE 14.788, Rdnr. 8; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 25.03.2014 - 1 S 169/14, Rdnr. 26; Beschluss vom 22.11.1999 - 1 S 1557/99, Rdnr. 7 ; Schoch , a.a.O., § 113 Rdnr. 145 m.w.N.).
  • VG Regensburg, 18.10.2016 - RO 3 K 14.1177  

    Untersagung mehrerer im Internet ausgestrahlter Sendungen wegen diverser Verstöße

    Diese Teilhabe muss sich jedoch nicht an die breite Öffentlichkeit richten, es reicht aus, wenn sie auf kleinere Zielgruppen zugeschnitten ist (VGH Mannheim, B.v. 25.03.2014 - 1 S 169/14 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 5 B 1430/13  

    Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach Ablauf der Bindefrist und Beendigung

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.3.2014 - 1 S 169/14 -, GwArch 2014, 259 = juris, Rn. 22, m. w. N.
  • OVG Sachsen, 10.07.2015 - 3 B 96/15  

    öffentliche Auftragsvergabe Auskunftsanspruch Internet-Portale

    Kommerzielle Kommunikation fällt grundsätzlich nicht unter die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, da sie nicht an Kriterien gesellschaftlicher Relevanz ausgerichtet ist, sondern an den verfolgten wirtschaftlichen Interessen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25. März 2014 - 1 S 169/14 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. August 2014 - 11 S 15.14 -, LKV 2015 180 [181]; s. auch Lent, Der Auskunftsanspruch der elektronischen Presse gegenüber Behörden, LKV 2015, 145 [146f.].
  • OVG Sachsen, 10.07.2015 - 3 B 137/15  

    Auskunftsanspruch zu öffentlichen Auftragsvergaben journalistisch-redaktioneller

    Kommerzielle Kommunikation fällt grundsätzlich nicht unter die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, da sie nicht an Kriterien gesellschaftlicher Relevanz ausgerichtet ist, sondern an den verfolgten wirtschaftlichen Interessen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25. März 2014 - 1 S 169/14 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. August 2014 - 11 S 15.14 -, LKV 2015 180 [181]; s. auch Lent, Der Auskunftsanspruch der elektronischen Presse gegenüber Behörden, LKV 2015, 145 [146f.]).
  • VG Schleswig, 02.11.2015 - 11 B 1/15  

    Ausschreibungsdienst ist kein Presseunternehmen!

    Erfasst werden sollen jedoch alle Tale-Medien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die als elektronische Presse in Erscheinung treten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2014, Az.: 1 S 169/14).
  • VG Potsdam, 15.07.2015 - 9 L 40/15  

    Film- und Presserecht

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