Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 344/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Festsetzungsverjährung für Kostenerstattungsanspruch - Frist - Eingang der letzten Unternehmerrechnung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Festsetzungsverjährung für Kostenerstattungsanspruch - Frist - Eingang der letzten Unternehmerrechnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Festsetzungsverjährung für Kostenerstattungsanspruch - Frist - Eingang der letzten Unternehmerrechnung

  • Judicialis

    Haus- und Grundstücksanschluss, Kostenerstattung, Festsetzungsverjährung, endgültige Herstellung Zeitpunkt, Unternehmerrechnung, Berechenbarkeit des Erstattungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstige Abgaben: Haus- und Grundstücksanschluss, Kostenerstattung, Festsetzungsverjährung, endgültige Herstellung Zeitpunkt, Unternehmerrechnung, Berechenbarkeit des Erstattungsanspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz von Kosten für die Herstellung eines Grundstücksanschlusses an die Abwasserentsorgung; Beginn der Verjährung/Festsetzungsfrist des Kostenerstattungsanspruchs; Berechenbarkeit des Erstattungsanspruchs bei Vorlage der letzten - sachlich richtigen - Unternehmerrechnung ; Schuldhafte Verzögerung des Zugangs einer prüffähigen Schlussrechnung; Quasi-Schadensersatzanspruch des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung; Verpflichtung zur Ersatzvornahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 241
  • DVBl 2003, 1404 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 2 S 1314/10  

    Verzögerter Eingang einer Unternehmerrechnung für Erschließungsanlage

    Die Abhängigkeit des Erschließungsbeitragsanspruchs vom Herstellungsaufwand und damit von den tatsächlich entstandenen Kosten spricht auch nach Auffassung des Senats entscheidend dafür, die Berechenbarkeit des Aufwandes als Bestandteil der endgültigen Herstellung anzusehen (so zum Entstehen des Anspruchs auf Erstattung der Grundstücksanschlusskosten gemäß § 10a Abs. 1 S. 1 KAG a.F.: Senatsurteil vom 26.6.2003 - 2 S 344/03 - ESVGH 53, 241).

    Es ist ferner nicht hinreichend bestimmbar, welche Bemühungen die Gemeinde (außer der nicht obligatorischen eigenen Abrechnung nach § 14 Nr. 4 VOB/B; vgl. Senatsurteil vom 26.6.2003, aaO) im Einzelnen entfalten müsste, um die Schlussrechnung sobald wie möglich zu erhalten, und ab welchem Zeitpunkt sie andernfalls einen verspäteten Rechnungszugang zu vertreten hätte.

  • VG Sigmaringen, 23.09.2008 - 3 K 563/06  

    Vorhandene Straße; Ortsstatut; Preußen; Satzung; Ausbauprogramm

    Den die letzte Unternehmerrechnung datiert vom 24.09.1997, weshalb die vierjährige Verjährungsfrist frühestens Ende des Jahres 2001 endete, der im Streit stehende Erschließungsbeitragsbescheid ist jedoch am 21.12.2001 zur Post gegeben worden, weshalb er nach § 41 Abs. 2 LVwVfG am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post und damit noch im Jahre 2001 als bekannt gegeben gilt (vgl. zur Maßgeblichkeit der letzten Unternehmerrechnung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2003 - 2 S 344/03 -, DVBl. 2003, 1404).
  • VG Frankfurt/Oder, 17.07.2007 - 1 K 1330/04  
    Vorliegend kann es im Einzelnen offen bleiben, ob es für die Annahme einer endgültigen Herstellung der Anschlussleitung allein auf die technische Fertigstellung der Anlage oder darüber hinausgehend auf die Berechenbarkeit des Anspruchs ankommt (vgl. zum Meinungsstand VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003 - 2 S 344/03 - m.w.N. zur Rechtsprechung und Kommentarliteratur).
  • VG Cottbus, 28.04.2011 - 6 K 529/09  

    Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines

    Endgültig hergestellt ist der Anschluss, wenn die technischen Arbeiten abgenommen sind und der Anschluss betriebsfertig hergestellt ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.1978 - II A 415/76; Urteil vom 27.09.1982 - 2 A 2064/81; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2003 - 2 S 344/03 - KStZ 2004, 38; VG B-Stadt, Urteile vom 29. März 2007 - 6 K 456/02 -., S. 26 des E.A. und vom 14. Februar 2008 - 6 K 830/06 -, S. 24 f. des E.A.; VG Magdeburg, Urteil vom 27.01.2004 - 4 A 22/03M; Queitsch, KStZ 2005, 61, 66).
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