Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 12 Abs 1 GG
  Rügeobliegenheit des Prüflings; Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im Antwort-Wahl-Verfahren; keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei Anknüpfung einer Prüfung an eine Lehrveranstaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Gewährung weiterer Prüfungsversuche eines Studenten aufgrund des endgültigen Verlusts des Prüfungsanspruchs im Studiengang Humanmedizin; Obliegenheit zur Rüge eventueller Mängel des Prüfungsverfahrens

• rechtsportal.de

  Gewährung weiterer Prüfungsversuche eines Studenten aufgrund des endgültigen Verlusts des Prüfungsanspruchs im Studiengang Humanmedizin; Obliegenheit zur Rüge eventueller Mängel des Prüfungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  A. gegen Universität Ulm wegen Verlust des Prüfungsanspruchs

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 911 (Ls.)
• VBlBW 2020, 163
• DÖV 2019, 883 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Sachsen, 10.10.2002 - 4 BS 328/02

  Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice); Anspruch auf erneute Prüfungsteilnahme; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Die Prüfertätigkeit wird damit auf die Ausarbeitung der Fragestellungen, die Auswahl der Aufgaben und die Festlegung der Bestehens- und Notengrenzen vorverlagert (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2002 - 4 BS 328/02 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 40, 42).

  Es genügt dann nicht, dass der jeweilige Prüfungsausschuss oder die eingesetzten Prüfer solche Regelungen autonom treffen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2002, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2008 - 6 B 10791/08 -, BeckRS 2008, 39659).

  Es ist mithin nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass auch bei Fehlen einer hinreichenden satzungsrechtlichen Regelung einer Hochschule Prüfungskommissionen oder einzelne Prüfer die von ihnen zu ermittelnden und persönlich zu bewertenden Leistungen der Prüflinge gleichsam autonom dem Antwort-Wahl-Verfahren überantworten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2011 - 14 B 1109/11 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016 - 2 K 6704/15 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 42; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2002, a.a.O.).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht davon auszugehen, dass der Satzungsgeber mit dieser Formulierung ausschließlich "Klausurarbeiten" im Sinne des in § 2 Abs. 3 StPrO verwendeten Begriffs, d.h. (freihändig formulierte) schriftliche Ausarbeitungen (vgl. dazu Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2002, a.a.O.), zulassen und andere Arten von schriftlichen Prüfungen, insbesondere im Antwort-Wahl-Verfahren, ausschließen wollte.

• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Eine effektive Überprüfung der Prüfungsentscheidungen durch Gerichte erfordert deshalb, dass die grundlegenden Festlegungen über den Prüfungsinhalt, das Prüfungsverfahren und die Bestehensvoraussetzungen in der jeweiligen Prüfungsordnung selbst getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a.-, juris;… Senatsurteil vom 21.11.2017, a.a.O., juris Rn.37 m.w.N.).

  Die Prüfungsart des Antwort-Wahl-Verfahrens weist gegenüber einer ungebundenen, "freitextlichen" Prüfung Besonderheiten auf, denen das Prüfungsverfahren durch entsprechende Regelungen in der jeweiligen Prüfungsordnung Rechnung tragen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, juris; Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2006 - 14 B 1035/06 -, juris).

  Die Prüfertätigkeit wird damit auf die Ausarbeitung der Fragestellungen, die Auswahl der Aufgaben und die Festlegung der Bestehens- und Notengrenzen vorverlagert (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2002 - 4 BS 328/02 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 40, 42).

  Ein probates Mittel hierfür ist die sog. relative Bestehensgrenze, bei der sich die zum Bestehen der Prüfung erforderliche Punktzahl nicht allein aus einem Vomhundertsatz der Gesamtpunktzahl ergibt, sondern zumindest auch aus einem Vomhundertsatz der durchschnittlichen Leistung(vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich gebotene gerichtliche Kontrolle des Bewertungsvorgangs bei Prüfungen nur eingeschränkt möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 27.02.2014 - 9 S 2275/13 -, juris).

  Die Prüfungsart des Antwort-Wahl-Verfahrens weist gegenüber einer ungebundenen, "freitextlichen" Prüfung Besonderheiten auf, denen das Prüfungsverfahren durch entsprechende Regelungen in der jeweiligen Prüfungsordnung Rechnung tragen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, juris;… Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2006 - 14 B 1035/06 -, juris).

  Er hat nicht die Möglichkeit, zu begründen, warum er die Antwort ausgewählt hat, oder gegebenenfalls darzulegen, dass er keine der vorgegebenen Antworten als richtig erachtet, beziehungsweise auf weitere Fehler in der Aufgabenstellung hinzuweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, a.a.O.).

  Die Prüfertätigkeit wird damit auf die Ausarbeitung der Fragestellungen, die Auswahl der Aufgaben und die Festlegung der Bestehens- und Notengrenzen vorverlagert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2002 - 4 BS 328/02 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 40, 42).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13

  Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921, und vom 22.06.1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, 126; Senatsbeschluss vom 11.06.2012 - 9 S 2741/10 - Senatsurteil vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 -, juris; Birnbaum, NVwZ 2006, 286).

  26 Eine nicht unverzügliche Rüge könnte der Klägerin zunächst nur entgegengehalten werden, wenn sie die nun geltend gemachten Mängel vor der Prüfung gekannt und ihre Bedeutung für die Leistungskontrolle erfasst hätte (…vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 217; BVerwG…, Beschluss vom 24.02.2003 - 6 C 22.02 -, juris Rn. 24; Senatsurteil vom 10.03.2015, a.a.O.), woran hier bereits Zweifel bestehen.

  Eine Prüfung, die im Hinblick auf die gewählte Prüfungsform und den zuständigen Prüfer nicht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage aufbaut, ist grundsätzlich zu wiederholen ungeachtet der Frage, ob der entsprechende Mangel gerügt wurde oder nicht (…vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 217 und 401 m.w.N. betreffend organisatorische Mängel, Zuständigkeitsfragen und die Nichteinhaltung der Vorschriften zum Prüfungsstoff; Senatsurteil vom 10.03.2015, a.a.O., zu auf verfassungswidrigen Normen beruhenden Prüfungen).

  Bei dieser Sachlage ist aber auch dem Prüfling eine entsprechende Rüge schwerlich zuzumuten und lässt sich bei einer Unterlassung der Rüge ein widersprüchliches Verhalten des Prüflings (venire contra factum proprium) nicht begründen (Senatsurteil vom 10.03.2015, a.a.O.;… zur Relevanz dieses Grundsatzes für den Verlust des Rügerechts vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 217; Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 287).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1704/18

  Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers - Begründung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  41 aa) Ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Prüflings darauf, dass der Prüfer - dem "gesetzlichen Richter" vergleichbar - nach abstrakten Kriterien im Vorhinein bestimmt wird, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1968 - II C 67.65 -, BVerwGE 30, 172; Beschluss vom 15.08.1984 - 7 B 153.84 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 12.11.2015 - 9 S 99/15 - und vom 26.03.2019 - 9 S 1704/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2014 - 14 E 37/14 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 362).

  Ist die Prüfungsordnung für ergänzende Regelungen offen, muss die Auswahl des Prüfers jedenfalls von sachlichen Gründen getragen sein und dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung tragen (vgl. Senatsbeschluss vom 26.03.2019, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 - OVG 10 N 4.10 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 362, 365).

  Ausgehend hiervon stellt eine gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßende Prüferbestellung einen erheblichen Verfahrensfehler dar und führt zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 26.03.2019, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 14 A 1689/16

  Einräumung von neuen Prüfungsversuchen der Klausur im Modul "Einführung in die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Einer individuellen Prüferbestellung bedarf es dann nicht, wenn die Prüfung normativ an eine Lehrveranstaltung geknüpft ist und anhand dieser Regelung der zuständige Prüfer bereits satzungsrechtlich vorgegeben ist (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2017 - 14 A 1689/16 -, juris).

  Einer individuellen Prüferbestellung bedarf es allerdings dann nicht, wenn die Prüfung normativ an eine Lehrveranstaltung geknüpft ist und anhand dieser Regelung der Prüfer bereits satzungsrechtlich vorgegeben ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2017 - 14 A 1689/16 -, juris;… vgl. auch Keil, in: von Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK HochschulR BW, Stand 01.05.2019, § 32 LHG Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

  Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Dies gilt namentlich für Studien- und Prüfungsordnungen, die nicht nur Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums, sondern zugleich auch für die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs formulieren (vgl. Senatsurteil vom 21.11.2017 - 9 S 1145/16 -, juris).

  Eine effektive Überprüfung der Prüfungsentscheidungen durch Gerichte erfordert deshalb, dass die grundlegenden Festlegungen über den Prüfungsinhalt, das Prüfungsverfahren und die Bestehensvoraussetzungen in der jeweiligen Prüfungsordnung selbst getroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a.-, juris; Senatsurteil vom 21.11.2017, a.a.O., juris Rn.37 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2001 - 9 S 1549/01

  Prüfung: Ausschlussfrist für Leistungsnachweiserbringung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Die Klägerin hat die Wirksamkeit von § 32 Abs. 5 Satz 3 LHG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 StPrO 2015 auch im Berufungsverfahren nicht in Zweifel gezogen; unabhängig davon bestehen diesbezüglich keine Bedenken (…vgl. allgemein zu Wiederholungsfristen Niehues/Jeremias/Fischer, a.a.O., Rn. 30 und 767 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 12.01.2001 - 9 S 1549/01 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.10.2013 - 7 ZB 13.1220 - juris).
• BVerwG, 15.08.1984 - 7 B 153.84

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  41 aa) Ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Prüflings darauf, dass der Prüfer - dem "gesetzlichen Richter" vergleichbar - nach abstrakten Kriterien im Vorhinein bestimmt wird, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1968 - II C 67.65 -, BVerwGE 30, 172; Beschluss vom 15.08.1984 - 7 B 153.84 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 12.11.2015 - 9 S 99/15 - und vom 26.03.2019 - 9 S 1704/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2014 - 14 E 37/14 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 362).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 14 B 1035/06

  Zulassung zur Diplomvorprüfung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Die Prüfungsart des Antwort-Wahl-Verfahrens weist gegenüber einer ungebundenen, "freitextlichen" Prüfung Besonderheiten auf, denen das Prüfungsverfahren durch entsprechende Regelungen in der jeweiligen Prüfungsordnung Rechnung tragen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, juris;… Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2006 - 14 B 1035/06 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - 14 B 1109/11

  Vorliegen eines Mangels der zweiten Wiederholungsprüfung eines Moduls für den …
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 7 ZB 13.1220

  Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen; Wiederholungsprüfung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 14 E 37/14

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 29.08.1968 - II C 67.65

  Laufbahnprüfungen für den mittleren und den gehobenen Gemeindeverwaltungsdienst - …
• OVG Sachsen, 17.07.2013 - 2 B 310/13

  Prüfungsrecht, Abitur, Auswahl der Prüfer, Protokolle, Prüfungsausschuss, …
• VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15

  Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 10 N 4.10

  Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92

  Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 9 S 2275/13

  Klagebefugnis bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

  Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerwG, 24.02.2003 - 6 C 22.02

  Habilitation; Lehrbefugnis; mündliche Prüfung; zahnärztliche Abschlussprüfung.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21

  Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …

  Überdies soll es der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel schnellstmöglicher Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitiger Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglichen, um die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 24 m. w. N.; OVG Sachsen…, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 308/15 -, juris Rn. 15 f. m. w. N.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 5 B 21/20 -, a. a. O. Rn. 17;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a. a. O. Rn. 213 ff. m. w. N.).

  Denn die Prüfungsbehörde ist dafür verantwortlich, dass der Prüfung in ihrer konkreten Form eine hinreichende Rechtsgrundlage zugrunde liegt und eine rechtmäßige Bestimmung der zuständigen Prüfer erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, a. a. O. Rn. 25, …und vom 10. März 2015 - 9 S 2309/13 -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. März 1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a. a. O. Rn. 217 und 401 m. w. N.).

  Bei dieser Sachlage ist dem Prüfling eine entsprechende Rüge schwerlich zuzumuten und begründet eine unterlassene Rüge kein widersprüchliches Verhalten des Prüflings (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10. März 2015 - 9 S 2309/13 -, a. a. O. Rn. 35, und vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, a. a. O. Rn. 26).

  Wie zuvor dargelegt, ist die Prüfungsbehörde dafür verantwortlich, dass der Prüfung in ihrer konkreten Form eine hinreichende Rechtsgrundlage zugrunde liegt und eine rechtmäßige Bestimmung der zuständigen Prüfer erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, a. a. O. Rn. 25, …und vom 10. März 2015 - 9 S 2309/13 -, a. a. O. Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. März 1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a. a. O. Rn. 217 und 401 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …

  Darüber hinaus hat er den geltend gemachten Mangel nicht unverzüglich gerügt (vgl. zu dieser Obliegenheit des Prüflings hinsichtlich verfahrensrechtlichen Mängeln BVerwG…, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, juris Rn. 28; Senatsurteile vom 26.06.2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 24, und vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

  Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

  Eine Prüfung, die diese fundamentalen Anforderungen missachtet, muss auch ohne (rechtzeitige) Rüge wiederholt werden (…vgl. die Senatsurteile vom 10.11.2010, a.a.O., juris Rn. 86, und vom 26.06.2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 26;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 401, 217, auch zum Rügeerfordernis der Kenntnis des Mangels und seiner Bedeutung für die Leistungskontrolle).

 
• VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 15 L 1255/20

  Antwort-Wahl-Verfahren Prüfer rechnerisch Ermittlung Identität

  BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 -, BVerfGE 80, 1-39, juris, Rdnr. 63 ff., und Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 -, juris, Rdnr. 52 ff.; VGH BW, Urteil vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, juris, Rdnr. 30 f.; OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2011 - 14 B 1109/11 -, juris, Rdnr. 14 ff.

  OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2011 - 14 B 1109/11 -, juris, Rdnr. 14 ff; VGH BW, Urteil vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, juris, Rdnr. 31; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rdnr. 42.

• OVG Niedersachsen, 13.09.2021 - 2 LB 63/21

  Ergänzungsvorbereitungsdienst; Lehramtsprüfung; Prüferanzahl; Prüferkontinuität; …

  Daher ist eine Prüfung, die im Hinblick auf die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nicht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht, grundsätzlich zu wiederholen ungeachtet der Frage, ob der entsprechende Mangel gerügt wurde (vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 26.6.2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 26 …und Urt. v. 10.3.2015 - 9 S 2309/13 -, juris Rn. 35;… Jeremias, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 217, jeweils m.w.N.;… in diese Richtung auch OVG NRW, Urt. v. 9.3.1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27;… a. A. NdsOVG, Urt. v. 8.6.2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 45 für den Fall, dass der bereits im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertretene Prüfling bereits vor der Ablegung der praktischen Prüfung über die Regelungen der ordnungsgemäßen Besetzung des Prüfungsausschusses hinreichend informiert war).
• VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 268/18

  Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin

  Bei dieser Sachlage ist aber auch dem Prüfling eine entsprechende Rüge schwerlich zuzumuten und lässt sich bei einer Unterlassung der Rüge ein widersprüchliches Verhalten des Prüflings im Sinne eines venire contra factum proprium nicht begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.06.2019 - 9 S 1209/18 -, juris).
• VG Berlin, 19.04.2022 - 12 K 20.21

  Endgültiges Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten …

  Im Rahmen der Rechtsprechung zur Rügeobliegenheit des Prüflings wird zwar angenommen, dass diesem die fehlende Rüge nicht vorgehalten werden kann, wenn die rechtlichen Grundlagen der Prüfung betroffen sind, weil die Sicherstellung dieser Grundlagen in den Verantwortungsbereich der Prüfungsbehörde falle (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. März 2015 - 9 S 2309/13 - juris Rn. 35; Urteil vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 - juris Rn. 26).
• OVG Sachsen, 10.03.2021 - 5 B 430/20

  Prüfung; Chancengleichheit; Notfallsanitäter; Gesetzesvorbehalt

  Die Rügeobliegenheit setzt voraus, dass der Prüfling den Mangel gekannt und seine Bedeutung für die anstehende Leistungskontrolle erfasst hat (…SächsOVG, Urt. v. 30. Juli 2020 - 5 A 704/18 -, juris Rn. 46; VGH BW, Urt. v. 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 26;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 217).
• VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 4 K 20.02740

  Staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, …

  Die prüfungsspezifischen Wertungen des Prüfers hängen von seiner Einschätzung der Leistungen des Prüflings und von seinen Erfahrungen hinsichtlich des für ein positives Prüfungsergebnis grundsätzlich vorauszusetzenden Leistungsniveaus ab (VGH BW, U.v. 26.6.2019 - 9 S 1209/18 - juris Rn. 41;… SächsOVG, B.v. 17.7.2013 - 2 B 310/13 - juris Rn. 18;… Jeremias in Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 362).
• VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20

  Anzahl Prüfer; Beurteilungsspielraum; Glaubhaftmachung; Krankenpflege; …

  Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (VGH Mannheim, Urt. v. 26.06.2019 - 9 S 1209/18 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 15.03.2023 - 2 A 803/17

  Prüfung; Prüferbestellung; Prüfungskommission; Bekanntgabe; Dokumentation; Akte
• OVG Sachsen, 30.07.2020 - 5 A 704/18

  Diplomarbeit; Betreuung; Zwischenverteidigung; Gesetzesvorbehalt; Fürsorge; Rüge; …
• VG Schwerin, 24.08.2022 - 6 A 1128/21

  Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 12 K 16.20
• VG Koblenz, 11.11.2022 - 4 K 302/22

  Klage gegen fehlerhafte Prüferbestellung im Promotionsverfahren erfolglos