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   VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15   

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https://dejure.org/2018,15991
VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15 (https://dejure.org/2018,15991)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.04.2018 - 5 S 2027/15 (https://dejure.org/2018,15991)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. April 2018 - 5 S 2027/15 (https://dejure.org/2018,15991)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BW, § 74 Abs 3 VwVfG BW
    Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVwVfG § 74 Abs. 2 S. 3; LVwVfG § 74 Abs. 3
    Planfeststellungsbeschluss; Entscheidungsvorbehalt; Planergänzung; Schutzauflagen; Entschädigung; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Anliegerrecht; Unzumutbarkeit

  • rechtsportal.de

    LVwVfG § 74 Abs. 3
    Anspruch auf Aufnahme einer ergänzenden Entschädigungsregelung; Auswirkungen freiwilliger Entschädigungsleistungen eines Vorhabenträgers auf einen Entschädigungsvorbehalt; Unzumutbarkeit einer entschädigungslosen Hinnahme der mit der Verwirklichung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Aufnahme einer ergänzenden Entschädigungsregelung; Auswirkungen freiwilliger Entschädigungsleistungen eines Vorhabenträgers auf einen Entschädigungsvorbehalt; Unzumutbarkeit einer entschädigungslosen Hinnahme der mit der Verwirklichung eines ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zubilligung einer Entschädigung bei Straßenbauarbeiten

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Stadtbahntunnel Karlsruhe: Entschädigung wegen Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebs infolge Bauarbeiten?

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 5 S 2545/18

    Hockenheim: Verbesserung des Schallschutzes

    Insofern kommt es auf den Erklärungsgehalt des Entscheidungsvorbehalts an, der nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 26.4.2018 - 5 S 2027/15 - juris Ls. 1 und Rn. 48 f.).

    Zu diesen Streitigkeiten gehören auch Klagen, die wie die vorliegende auf die Verpflichtung zur Aufnahme weiterer Schutzvorkehrungen in einen bereits bestehenden Planfeststellungsbeschluss gerichtet sind (vgl. Senatsurteil vom 20.4.2017 - 5 S 907/15 - juris Rn. 32; Senatsbeschluss vom 26.4.2018 - 5 S 2027/15 - juris Rn. 40).

    Die Rechtmäßigkeit dieses Entscheidungsvorbehalts ist aufgrund der bereits eingetretenen Bestandskraft nicht mehr zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 26.4.2018 - 5 S 2027/15 - juris Rn. 49).

    Denn die in Rede stehende Festlegung gewährt der Klägerin als Entscheidungsvorbehalt im Sinne von § 74 Abs. 3 VwVfG einen Anspruch auf Erlass eines Planergänzungsbeschlusses (vgl. Senatsurteil vom 26.4.2018 - 5 S 2027/15 - juris Rn. 34 f.; Lieber in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 74 Rn. 310 m. w. N.).

    Insofern kommt es auf den Erklärungsgehalt des Entscheidungsvorbehalts an, der nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (vgl. Senatsurteil vom 26.4.2018 - 5 S 2027/15 - juris Ls. 1 und Rn. 48 f.).

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