Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Corona-Pandemie - Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps" - Glaubensfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-haensch.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die "Kirche des Bizeps”

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (52)

• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Der Antragsteller trägt nicht wenigstens ansatzweise substantiiert vor, inwiefern er durch welche weiteren Regelungen der Corona-Verordnung in seinen subjektiven Rechten verletzt sein soll (vgl. Senat, Beschl. v. 19.02.2021 - 1 S 502/21 -).

  Denn hinsichtlich seines erkennbaren Rechtsschutzziels, die Außervollzugsetzung der Vorschriften über die Betriebsuntersagungen für Fitnessstudios zu erreichen, würde sich seine Rechtsstellung durch die Außervollzugsetzung der gesamten Corona-Verordnung nicht verbessern (vgl. Senat, Beschl. v. 19.02.2021, a.a.O.).

  Der Senat hat zuletzt mit Beschluss vom 19.02.2021 (a.a.O.) zu einem gegen § 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO gerichteten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO eines Betreibers von Fitnessstudios ausgeführt:.

  Soweit er die Eignung von Betriebsschließungen zur Erreichung des von dem Antragsgegner verfolgten - auch aus Sicht des Antragstellers - legitimen Zwecks mit der Überlegung in Frage stellen will, es gebe keine Studie, die nachweise, dass in Fitnessstudios ein besonderes Infektionsgeschehen herrsche, verfängt dieser Einwand aus den im Senatsbeschluss vom 19.02.2021 (a.a.O.) genannten und oben referierten Gründen nicht.

  (e) Der sinngemäße und inhaltlich nicht näher begründete Verweis des Antragstellers auf Art. 3 Abs. 1 GG vermag seinem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO aus den im Senatsbeschluss vom 19.02.2021 (a.a.O.) genannten und oben referierten Gründen nicht zum Erfolg zu verhelfen.

  Nach diesem Maßstab findet hier keine Streitwertaddition nach § 39 Abs. 1 GKG statt, da der gegen die Corona-Verordnung insgesamt gerichtete Antrag aus Sicht des Antragstellers keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat, sondern zu dem von ihm inhaltlich verfolgten Ziel führen soll, dass er sein Fitnessstudio wieder besuchen kann (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation Senat, Beschl. v. 19.02.2021, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Corona; Folgenabwägung; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Schutz der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  "Mit diesen Regelungen hat der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten ist, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientieren soll (…Senat, Beschl. v. 05.02.2021, a.a.O., dort u.H. auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drs. 19/23944 vom 03.11.2020, S. 34 f.; vgl. ferner NdsOVG, Beschl. v. 18.01.2021 - 13 MN 11/21 - juris; BayVGH, Beschl. v. 14.12.2020 - 20 NE 20.2907 - juris).

  Ziel der Regelung ist im Kern der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - juris Rn. 13 f.; st. Rspr. auch des Senats, vgl. nur Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

  Der Antragsgegner hat den ihm bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme zustehenden Beurteilungsspielraum (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f., und Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.) angesichts des oben skizzierten Stands des Infektionsgeschehens sowie der wissenschaftlichen Fachdiskussion aller Voraussicht nach nicht überschritten (vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. nur Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., m.w.N.).

  Der Antragsgegner hat den ihm bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme zustehenden Beurteilungsspielraum (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f., und Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.) angesichts des oben skizzierten Stands des Infektionsgeschehens sowie der wissenschaftlichen Fachdiskussion aller Voraussicht nach nicht überschritten (…vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

  Das Zitiergebot findet dementsprechend keine Anwendung auf vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte wie den vom Antragsteller in Anspruch genommenen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (vgl. nur ThürOVG, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 EN 238/20 - juris, und SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2020 - 3 B 115/20 - juris, jeweils m.w.N.).

 
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 u.a. - BVerfGE 138, 296 m.w.N.).

  Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (BVerfG, Beschl. v. 27.01.2015, a.a.O.).

  Die staatlichen Organe dürfen prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös anzusehende Motivation hat (BVerfG, Beschl. v. 27.01.2015, a.a.O.; vgl. zur "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" auch dass., Nichtannahmebeschluss v. 11.10.2018 - 1 BvR 1984/17 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Danach ist das RKI unter anderem zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen und dahingehender Analysen und Forschungen (vgl. § 4 IfSG und Senat, Beschl. v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - juris) sowie zur Veröffentlichung der Inzidenzzahlen berufen (vgl. § 28a Abs. 3 Satz 12 CoronaVO).

  Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, a.a.O., m.w.N.; Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 - juris, zu Aufenthaltsbeschränkungen, und Beschl. v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - juris, zur sog. Maskenpflicht).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Der Antragsgegner hat den ihm bei der Beurteilung der Eignung einer Maßnahme zustehenden Beurteilungsspielraum (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f., und Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., jeweils m.w.N.) angesichts des oben skizzierten Stands des Infektionsgeschehens sowie der wissenschaftlichen Fachdiskussion aller Voraussicht nach nicht überschritten (…vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. v. 18.01.2021, a.a.O.).

  Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - juris Rn. 54 ff., und v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - juris Rn. 122, jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20

  Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Unabhängig vom Vorliegen normativer Ungleichbehandlungen sei fraglich, ob Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar seien, wenn die Maßnahmen bereits über einen längeren Zeitraum in Bezug auf dieselben Personen Grundrechtseingriffe bewirkt hätten und weiter bewirkten (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris, und v. 05.11.2020 - 1 S 3405/20 - juris).

  Zum Überwiegen dieser Belange trägt derzeit in vielen Fällen auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020, a.a.O.).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (…vgl. BVerfG, Urt. v. 30.06.1999 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerf-GE 123, 267 m.w.N.), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 ).

  Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, a.a.O., m.w.N.; Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 - juris, zu Aufenthaltsbeschränkungen, und Beschl. v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - juris, zur sog. Maskenpflicht).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Das gilt auch für die damit im Zusammenhang stehenden, von dem Antragsteller sinngemäß aufgeworfenen Fragen, ob § 28a Abs. 1 IfSG in jeder Hinsicht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Gebot der Bestimmtheit von Normen genügt, das verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. zur oben genannten Wesentlichkeitslehre im Anwendungsbereich des Art. 80 GG Senat, Beschl. v. 05.11.2020, a.a.O.; zum Bestimmtheitsgebot ferner Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 - juris).

  Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, a.a.O., m.w.N.; Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4028/20 - juris, zu Aufenthaltsbeschränkungen, und Beschl. v. 18.05.2020 - 1 S 1357/20 - juris, zur sog. Maskenpflicht).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Dabei ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 - je m.w.N.).

  Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.1983 - 1 BvL 46/80 - BVerfGE 64, 72, 79 ff., m.w.N.; Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - VBlBW 2020, 322).

• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20

  Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

  Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
• OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16

  Duldungspflicht einer Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 11.10.2018 - 1 BvR 1984/17

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung: weltanschauliche Betätigung der …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
• VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12

  Unzulässige Popularklage
• VGH Bayern, 11.04.2018 - 15 C 18.750

  Streitwert für Nachbarklage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

  Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19

  Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz; …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

  Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20

  Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20

  Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11

  Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

  Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1003/20

  Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt

  Er setzt sich mit dessen inhaltlichen Ausführungen nicht konkret auseinander und legt unabhängig davon nicht ansatzweise dar, dass und in welcher Hinsicht es zu politisch motivierten, wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst übergehenden Manipulationen der inhaltlichen Arbeit des Instituts gekommen sein sollte (vgl. dazu bereits Senat, Beschl. v. 26.02.2021 - 1 S 550/21 - juris, und v. 30.05.2020 - 1 S 1651/20 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …

  Freilich hat der Senat in ständiger Rechtsprechung in den staatlichen Kompensationszahlungen einen maßgeblichen Faktor gesehen, der zur Angemessenheit der ab November ergangenen Beschränkungen beiträgt, da diese geeignet sind, deren Auswirkungen abzufedern (vgl. nur Senat, Beschl. v. 26.02.2021 - 1 S 550/21 - und v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 -, jew. juris).
• VerfGH Bayern, 12.01.2022 - 55-VI-21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines …

  Das betreffende Verhalten muss sich dem Schutzbereich des Art. 107 Abs. 1 und 2 BV hinreichend plausibel zuordnen lassen (VerfGHE 60, 1/8; 63, 83/95; vgl. zu Art. 4 GG z. B. auch VGH BW vom 26.2.2021 - 1 S 550/21 - juris Rn. 109).