Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FStrG § 17b Abs. 1 Nr. 1, 2
    Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsverfahrens bei Inanspruchnahme von Flächen in einem Umfang von 6000 m²; Keine selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition eines Betroffenen bei rechtswidriger Wahl des Plangenehmigungsverfahrens anstatt des Planfeststellungsverfahrens; Bewertung von Eigentumsbelangen in der straßenplanerischen Variantenprüfung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsverfahrens bei Inanspruchnahme von Flächen in einem Umfang von 6000 m²; Selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition eines Betroffenen bei rechtswidriger Wahl des Plangenehmigungsverfahrens anstatt des Planfeststellungsverfahrens; Bewertung von Eigentumsbelangen in der straßenplanerischen Variantenprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2014, 226
  • DÖV 2013, 862



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096  

    Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften

    Es kommt allein auf die Zielrichtung und den Schutzzweck der betreffenden Verfahrensvorschrift selbst an (BVerwG, U.v. 14.12.1973 - 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235/239 f.; U.v. 15.1.1982 - 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325/332; VGH BW, U.v. 25.4.2013 - 8 S 2154/11 - NuR 2013, 823 = juris Rn. 43; vgl. auch Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 108 Rn. 9 und Breuer in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 108 Rn. 13 m.w.N.).
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