Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Kollisionsrechtlich wirksames Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Verhinderung der Einbürgerung ...

• doev.de

  Rücknahme der Einbürgerung; Mehrehe

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG
  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Kollisionsrechtlich wirksames Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Verhinderung der Einbürgerung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• stuttgarter-nachrichten.de (Pressebericht, 27.08.2017)

  Deutscher Pass und Zweitfrau: Beides geht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eingehung einer im Ausland wirksamen Zweitehe rechtfertigt nicht Rücknahme der Einbürgerung - Kein Verstoß gegen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerruf der Einbürgerung wegen Doppelehe?

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1212
• FamRZ 2017, 1529
• VBlBW 2017, 344
• DÖV 2017, 739
• DÖV 2017, 739 ZAR 2017, 426 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81

  Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).

  Die aus einer Mehrehe hervorgehenden Kinder werden als eheliche Kinder betrachtet (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.;… von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 6 Rn. 8).

  Jenseits der einfachrechtlichen Reaktion des internationalen Privatrechts auf eine Zweitehe kommt aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinzu, dass die Frage des (nicht gegebenen) Schutzes der Zweitfrau durch Art. 6 Abs. 1 GG keineswegs als in jeder Hinsicht gesichert gelten kann (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 230;… eine Eröffnung des Schutzbereichs erwägend Burgi, in: Friauf/Höfling, Grundgesetz, Band 1, Art. 6 Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1 ).

  Die Kinder aus der Zweitehe - hier etwa die Tochter des Klägers H... - können sich als dessen Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG unzweifelhaft auf die grundrechtlichen Gewährleistungen berufen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.;… von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, a.a.O., Rn. 7).

• VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11

  Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Es werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Mai 2013 (4 K 1419/11) verwiesen.

  Der vom Verwaltungsgericht Karlsruhe durch Urteil vom 8. Mai 2013 (4 K 1419/11) entschiedene Fall sei anders gelagert gewesen und tauge nicht für einen Vergleich, zumal der Kläger im hiesigen Verfahren beide Ehen aufrechterhalten wolle und dies sogar für grundgesetzkonform halte.

  bb) Anders als das Verwaltungsgericht meint und entgegen der wohl herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (VG Gießen, Urteil vom 07.06.2004 - 10 E 2666/03 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 25.03.2010 - 6 K 630/09 - juris; offen VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2013 - 4 K 1419/11 - VBlBW 2014, 150; a.A. VG Köln…, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) rechnet das Prinzip der Einehe nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

  Darauf, ob die Mehrehe als solche gegen Art. 3 Abs. 1 bis 3 GG verstoßen könnte (so VG Freiburg, Urteil vom 25.03.2010 - 6 K 630/09 - offen VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2013 - 4 K 1419/11 - juris Rn. 29), kommt es bei der Frage, ob sich der Kläger inhaltlich überzeugt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, nicht an (vgl. zu entsprechenden Gesprächsleitfäden Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 [221]).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Auch die Reaktion des einfachen Rechts auf die im Ausland nach syrischem Recht in zulässiger Weise geschlossene Mehrehe bestätigt diesen Befund (vgl. zur Erheblichkeit des Kollisionsrechts für die Ermittlung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1; Beschluss vom 04.05.1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31, 58 [77]) Nach herrschender Meinung verbietet es der ordre public zwar, dass eine nach anwendbarem ausländischem Recht zulässige Mehrehe vor einem deutschen Standesbeamten geschlossen wird und dass ein deutsches Gericht auf entsprechende Klage die Partner einer Mehrehe zur Herstellung der (polygamen) ehelichen Lebensgemeinschaft verurteilt (…vgl. Coester, in: Münchner Kommentar zum BGB, Art. 13 Rn. 68;… Hohloch, in: Erman, BGB, 14. Aufl., Art. 6 EGBGB Rn. 33; Cullmann, FamRZ 1976, 313 [314]; Hohloch, JuS 1977, 679; Jayme, FamRZ 1975, 340 [341]).

  Jenseits der einfachrechtlichen Reaktion des internationalen Privatrechts auf eine Zweitehe kommt aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinzu, dass die Frage des (nicht gegebenen) Schutzes der Zweitfrau durch Art. 6 Abs. 1 GG keineswegs als in jeder Hinsicht gesichert gelten kann (offen gelassen von BVerwG…, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 230;… eine Eröffnung des Schutzbereichs erwägend Burgi, in: Friauf/Höfling, Grundgesetz, Band 1, Art. 6 Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1 ).

 
• BFH, 06.12.1985 - VI R 56/82

  Bei Doppelehe nach marokkanischem Recht Zusammenveranlagung mit zweiter Ehefrau …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).

  Es wird auch nicht als sittenwidrig gewertet, wenn die Partner einer im Ausland wirksam eingegangenen Mehrehe ihr Zusammenleben im Inland freiwillig fortsetzen (BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 [340]), wenngleich eine Herstellungsklage im Sinne des § 1353 BGB überwiegend für nicht durchsetzbar gehalten wird (…Coester, in: Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., Rn. 69).

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  (2) In seiner älteren Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1) ausgeführt, die freiheitliche demokratische Grundordnung lasse sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstelle.

  Mit dieser bereichsspezifischen Legaldefinition wird die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG - bewusst (vgl. BT-Drs. 11/4306 S. 60: "Die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind durch die Rechtsprechung [BVerfGE 2, 1 ff. und 5, 85 ff.] sowie durch den Gesetzgeber in § 92 des Strafgesetzbuches inhaltlich festgelegt worden.") - aufgenommen.

• OLG Hamm, 12.09.1986 - 15 W 16/86

  Ablehnung der Anlegung eines Familienbuchs; Gültigkeit einer Eheschließung nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).

  Es wird auch nicht als sittenwidrig gewertet, wenn die Partner einer im Ausland wirksam eingegangenen Mehrehe ihr Zusammenleben im Inland freiwillig fortsetzen (BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 [340]), wenngleich eine Herstellungsklage im Sinne des § 1353 BGB überwiegend für nicht durchsetzbar gehalten wird (…Coester, in: Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., Rn. 69).

• VG Gelsenkirchen, 18.07.1974 - 2 K 763/72

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).

  Es wird auch nicht als sittenwidrig gewertet, wenn die Partner einer im Ausland wirksam eingegangenen Mehrehe ihr Zusammenleben im Inland freiwillig fortsetzen (BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 [340]), wenngleich eine Herstellungsklage im Sinne des § 1353 BGB überwiegend für nicht durchsetzbar gehalten wird (…Coester, in: Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., Rn. 69).

• KG, 31.05.2016 - 1 VA 7/15

  Anerkennung eines syrischen Urteils in Ehesachen: Rückwirkende Bestätigung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7).

  Andernfalls ließe sich etwa die Verpflichtung der Standesämter zur Eintragung der Zweitehe in ein deutsches Personenstandsregister kaum begründen (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 31.05.2016, a.a.O.).

• VG Köln, 13.04.2011 - 10 K 201/10

  Ein Kläger hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Bei den Bekenntnis- und Erklärungserfordernissen handele es sich allein um eine formelle Einbürgerungsvoraussetzung, die Richtigkeit oder Wahrheit insbesondere des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung seien deshalb nicht zu überprüfen (…Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., Rn. 135 ff.; ihm folgend VG Köln, Urteil vom 13.04.2011 - 10 K 201/10 - juris Rn. 41 ff.; VG München…, Urteil vom 29.06.2011 - M 25 K 10.3434 - juris Rn. 21; offen BVerwG, Beschluss vom 04.07.2016 - 1 B 78.16 - InfAuslR 2016, 337).

  bb) Anders als das Verwaltungsgericht meint und entgegen der wohl herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (VG Gießen, Urteil vom 07.06.2004 - 10 E 2666/03 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 25.03.2010 - 6 K 630/09 - juris; offen VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2013 - 4 K 1419/11 - VBlBW 2014, 150; a.A. VG Köln, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) rechnet das Prinzip der Einehe nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Mit dieser bereichsspezifischen Legaldefinition wird die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG - bewusst (vgl. BT-Drs. 11/4306 S. 60: "Die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind durch die Rechtsprechung [BVerfGE 2, 1 ff. und 5, 85 ff.] sowie durch den Gesetzgeber in § 92 des Strafgesetzbuches inhaltlich festgelegt worden.") - aufgenommen.
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• BSG, 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R

  Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen …
• OVG Niedersachsen, 06.07.1992 - 7 L 3634/91

  Privilegierung; Ehegatte; Bundesrepublik Deutschland; Ausländer; Islamisches …
• BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67

  Ferntrauung
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07

  Kein Familiennachzug auf der Basis einer Doppelehe
• VG Gießen, 07.06.2004 - 10 E 2666/03

  Rücknahme der Einbürgerung
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
• BGH, 04.10.1990 - XII ZB 200/87

  Anlegung eines Familienbuchs für eine im Ausland geschlossene Ehe
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• VG Regensburg, 27.05.2009 - RN 9 K 08.01658

  Die zum Führen einer Doppelehe erteilten Aufenthaltstitel sind wegen Verstoßes …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• OLG München, 03.07.2015 - 34 Wx 311/14

  Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines …
• BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15

  Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; …
• OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 13 L 7223/94

  Einbürgerung; Rücknehmbarkeit; Täuschung; Erschlichene Einbürgerung
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01

  Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 13 S 2948/04

  Erfordernis der Wahrheit der formal zur Einbürgerung geforderten Bekenntnis- und …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 13 S 1169/07

  Anforderungen an das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung …
• VGH Hessen, 18.05.1998 - 12 UE 1542/98

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben - Vielehe
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434

  Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14

  Angehörige (im Ausland); Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; …
• BVerwG, 04.07.2016 - 1 B 78.16

  Loyalitätserklärung; formelle Einbürgerungsvoraussetzung; materielle …

• VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

  Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

  Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist in ihren Ausprägungen durch die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in § 4 Abs. 2 BVerfSchG kodifiziert (vgl. VGH BW, Urteil vom 25. April 2017 - 12 S 2216/14 -, NVwZ 2017, 1212, Rn. 38;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 4 BVerfSchG, Rn. 49).

  Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist jedoch neben der Einführung eines islamistischen oder salafistischen Staats- und Gesellschaftssystems (BVerwGE 122, 182 [189]; VGH München GewArch 2003, 493 [494]; VGH Mannheim NVwZ 2017, 1212 [1215];… VG München Urt. v. 29.8.2002 - M 24 K 02.2483, juris, Rn. 35 ff.) auch die Etablierung eines islamischen Gottesstaates (…BVerwGE 135, 302 Rn. 19;… 141, 100 Rn. 28; BVerwG NVwZ 2003, 986 [988 f.];… VGH München Urt. v. 5.3.2008 - 5 B 05.1449, juris, Rn. 35 und Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, § 4 Rn. 56 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 12 S 1536/18

  Erledigung der Hauptsache; vorbereitendes Verfahren; Zuständigkeit des …

  Einer Unwirksamkeitserklärung des Senatsurteils vom 25. April 2017 (12 S 2216/14) in dieser Sache bedarf es nicht, da dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden ist.
• VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19

  Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen

  Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist in ihren Ausprägungen durch die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in § 4 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) kodifiziert (vgl. VGH BW, Urteil vom 25. April 2017 - 12 S 2216/14 -, NVwZ 2017, 1212, Rn. 38;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 4 BVerfSchG, Rn. 49).

 
• VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
  Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist in ihren Ausprägungen durch die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in § 4 Abs. 2 BVerfSchG kodifiziert (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25. April 2017 - 12 S 2216/14 -, NVwZ 2017, 1212, Rn. 38;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019, § 4 BVerfSchG, Rn. 49).
• VG Karlsruhe, 01.02.2023 - 19 K 1832/21

  Zweifel an der Hinwendung eines Einbürgerungsbewerbers zur Verfassungsordnung

  Die Regelung diene dazu, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden zu verhindern (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - juris, Rn. 26 f.;… VG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2015 - 11 K 5984/14 - juris;… Urt. v. 07.01.2019 - 11 K 2731/18 - juris;… VG Aachen, Urt. v. 19.11.2015 - 5 K 480/14 - juris; Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216, 218; zuletzt offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 04.07.2016 - 1 B 78.16 - juris, Leitsatz; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2017 - 12 S 2216/14 - juris, Rn. 35 f.).

  Aus diesem in sich widersprüchlichen "Sowohl-als-auch" lässt sich für das Verständnis nichts gewinnen (a. A. tendenziell VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2017 - 12 S 2216/14 - juris, Rn. 32 ff.), zumal es letztlich nicht zu einer Änderung der Regelungen kam.

• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2022 - 11 S 1023/20

  Rücknahme seiner Einbürgerung; Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

  Beschluss vom 1. Dezember 2022 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 2 GKG auf 10.000,- EUR festgesetzt (BVerwG…, Beschluss vom 04.07.2016 - 1 B 78.16 - juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.04.2017 - 12 S 2216/14 - juris Rn. 58).
• VG Greifswald, 19.04.2021 - 2 A 258/21

  Einbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Partner einer …

  Die nach syrischem Recht in zulässiger Weise geschlossene Mehrehe ist nach internationalem Privatrecht im Rahmen des deutschen ordre public als rechtsgültig zu betrachten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15.17 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2017 - 12 S 2216/14 - juris, m. w. Nachw. d. Rspr.).
• VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302 = juris, Rn. 14 f. m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 - 19 A 1214/11 -, NVwZ-RR 2016, 756 = juris, Rn. 37; näher zum Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 12 S 2216/14 -, NVwZ 2017, 1212 = juris, Rn. 37 ff. m. w. N.