Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 VwVfG BW, § 7h Abs 2 EStG, § 7h Abs 1 EStG, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO, § 171 Abs 10 AO
    Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) als Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Bescheinigung betreffend die Gewährung von Steuervergünstigungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten in Abgrenzung zur Änderungsbefugnis aus dem Einkommensteuergesetz (EStG); Städtebauförderung durch Abschluss eines Modernisierungsvertrages mit der Gemeinde unter Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages; Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null im Falle der Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 S. 1, 2 EStG unter Berücksichtigung einer der Bescheinigung als Grundlagenbescheid zukommenden Bindungswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Modernisierungsbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz ( LVwVfG ) als Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Bescheinigung betreffend die Gewährung von Steuervergünstigungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten in Abgrenzung zur Änderungsbefugnis aus dem Einkommensteuergesetz ( EStG ); Städtebauförderung durch Abschluss eines Modernisierungsvertrages mit der Gemeinde unter Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages; Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null im Falle der Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 S. 1, 2 EStG unter Berücksichtigung einer der Bescheinigung als Grundlagenbescheid zukommenden Bindungswirkung

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