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   VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20   

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https://dejure.org/2020,19693
VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20 (https://dejure.org/2020,19693)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 (https://dejure.org/2020,19693)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 (https://dejure.org/2020,19693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

    Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig

    vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 77 f., zum sog. Kontaktverbot, und vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris, Rn. 65, zur sog. Maskenpflicht.

    vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Mai 2020 - OVG 11 S 43/20 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris; vgl. zur Folgenabwägung BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 -, juris.

  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des

    Es ist bereits fraglich, ob die an herkömmliche Gefahrbegriffe des allgemeinen Sicherheitsrechts anknüpfende Unterscheidung von Störern und Nichtstörern ohne Weiteres auf behördliche Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zur Bekämpfung einer Pandemie anwendbar sind (dagegen Schmidt, COVID-19, § 16 Rn. 60; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

    Corona-Verordnung Schlachtbetriebe: Uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. etwa Beschl. 25.06.2020 - 1 S 1739/20 -, v. 23.04.2020 - 1 S 1046/20 - und ausf. Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -), ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern.
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