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   VGH Baden-Württemberg, 25.07.2019 - 1 S 699/19   

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https://dejure.org/2019,25818
VGH Baden-Württemberg, 25.07.2019 - 1 S 699/19 (https://dejure.org/2019,25818)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.2019 - 1 S 699/19 (https://dejure.org/2019,25818)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - 1 S 699/19 (https://dejure.org/2019,25818)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bürgerbegehren; Unterzeichner; Vertrauensperson; Widerspruchsfrist; Zustellung

  • rechtsportal.de

    Bekanntgabe einer ablehnenden Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens an die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens; Wirkung für und gegen die Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens; Rechtliche Außenwirkung des ein Bürgerbegehren als unzulässig ...

  • rechtsportal.de

    Bekanntgabe einer ablehnenden Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens an die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens; Wirkung für und gegen die Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens; Rechtliche Außenwirkung des ein Bürgerbegehren als unzulässig ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 70, 62 (Ls.)
  • VBlBW 2020, 122
  • DÖV 2019, 924 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 10.07.2020 - 2 K 7650/19

    Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens;

    Denn das baden-württembergische Kommunalrecht sieht in § 21 Abs. 9 GemO i.V.m. § 41 Abs. 2 Satz 1 KomWG ausdrücklich vor, dass "jeder Unterzeichner" gegen die Zurückweisung eines Antrags auf ein Bürgerbegehren - die nach baden-württembergischem Landesrecht gerade Außenwirkung mit der Bekanntgabe durch den Bürgermeister gegenüber den Vertrauenspersonen erlangt (vgl. hierzu zuletzt in Fortführung der Senatsrechtsprechung VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.2019 - 1 S 699/19 -, juris = VBlBW 2020, 122 ; ferner Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 11. Aufl. 2018, § 16 ; Pautsch, in: BeckOK Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Edition, Stand: 01.04.2020, § 21 GemO jeweils m.w.N.) - Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben kann.

    Schließlich sind die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 03.06.2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.06.2019 hier auch nicht bestandskräftig geworden (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung bei Erhebung einer Klage durch einzelne Unterzeichner eines Bürgerbegehrens nach Eintritt der Bestandskraft aufgrund Zustellung gegenüber den Vertrauenspersonen dieses Bürgerbegehrens nochmals VGH Baden-Württemberg, Beschl. 25.07.2019 - 1 S 699/19 -, juris = VBlBW 2020, 122 ), nachdem die Kläger (und die dritte Vertrauensperson) gegen die ihnen bekannt gegebene Entscheidung der Beklagten vom 03.06.2019 jeweils fristgerecht Widerspruch und die beiden Kläger sodann die vorliegende Klage erhoben haben.

    Die Kammer weist allerdings darauf hin, dass es jedenfalls auch den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens in Anbetracht ihrer "organschaftlichen Funktion" gegenüber den anderen Organen der Gemeinde (vgl. nochmals VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.2019 - 1 S 699/19 -, juris = VBlBW 2020, 122 f.) oblegen hätte, sich über die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen des von ihnen initiierten Bürgerbegehrens zu informieren, wofür hier umso mehr Anlass bestanden hätte, als diese sich ausweislich des Schreibens vom 22.11.2018 bereits bei Einleitung dieses Prozesses darüber im Klaren waren, dass ein "denkbare[r] Ratsbeschluss über den ausgehandelten Vertrag vom 18.12.2018" getroffen werden könnte (vgl. AS 3 f. der Verfahrensakte der Beklagten).

    Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 15.000,- Euro festgesetzt (in Anlehnung an Ziffer 22.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; eine Vervielfachung des Streitwerts im Hinblick auf die Anzahl der Kläger kam hier nach Ziffer 1.1.3 des Streitwertkatalogs auch in Ansehung des Umstands nicht in Betracht, dass jeder von ihnen einen eigenen Widerspruchsbescheid erhalten hat, da die Kläger gleichwohl eine Maßnahme als Rechtsgemeinschaft begehren und die Entscheidung ihnen gegenüber auch nur einheitlich ergehen kann, vgl. in diesem Sinne zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.07.2019 - 1 S 699/19 -, juris = VBlBW 2020, 122 m.w.N.; anders Hessischer VGH, Beschl. v. 21.01.2020 - 8 B 2370/19 -, juris ).

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