Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    (Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf zuverlässiges Personal bezüglich der Richtigkeit der Telefaxnummer; Verletzung eigener Recht bezüglich Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach BImSchG § 19; Maßgeblichkeit der genehmigten Nutzung bei der B

  • Justiz Baden-Württemberg

    Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf zuverlässiges Personal bezüglich der Richtigkeit der Telefaxnummer; Verletzung eigener Recht bezüglich Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach BImSchG § 19; Maßgeblichkeit der genehmigten Nutzung bei der Bestimmung des Betriebsumfangs; Nachbarrechte gegen rechtsfehlerhaft ohne hinreichende bauplanungsrechtliche Grundlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 60 Abs 1 VwGO, § ... 60 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 19 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 1 S 4 BImSchV 4, § 2 Abs 2 BImSchV 4, Anh 1 Nr 8.6.3.2 BImSchV 4, § 30 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB
    Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf zuverlässiges Personal bezüglich der Richtigkeit der Telefaxnummer; Verletzung eigener Recht bezüglich Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach BImSchG § 19; Maßgeblichkeit der genehmigten Nutzung bei der Bestimmung des Betriebsumfangs; Nachbarrechte gegen rechtsfehlerhaft ohne hinreichende bauplanungsrechtliche Grundlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Falsche Telefaxnummer; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Biogasanlage; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Betriebsumfang; Substratinput; Lärmbelästigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richtigkeit der Telefaxnummer bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verletzung eigener Rechte eines Dritten durch vereinfachtes Verfahren im Immissionsschutz möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 135
  • VBlBW 2015, 253
  • DVBl 2015, 124
  • DÖV 2015, 259
  • BauR 2015, 471
  • ZfBR 2015, 178



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

    Windpark Straubenhardt

    Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten - sei es einer Privatperson oder wie hier ausnahmsweise einer Gemeinde - ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

    Windpark Straubenhardt

    Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Ist vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße die Durchführung eines bestimmten Prüfungsverfahrens für eine Anlage nach dem BImSchG abhängig, so ist nicht die tatsächlich genutzte oder technisch nutzbare, sondern die im Rahmen der Genehmigung zulässige Nutzung der Anlage maßgeblich (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 -, juris Rn. 10 m.w.N).
  • VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

    Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher

    Ungeachtet der Frage, inwieweit artenschutzrechtliche Belange in die standortbezogene Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG einfließen (dazu unter 2.2 ), können sich die Antragsteller daher auch im Lichte der durch das Umweltrechtsbehelfgesetz geschaffenen erweiterten Klagemöglichkeiten Privater jedenfalls im Rahmen des § 35 BauGB lediglich auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen; allein diesem, nicht dagegen den sonstigen Belangen des § 35 Abs. 3 BauGB kommt nachbarschützende Funktion zu (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21.01.1983 - 4 C 59/79 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 A 104/12 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.03.2009 - 22 ZB 07/224 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

    Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine

    Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

    Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des

    Das (Erst)Genehmigungsverfahren für die hier umstrittene Biogasanlage wird aber ohne Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BlmSchG i.V.m. § 2 Satz 1 Nr. 2, Anhang 1 Nr. 1.2.2.2 Spalte c, Nr. 8.6.3.2 Spalte c 4. BlmSchV i.d.F. vom 02.05.2013 - früher Nr. 1.4 Spalte 2 Buchst. b) aa); Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. b) - durchgeführt (zur fehlenden subjektiven Rechtsverletzung bei der Wahl des Verfahrens vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Senatsbeschluss vom 08.03.2011 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und

    Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

    Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen

    Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Aufnahmebescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
  • VG Düsseldorf, 19.06.2017 - 28 L 1602/17

    Nachbar; Betroffene Öffentlichkeit; Öffentliche Bekanntmachung; Kumulierende

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 - Juris; VGH BW, Beschluss vom 25. November 2014 -10 S 1920/14 -, Juris (Rdnr. 19).
  • VG Ansbach, 04.05.2016 - AN 11 K 15.00616

    (Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle

    Nicht relevant ist insofern die tatsächliche Nutzung im Sinne der tatsächlich genutzten Kapazität (VGH Mannheim v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - Rn. 10 = BauR 2015, 471; BayVGH v. 23.10.1997 - 22 B 97.565 - Rn. 14 = BayVBl 1998, 113).
  • VGH Bayern, 02.07.2015 - 8 ZB 14.1061

    Die Aufhebung der Befristung einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2

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