Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung einer Baugenehmigung bzgl. einer Tiefgarage eines Mehrfamilienwohnhauses aufgrund möglicher Inanspruchnahme des nachbarlichen Grundstücks durch Rangierbewegungen der aus der Tiefgarage fahrenden Autos

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung wegen der Nutzung einer genehmigten Tiefgarage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBO § 58 Abs. 3
  Aufhebung einer Baugenehmigung bzgl. einer Tiefgarage eines Mehrfamilienwohnhauses aufgrund möglicher Inanspruchnahme des nachbarlichen Grundstücks durch Rangierbewegungen der aus der Tiefgarage fahrenden Autos

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Abwehranspruch gegen Nutzung einer Garagenzufahrt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachbar kann Genehmigung einer Tiefgarage nicht mit dem Argument künftiger rechtswidriger Rangierbewegungen anfechten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 462
• NVwZ-RR 2013, 462 BauR 2013, 997 (Leitsatz) ZfBR 2013, 496 (Ls.)
• NZBau 2013, 363
• BauR 2013, 1115
• BauR 2013, 997
• ZfBR 2013, 496 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2013 - 8 S 80/13

  Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nachbarschützende Wirkung entfaltet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.09.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69), kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an.
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 B 107.98

  Baugenehmigung; Regelungsgehalt; Nachbarschutz; private Rechte Dritter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2013 - 8 S 80/13

  Aus nachbarschaftlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine Baugenehmigung keine Aussage trifft, kann ein nachbarlicher Aufhebungsanspruch nicht hergeleitet werden, auch nicht im Hinblick auf die grundrechtliche Eigentumsgarantie (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1998 - 4 B 107.98 - NVwZ 1999, 413; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.1994 - 5 S 148/94 - VBlBW 1995, 60).
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 148/94

  Erteilung einer Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter - hier: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2013 - 8 S 80/13

  Aus nachbarschaftlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine Baugenehmigung keine Aussage trifft, kann ein nachbarlicher Aufhebungsanspruch nicht hergeleitet werden, auch nicht im Hinblick auf die grundrechtliche Eigentumsgarantie (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1998 - 4 B 107.98 - NVwZ 1999, 413; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.1994 - 5 S 148/94 - VBlBW 1995, 60).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 3 S 1393/99

  Nachbarschutz gegen erhebliche Störungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2013 - 8 S 80/13

  4 b) Soweit die Antragsteller geltend machen, dass die Genehmigung der Tiefgarage zu einer "nicht hinnehmbaren Nutzung" ihres Grundstücks führe, ist darauf hinzuweisen, dass notwendige Stellplätze - wie sie hier in der geplanten Tiefgarage vorgesehen sind - selbst in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.1999 - 3 S 1393/99 -VBlBW 2000, 76), so dass sie von den Nachbarn - hier den Antragstellern -hinzunehmen sind.