Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 5 S 2344/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einem Verkehrszeichen; probeweise Sperrung einer Straße - Umleitung des Verkehrs - Abwehrrechte der betroffenen Anlieger

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 6 StVO, § 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO, § 45 Abs 1b S 1 Nr 6 StVO
    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einem Verkehrszeichen; probeweise Sperrung einer Straße - Umleitung des Verkehrs - Abwehrrechte der betroffenen Anlieger

  • verkehrslexikon.de

    Abwehrrechte der betroffenen Anlieger gegen probeweise Sperrung einer Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 45
  • VBlBW 1995, 237



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964

    Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und

    Ferner setzt die Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 2 StVO voraus, dass die Dauer des Verkehrsversuchs dem Erprobungscharakter der Maßnahme entspricht; weiter, dass das Erprobungsziel konkret bestimmt und die erprobte Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, sowie im Rahmen der Widmung möglich und dauerhaft rechtlich zulässig wäre (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 45 StVO Rn. 32; Wolf in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVR, Stand 29.12.2017, § 45 StVO Rn. 18; BayVGH, B.v. 26.2.2015 - II ZB 14.2491 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 26.10.1994 - 5 S 2344/94 - NZV 1995, 45 = juris Rn. 18; OVG NW, B.v. 19.12.1995 - 25 B 2750/95 - NJW 1996, 2049/2050 = juris Rn. 13; B.v. 22.10.2003 - 8 B 468/03 - juris Rn. 15 ff.).
  • VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12

    Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig

    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.1994 - 5 S 2344/94 -, NZV 1995, 45; Hessischer VGH, Beschluss vom 19.10.1992 - 2 TH 246/92 -, DÖV 1993, 442; ähnlich auch OVG NRW, Beschluss vom 22.10.2003 - 8 B 468/03 -, NuR 2005, 415.
  • VG Lüneburg, 14.12.2005 - 5 A 51/05

    Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegen

    In einem Verkehrsversuch, der wie hier zur Erprobung geplanter verkehrsregelnder Maßnahmen durchgeführt wird, dürfen nur Maßnahmen angeordnet werden, die als endgültige Regelung rechtmäßig angeordnet werden dürfen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 26.10.1994, 5 S 2344/94, NZV 1995, 45 ff; OVG Münster, Urt. v. 19.12.1995, 25 B 2750/95, NJW 1996, 2049; Hentschel, a.a.O., § 45 Rdnr. 32, Abweichendes gilt nur für die Fälle des § 45 Abs. 1 Nr. 6 erste Alternative).
  • VG Arnsberg, 12.08.2008 - 7 L 444/08

    Menkenstraße in Witten bleibt für den Durchgangsverkehr gesperrt

    vgl. hierzu im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 5 S 2344/94 -, NZV 1995, 45; VG Koblenz, Urteil vom 19. April 1993 - 3 K 748/92 KO -, DAR 1993, 310; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, § 45 StVO Rdnr. 32 m.w.N.
  • VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11

    Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer

    Dafür bietet § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 5 StVO keine Ermächtigungsgrundlage (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 5 S 2344/94, juris).
  • VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02

    Pflicht für Radfahrer einen ausgewiesenen gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg zu

    Im Straßenverkehrsrecht hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss v. 26.10.1994, UPR 1995, 78 m.w.N.) bei dieser Ermessensentscheidung die Aufrechterhaltung einer straßenverkehrsrechtlichen Regelung bis zur Entscheidung in der Sache regelmäßig den Vorrang.
  • VG Sigmaringen, 19.05.2014 - 4 K 65/14

    Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße

    Insofern ist zunächst der verkehrsrechtliche Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel der vorläufigen Aufrechterhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Regelung aus Gründen der Verkehrssicherheit der Vorrang einzuräumen ist (vgl. (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.1994 - 5 S 2344/94 -, Juris).
  • VG Freiburg, 29.11.2012 - 4 K 2158/12

    Fahrt in der Umweltzone

    Diese Unsicherheit könnte ausnahmsweise nur dann hingenommen werden, wenn die Belastung der Betroffenen, die darin liegt, dass sie bis zur abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verkehrsbeschränkung diese beachten müssen, als unzumutbar erscheint ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.1994, VBlBW 1995, 237, und vom 13.10.1980 - 5 S 1486/80 -, juris ).
  • VG Stuttgart, 14.01.2004 - 10 K 4327/03

    Verkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 45 StVO erfordern eine Aufklärung über das

    13 Der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht auch nicht entgegen, dass bei gerichtlichen Ermessensentscheidungen im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aus Gründen der Verkehrssicherheit grundsätzlich der vorläufigen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache andauernden Aufrechterhaltung der straßenverkehrsrechtliche Regelung der Vorrang einzuräumen ist (VGH Baden-Württemberg, B.v. 26.10.1994 - 5 S 2344/94 -).
  • VG Köln, 17.11.2003 - 11 L 2523/03
    im Urteil vom 26.10.1994 - 5 S 2344/94 -, VBlBW 1995, S. 237.
  • VG München, 21.10.2014 - M 23 S 14.603

    Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung

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