Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Fortführung eines Heimbetriebes; Anwendbarkeit des Heimgesetzes

• Judicialis

  HeimG § 1 Abs. 1; ; HeimG § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeimG § 1 Abs. 1; HeimG § 1 Abs. 2
  Sonstiges Gesundheitsrecht, Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht, (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Heim, Betreuung, Betreutes Wohnen

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Abgrenzung eines Heimes vom Betreuten Wohnen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Stuttgart, 08.11.2002 - 10 K 1340/02

  Seniorenheim; Tagespflege und Kurzzeitpflege; Betreuung; Betriebsuntersagung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. November 2002 - 10 K 1340/02 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. November 2002 - 10 K 1340/02 - zu ändern und die Verfügung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom 23. März 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. März 2002 aufzuheben.

• VGH Bayern, 19.12.2000 - 22 CS 00.3220

  Heimrecht: Begriff des "Heims", § 1 Abs. 1 S. 1 HeimG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02

  Dieser ist unter Betrachtung der konkreten Betriebsform nach objektiven Merkmalen, die den schutzwürdigen Erwartungshorizont sowohl der Bewohner als auch der Angehörigen maßgeblich mitbestimmen, festzustellen; bloß subjektive Vorstellungen und Selbsteinschätzungen des Betreibers sind unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2003 - 12 S 2547/02 - BayVGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 22 CS 00.3220 -, GewArch 2001, 168, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2003 - 12 S 2547/02

  Wohngeld: Antragsberechtigung bei Heimunterbringung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02

  Dieser ist unter Betrachtung der konkreten Betriebsform nach objektiven Merkmalen, die den schutzwürdigen Erwartungshorizont sowohl der Bewohner als auch der Angehörigen maßgeblich mitbestimmen, festzustellen; bloß subjektive Vorstellungen und Selbsteinschätzungen des Betreibers sind unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2003 - 12 S 2547/02 - BayVGH, Beschluss vom 19.12.2000 - 22 CS 00.3220 -, GewArch 2001, 168, jeweils m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 717/01

  Pflegeheim - Auseinanderfallen von Pflegedienstanbieter und Unterkunftsvermieter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02

  Denn eine Wohngemeinschaft in diesem Sinne beruht immer auf einem gemeinsamen Willensentschluss ihrer Mitglieder; hingegen haben die Bewohner des Hauses der Klägerin auf die personelle Zusammensetzung keinen bestimmenden Einfluss; über die Aufnahme eines neuen Bewohners entscheidet nämlich die Klägerin allein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2001 - 8 S 717/01 -, GewArch 2002, 167).
• OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

  Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02

  Mit diesen rechtlichen Vorgaben soll - als Reaktion auf eine den Begriff der Vorhaltung von Betreuungsleistungen weit auslegende Rechtsprechung (siehe OVG NRW , Beschluss vom 28.01.1999 - 4 A 589/98 -, GewArch 1999, 199; OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 -, NJW 2000, 1435) - das sog. Betreute Wohnen von der Geltung des Heimgesetzes ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/5399 S. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 4 A 589/98

  Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf Einrichtungen des sog. betreuten Wohnens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 14 S 2775/02

  Mit diesen rechtlichen Vorgaben soll - als Reaktion auf eine den Begriff der Vorhaltung von Betreuungsleistungen weit auslegende Rechtsprechung (siehe OVG NRW , Beschluss vom 28.01.1999 - 4 A 589/98 -, GewArch 1999, 199; OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 -, NJW 2000, 1435) - das sog. Betreute Wohnen von der Geltung des Heimgesetzes ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/5399 S. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2003 - 14 S 718/03

  Beurteilungszeitpunkt bei feststellendem VA; Dauerverwaltungsakt; Betreutes …

  Unter dem Begriff des "Betreuten Wohnens" ist eine Wohnform für ältere Menschen zu verstehen, bei der im Interesse der Wahrung einer möglichst langdauernden eigenständigen Lebensführung neben der alten- und behindertengerechten Wohnung die Sicherheit einer Grundversorgung gegeben ist und im Bedarfsfall weitere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können (…vgl. hierzu Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 9. Aufl., § 1 Randnr. 15; Urteil des Senats vom 25.06.2003 - 14 S 2775/02 -, UA S. 15).

  Die Frage, ob eine Einrichtung dem in § 1 HeimG n.F. definierten Geltungsbereich des Heimgesetzes unterfällt, ist nicht nach den - vielfach unterschiedlichen - Vorstellungen der Beteiligten und erst recht nicht nach der vom Betreiber für die Einrichtung gewählten Bezeichnung (…vgl. hierzu Kunz/Butz/Wiedemann, a.a.O., § 1 Randnr. 9), sondern nach objektiven Kriterien unter Beachtung der Zweckrichtung der Einrichtung und ihrer konkreten Betriebsform zu entscheiden (Urteil des Senats vom 25.06.2003 - 14 S 2775/02 - Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1989 - 11 UE 844/87 -, ESVGH 41, 73).