Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 415/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Baugenehmigungsverfahren: Vertretung des Bauherrn durch Bevollmächtigten; Beratungspflicht der Baurechtsbehörde; Erteilung einer Ausnahme; "faktisches Straßenrechtsverhältnis"

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 14 Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 25 S 1 VwVfG BW, § 55 Abs 2 BauO BW, § 53 Abs 4 S 1 BauO BW, § 57 Abs 3 Nr 2 BauO BW, § 39 Abs 1 S 1 BauO BW, § 2 Abs 1 StrG BW, § 5 Abs 6 S 1 StrG BW
    Baugenehmigungsverfahren: Vertretung des Bauherrn durch Bevollmächtigten; Beratungspflicht der Baurechtsbehörde; Erteilung einer Ausnahme; "faktisches Straßenrechtsverhältnis"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht der Behörde zu "Grüneintragungen"? (IBR 1993, 340)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 133
  • VBlBW 1993, 135
  • ZfBR 1993, 148



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16

    Eignung eines Stellplatzes

    Das ist dann der Fall, wenn seine bestimmungsgemäße Benutzung durch die Bewohner der stellplatzpflichtigen Anlage in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht gewährleistet ist und wenn durch die Benutzung keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist (vgl. u.a. Urt. v. 15.9.1998 - 3 S 1208/96 - juris; Urt. v. 25.9.1992 - 5 S 415/91 - NVwZ-RR 1994, 133; Urt. v. 4.5.1988 - 3 S 2835/87 - n.v.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2000 - 8 S 1445/00

    Baulast; Bauvorbescheid - Bindungswirkung; Kniestock

    Sie betreffen in der Regel untergeordnete Details des Vorhabens, die von der Behörde durch entsprechende Eintragungen in den Bauunterlagen in der Weise geändert werden, dass es den gesetzlichen Vorschriften entspricht, und beruhen auf der Annahme, dass der Bauherr bereit ist, diese Änderungen hinzunehmen, um eine sonst zwangsläufige Ablehnung seines Bauantrags zu vermeiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.1992 - 5 S 415/91 -, VBlBW 1993, 135, 137).

    Auf ein solches Vorgehen der Behörde hat der Bauherr jedoch keinen Anspruch (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.1992, a.a.O.; Sauter, LBO, 3. Aufl., § 58 Rn. 130).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 3 S 1163/99

    Stellplatzbedarf

    Ein Stellplatz ist nur dann geeignet im Sinne des § 37 Abs. 1 LBO, wenn er funktionsgerecht ohne Mißstände genutzt werden kann, d.h., wenn seine bestimmungsgemäße Benutzung durch Bewohner oder Besucher der stellplatzpflichtigen Anlage in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht gewährleistet ist und wenn durch die Benutzung keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.9.1992, BWGZ 1993, 60).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

    Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler

    Es kann offen bleiben, ob die Bauvoranfrage in ihrer ursprünglichen Form vom 15.11.2007 hinreichend bestimmt war und ob ein etwaiger Mangel dadurch unbeachtlich wurde, dass die Voranfrage ohne formelle Beanstandung bearbeitet wurde (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1992 - 5 S 415/91 - VBlBW 1993, 135; Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 1771/07 - ESVGH 58, 255 = VBlBW 2009, 61).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1998 - 3 S 1208/96

    Beseitigung eines Baumes zur Realisierung einer geplanten Garagenzufahrt -

    Mit dem Grüneintrag und der Nebenbestimmung E 1 wird deshalb die beantragte Baugenehmigung in einem Nebenpunkt versagt und eine nicht beantragte Genehmigung erteilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.9.1992, VBlBW 1993, 135, 137).

    Dieses Eignungserfordernis gilt auch für nicht notwendige Stellplätze oder Garagen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.1988 - 3 S 2835/87; Urteil vom 25.9.1992, NVwZ-RR 1994, 133).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.1994 - 5 S 422/93

    Zur öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt iSd BauO BW § 4 zu einem

    Es fehlt insoweit an der atypischen Fallgestaltung, die Voraussetzung jeder Ausnahme oder Befreiung nach § 57 Abs. 3, 4 LBO ist (zum Erfordernis des Sonderfalls bei § 57 Abs. 3, 4 LBO vgl. etwa Urteil des Senats vom 25.09.1992 - 5 S 415/91, VBlBW 1993, 135; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.06.1993 - 3 S 81/93, VBlBW 1993, 353 sowie Sauter, LBO-Kommentar, Stand Dez. 1992, § 57 Rd.-Nr. 38 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.1997 - 5 S 3357/96

    Seniorenpflegeheim im Gewerbegebiet

    Da die Firma M. GmbH und Co. KG im Laufe des Verwaltungsverfahrens als Vertreterin der Antragsteller aufgetreten ist - was nach § 14 Abs. 1 S. 1 LVwVfG grundsätzlich zulässig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.09.1992 - 5 S 415/91 -, VBlBW 1993, 60) -, konnte die Antragsgegnerin die Baugenehmigung gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 LVwZG, § 41 Abs. 1 S. 2 LVwVfG an die Vertreterin der Antragsteller zustellen, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Vollmacht der Antragsteller nicht vorgelegen hat.
  • OVG Thüringen, 22.01.2003 - 1 ZKO 506/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht;

    Es erscheint aber bereits fraglich, ob der entsprechenden Befugnis der Baugenehmigungsbehörde auch ein Anspruch des Bauherrn korrespondiert (ablehnend etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.9.1992 - 5 S 415/91 -, NVwZ-RR 1994, 133, 134).
  • VG Düsseldorf, 05.08.2004 - 9 L 1406/04

    Bestimmung des Begriffs der öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne des

    Eine Widmung durch konkludentes Verhalten kommt nach Inkrafttreten des LStrG (1. Januar 1962) nicht mehr in Betracht; unter der Geltung des FStrG und der Landesstraßengesetze kann ein öffentlicher Weg nur noch durch förmliche Widmung entstehen, vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. November 1990 - 1 W 156/90 -, NVwZ-RR 1992, 58; VGH Mannheim, Urteil vom 25. September 1992 - 5 S 415/91 -, NVwZ-RR 1994, 133; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 71.
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