Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Versammlungsfreiheit; Verwaltungsgebühr; Amtshandlung; Auflage; Bestimmtheitsgebot; erdrosselnde Wirkung; Rahmengebühr; Generalklausel; Ermessen; Kooperationsgespräch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Erhebens einer Verwaltungsgebühr für den Erlass einer eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrenden versammlungsrechtlichen Auflage; Möglichkeit des Erhebens einer Verwaltungsgebühr für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Gebühren auch für versammlungrechtliche Bescheide möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gebühren auch für versammlungrechtliche Bescheide möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bundesverfassungsrecht; Verwaltungsgebühr; Versammlungsrecht, Vereinsrecht: Versammlungsfreiheit; Verwaltungsgebühr; Amtshandlung; Auflage; Bestimmtheitsgebot; erdrosselnde Wirkung; Rahmengebühr; Generalklausel; Ermessen; Kooperationsgespräch

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 8 GG; § 15 Abs. 1 VersG; § 4 LGebG
    Verwaltungsgebühr für Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 247
  • NVwZ-RR 2009, 329
  • VBlBW 2009, 310
  • DÖV 2009, 465



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

    Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte;

    § 12 Abs. 4 und § 7 LGebG stecken in verfassungskonformer Weise die äußeren Grenzen des Spielraum der zulässigen Gebührenhöhe ab und eröffnen die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung dieser Grenzen (vgl. Schlabach, Verwaltungskostenrecht, 36. Lfg. April 2011, § 12 LGebG, Rn. 61 ff. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 - NVwZ 1995, 1029 und vom 26.01.2009 - 1 S 1678/07 - NVwZ-RR 2009, 329 ).

    Im vorliegenden Fall einer Rahmengebühr steht der Behörde für die Festlegung der konkreten Gebührenhöhe ein Ermessensspielraum zu (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.1991 - A 14 S 2616/90 - KStZ 1991, 110 und juris, vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 - NVwZ 1995, 1029 und vom 26.01.2009 - 1 S 1678/07 - NVwZ-RR 2009, 329 ).

  • VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

    Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

    An der Zurechenbarkeit fehlt es, wenn Dritte einen maßgeblichen Einfluss auf die Verursachung der öffentlichen Leistung haben (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 29.01.2013 - 3 K 1513/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2009 - 1 S 1678/07 -, juris zur Frage der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine versammlungsrechtliche Auflage nach § 15 Abs. 1 VersammlG beim Anmelder einer Versammlung).
  • VG Stuttgart, 23.03.2017 - 1 K 6242/16

    Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine

    § 11 Abs. 2 KAG und der gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG entsprechend geltende § 12 Abs. 4 LGebG stecken in verfassungskonformer Weise die äußeren Grenzen des Spielraums der zulässigen Gebührenhöhe ab und eröffnen die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung dieser Grenzen (vgl. Schlabach, Verwaltungskostenrecht, 36. Lfg. April 2011, § 12 LGebG, Rn. 61 ff. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029 und vom 26.01.2009 - 1 S 1678/07 -, NVwZ-RR 2009, 329 ).
  • VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

    Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition

    An der Zurechenbarkeit fehlt es, wenn Dritte einen maßgeblichen Einfluss auf die Verursachung der öffentlichen Leistung haben (vgl. dazu VGH Bad.-Württ. Urt. v. 26.01.2009 - 1 S 1678/07 -, NVwZ-RR 2009, 329 zur Frage der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine versammlungsrechtliche Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG beim Anmelder einer Versammlung).
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