Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Streitgegenstands durch den mit der Klageschrift angekündigten Antrag; Situation Homosexueller in Gambia hinsichtlich Verfolgung; Anerkennung als Asylberechtigter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 91 VwGO, § 103 Abs 3 VwGO, Art 16a GG, § 3 AsylVfG 1992
  Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten Antrag; Homosexualität in Gambia

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Subsidiärer Schutz; Ernsthafter Schaden; Gefahr; Homosexualität; Gambia

• rechtsportal.de

  Bestimmung des Streitgegenstands durch den mit der Klageschrift angekündigten Antrag; Situation Homosexueller in Gambia hinsichtlich Verfolgung; Anerkennung als Asylberechtigter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2017, 373

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (17)

• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Mit dem Hinweis auf "stichhaltige Gründe" in Art. 2 Buchst. f RL 2011/95/EU wird die Rechtsprechung des EGMR zu den Substantiierungspflichten nach Art. 3 EMRK in Bezug genommen (vgl. Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, - Nr. 37201/06 - Saadi -, NVwZ 2008, 1330).

  Bei der Entscheidung darüber, ob die Gefahr von Misshandlungen besteht, sind die absehbaren Folgen einer Abschiebung im Zielstaat unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Lage und der besonderen Umstände des Betroffenen zu prüfen (EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.).

  Der EGMR differenziert dabei zwischen unerheblichen, bloßen Möglichkeiten sowie dem beachtlichen ernsthaften Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (EGMR, Urteil vom 30.10.1991 - Nr. 13163/87 u.a., Vilvarajah u.a./Großbritannien -, NVwZ 1992, 869; Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.) Damit wird das ernsthafte und individualisierbare Risiko, einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt zu werden, zum Gegenstand der Gefahrenprognose (…Marx, a.a.O., § 4 Rn. 41).

  Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK, wie dargelegt, auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk", zu diesem Begriff: EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67).

  Soweit er auf seine Homosexualität verwiesen hat, vermag der Senat - auch wenn er davon ausgeht, dass der Kläger homosexuell ist - bei der gebotenen Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose (vgl. dazu EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487;… Senatsurteile v.07.03.2013, a.a.O.) nicht festzustellen, dass ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Gambia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden droht.

• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

  Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt danach unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 RL 2011/95/EG erlitten hat (vgl. zum Folgenden Senatsurteile vom 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 und A 9 S 1873/12 -, jeweils juris).

  Soweit er auf seine Homosexualität verwiesen hat, vermag der Senat - auch wenn er davon ausgeht, dass der Kläger homosexuell ist - bei der gebotenen Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose (…vgl. dazu EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487; Senatsurteile v.07.03.2013, a.a.O.) nicht festzustellen, dass ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Gambia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden droht.

  Nach wie vor fehlt es an hinreichenden Belegen dafür, dass - die Gefahr eines ernsthaften Schadens begründende (vgl. dazu Senatsurteile vom 07.03.2013, a.a.O. m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des EuGH) - strafrechtliche Verurteilungen gambischer Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Homosexualität erfolgen.

  Der Kläger hat - auch vor dem Verwaltungsgericht - keine Angaben gemacht, die den Schluss rechtfertigten, dass er seine Veranlagung offen gelebt hätte oder leben würde und die Homosexualität für seine Identität besonders wichtig wäre (zu diesem Kriterium vgl. Senatsurteile vom 07.03.2013, a.a.O., juris Rn. 49).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2010 - 18 A 2928/09

  Bedeutung sog. schriftsätzlich angekündigter Klageanträge im Verwaltungsprozess

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Der mit der Klageschrift angekündigte Antrag bestimmt den Streitgegenstand entscheidend mit und ist für das weitere Verfahren von maßgeblicher Bedeutung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2010 - 18 A 2928/09 -, juris).

  Auch dies belegt die Relevanz eines schriftsätzlich gestellten Antrags (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2010 - 18 A 2928/09 -, juris, m.w.N.).

 
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505).
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Soweit er auf seine Homosexualität verwiesen hat, vermag der Senat - auch wenn er davon ausgeht, dass der Kläger homosexuell ist - bei der gebotenen Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose (…vgl. dazu EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487;… Senatsurteile v.07.03.2013, a.a.O.) nicht festzustellen, dass ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Gambia mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden droht.
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK, wie dargelegt, auf die tatsächliche Gefahr ab (…"real risk", zu diesem Begriff: EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377).
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Der EGMR differenziert dabei zwischen unerheblichen, bloßen Möglichkeiten sowie dem beachtlichen ernsthaften Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (EGMR, Urteil vom 30.10.1991 - Nr. 13163/87 u.a., Vilvarajah u.a./Großbritannien -, NVwZ 1992, 869;… Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008, a.a.O.) Damit wird das ernsthafte und individualisierbare Risiko, einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt zu werden, zum Gegenstand der Gefahrenprognose (…Marx, a.a.O., § 4 Rn. 41).
• VG Sigmaringen, 17.10.2012 - A 1 K 201/11

  Gambia, Homosexuelle, Homosexualität, homosexuell, HIV/AIDS, Hepatitis B, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  42 Zur Situation von Homosexuellen in Gambia (vgl. dazu auch VG Freiburg, Urteil vom 28.06.2016 - A 3 K 1376/15 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 27.09.2012 - A 8 K 196/11 -, juris, und Urteil vom 17.10.2012 - A 1 K 201/11 -) hat das Auswärtige Amt bereits 2009 dargelegt (Auskunft vom 23.06.2009 an das BAMF), dass Homosexualität in Gambia strafbar sei.
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13

  Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt danach unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 RL 2011/95/EG erlitten hat (vgl. zum Folgenden Senatsurteile vom 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 und A 9 S 1873/12 -, jeweils juris).
• VG Freiburg, 28.06.2016 - A 3 K 1376/15
• VG Sigmaringen, 27.09.2012 - A 8 K 196/11
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2016 - A 10 S 332/12

  Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Die geänderte Klage muss grundsätzlich auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere muss die Änderung fristgerecht innerhalb der Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO erklärt werden (BVerwG…, Beschluss vom 30.07.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - VBlBW 2017, 373 = juris Rn. 33;… Riese a. a. O. § 91 Rn. 87a).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - A 13 S 733/21

  Asyl; Verfolgung homosexueller Männer in Gambia; interne Schutzalternative

  Die diesbezüglichen Erkenntnisse, die die Situation unter der Vorgängerregierung des Präsidenten Yahya Jammeh beschrieben und auch vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 26.10.2016 (A 9 S 908/13 - juris) zugrunde gelegt worden seien, besäßen auch unter der gegenwärtigen Regierung von Präsident Adama Barrow weiterhin Gültigkeit.

  Dabei ist für die Bestimmung der Verfolgungsdichte nicht die Zahl der registrierten Vorkommnisse in Beziehung zu der Gesamtzahl der homosexuellen Personen in Gambia zu setzen, was eine geringe Verfolgungsdichte zur Folge hätte, sondern es ist auf die Gruppe der ihre Homosexualität in gleicher Weise wie der Kläger auslebenden Personen abzustellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 a. a. O. Rn. 41; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.06.2013 - A 11 S 757/13 - juris Rn. 52 zu religiöser Betätigung; a. A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - juris Rn. 50, auf die Zahl der tatsächlich beobachteten Referenzfälle, bezogen auf die geschätzte Zahl von Personen, die das Verfolgungsmerkmal erfüllen, abstellend).

  Nimmt man an, dass 1 bis 2 Prozent der Frauen und 4 bis 5 Prozent der Männer überwiegend oder ausschließlich homosexuell sind (vgl. dazu schon VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 a. a. O. Rn. 50 m. w. N.), ergibt dies, dass etwa 40.000 bis 50.000 Männer und 10.000 bis 20.000 Frauen in Gambia überwiegend oder ausschließlich homosexuell sind.

  Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung wäre beispielsweise nicht auszugehen, wenn der Asylbewerber aus anderen Gründen als der Furcht vor Verfolgung seine Homosexualität bei einer Rückkehr nach Gambia nicht offen ausleben würde, sie also nicht im oben genannten Sinne identitätsprägend wäre (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 a. a. O. Rn. 51).

• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

  Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage

  Deren Ablehnung durch die Beklagte in dem (teilweise) angegriffen Bescheid ist daher bestandskräftig geworden und die spätere Klageerweiterung unzulässig (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 30.07.2010 - 8 B 125.09 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 33).

  Die Anträge, die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO in der Klageschrift enthalten sein sollen, dienen der Verdeutlichung des Klagebegehrens und der Festlegung des Streitgegenstands (…Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 82 Rn. 23 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 31).

  Da allerdings auch bei einer Klageänderung die Frist zur Klageerhebung im Hinblick auf den geänderten oder erweiterten Klageantrag gewahrt sein muss (…Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 74 Rn. 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 33) und es insoweit auf die Zulässigkeit der Klageänderung bzw. Klageerweiterung als solcher nicht ankommt (BVerwG…, Beschluss vom 30.07.2010 - 8 B 125.09 -, juris Rn. 18 f.), sind bei der Auslegung des Klagebegehrens auch nur die Umstände zu berücksichtigen, die dem Gericht noch innerhalb der Klagefrist bekannt geworden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.11.1988 - 3 C 59.85 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.08.2014 - 2 S 1472/14 -, juris Rn. 14), wenn die Auslegung eine Erweiterung der Klage auf einen zunächst nicht angegriffenen Teil eines Verwaltungsakts zur Folge hätte.

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 1 S 581/18

  Versagung der Genehmigung nach

  (1) Der mit der Klageschrift angekündigte Antrag bestimmt den Streitgegenstand entscheidend mit und ist für das weitere Verfahren von maßgeblicher Bedeutung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - juris).
• VG Freiburg, 10.11.2017 - A 1 K 4885/16

  Flüchtlingsschutz; Subsidiärer Schutz; Merkmal der sexuellen Orientierung; …

  Homosexuelle würden häufig in flagranti erwischt, ansonsten dienten als Beweise Zeugenaussagen oder Aussagen der "Opfer", wenn ihnen z.B. von Homosexuellen angeblich "widernatürliche" Avancen gemacht würden (vgl. zu weiteren Erkenntnisquellen über die Strafbarkeit von Homosexualität auch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 42).

  Das US Department of State gehe davon aus, dass die Inhaftierten gefoltert worden seien, um von ihnen Geständnisse und weitere Informationen zu erpressen (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 46).

  Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - zur Gefahr der Strafverfolgung wegen tatsächlicher Homosexualität im Jahre 2016 - also vor dem Machtwechsel - ausgeführt, es lasse sich den Erkenntnismitteln nicht entnehmen.

  (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, Rn. 49, juris).

• VG Freiburg, 28.12.2021 - A 13 K 3850/18

  Gambia: Kein Flüchtlingsschutz wegen Homosexualität, da Gruppenverfolgung nach …

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war bereits vor dem Machtwechsel 2016/2017 in Gambia die bekannte Zahl der Referenzfälle, in denen es zu (kurzzeitigen) Verhaftungen wegen des Vorwurfs der Homosexualität kam, im Verhältnis zur vermuteten Gesamtzahl an Homosexuellen in Gambia zu gering, um allein anknüpfend an das Merkmal der Homosexualität von der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit auszugehen (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 49 ff.).

  Auch nach einer individuellen Gefahrenprognose unter Gesamtwürdigung der Person des Klägers und seines gesellschaftlichen Lebens (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 41) sind keine individuell gefahrerhöhenden Umstände in der Person des Klägers festzustellen, die eine staatliche Verfolgung beachtlich wahrscheinlich machen würde.

  In einer derartigen, einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte gleichstehende Lage befinden sich zur Überzeugung der Berichterstatterin Homosexuelle in Gambia - nach dem Regimewechsel 2016/17 - nicht (vgl. so selbst für die Zeit vor dem Regimewechsel VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, Rn. 41 ff.; a.A. VG Freiburg, Urteil vom 09.12.2020 - A 15 K4788/17 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2021 - A 10 K 561/19 jeweils nach juris).

• VG Freiburg, 29.03.2018 - A 1 K 4602/16

  Situation Homosexueller in Gambia

  Homosexuelle würden häufig in flagranti erwischt, ansonsten dienten als Beweise Zeugenaussagen oder Aussagen der "Opfer", wenn ihnen z.B. von Homosexuellen angeblich "widernatürliche" Avancen gemacht würden (vgl. zu weiteren Erkenntnisquellen über die Strafbarkeit von Homosexualität auch VGH Bad.-Württ, Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 42).

  Das US Department of State gehe davon aus, dass die Inhaftierten gefoltert worden seien, um von ihnen Geständnisse und weitere Informationen zu erpressen (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 46).

  (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, Rn. 49, juris).

• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA …

  Aufgrund dessen handelt es sich um jeweils teilbare Regelungen des Asylbescheids, die mithin im Anwendungsbereich des § 74 Abs. 1 AsylVfG der teilweisen Bestandskraft zugänglich sind (VGH BW, U.v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - VBlBW 2017, 373 = juris Rn. 32;… allg. vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 16).
• VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17

  Ablehnung des Asylantrags

  In Anbetracht dieses Falls hat jüngst denn auch das Verwaltungsgericht Chemnitz (…Urteil vom 11. Mai 2021 - 4 K 623/18.A -, juris Rn. 28) "Anzeichen" dafür gesehen, "dass Homosexuellen in Gambia nunmehr doch wieder eine staatliche Verfolgung und eine strafrechtliche Verurteilung drohen" (insoweit offen gelassen von VG Freiburg/Breisgau…, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 43, das für den Kreis offen homosexuell lebender Personen im Ergebnis eine Verfolgung aber in einer "Gesamtschau" der in Gambia auch nach dem Machtwechsel 2016/17 für Homosexuelle vorherrschenden Situation bejaht, in die es neben der staatlichen Strafandrohung die staatlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen sowie die drohenden gesellschaftlichen gewalttätigen Übergriffe einbezieht, gegen die dem Gericht zufolge kein ausreichender Schutz zur Verfügung steht;… vgl. ebd., Ls. u. Rn. 44 ff.; gegen die Annahme einer asylrechtlich relevanten staatlichen Strafverfolgung Homosexueller nach der Amtsübernahme durch Präsident Barrow etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O., Rn. 46 ff. <"keine Fälle";… dort Rn. 49 ff. im Ergebnis aber ebenfalls Bejahung der Verfolgungswahrscheinlichkeit aufgrund der Kumulierung einer Ächtung und Ausgrenzung Homosexueller durch die gambische Mehrheitsbevölkerung verbunden mit Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure>, und Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2020 - A 10 K 10734/17 -, juris Rn. 55 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - AN 4 S 20.2030371 -, juris Rn. 26;… VG Freiburg/Breisgau, Urteile vom 28. Juni 2019 - A 1 K 423/17 -, juris Rn. 29 f., …und vom 29. März 2018 - A 1 K 4602/126 -, juris Rn. 32 ff., VG Dresden, Urteil vom 8. Oktober 2018 -12 K 4660/17.A -, nachgehend Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 6 A 12/19.A -, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 5. April 2018 - Au 1 K 17.35153 -, juris Rn. 32; abweichend VG Stuttgart…, Urteil vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 -, juris Rn. 29 ff.; zur Situation vor dem Machtwechsel 2016/17: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2016 - A 9 S 908/13 -, juris Rn. 41 ff.; s. für die Lage Homosexueller in Gambia im Übrigen nunmehr auch EGMR…, Urteil vom 17. November 2020 - 889/19 u.a., B und C gegen die Schweiz -, BeckRS 2020, 30964 ).

  Die Furcht vor Strafverfolgung, aber auch vor Diskriminierung und Übergriffen, dürfte im Übrigen auch mit dazu beitragen, dass eine hohe Zahl Homosexueller in Gambia von vornherein auf ein öffentliches Leben verzichtet und schon deshalb die Anzahl der sich aus den Erkenntnismitteln ergebenden Referenzfälle - auch gemessen an der Größe der relevanten Vergleichsgruppe, d.h. der vermuteten bzw. statistisch wahrscheinlichen Gesamtzahl Homosexueller im 2, 3 Mio. Einwohner-Land Gambia - gering erscheinen mag (vgl. VG Freiburg/Breisgau…, Urteil vom 19. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 66 ff.; entgegen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 49 f.).

• VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Verfolgung in Gambia wegen mutmaßlicher Homosexualität

  Gegen die flüchtlingsrelevante Vorverfolgung des Klägers spricht auch nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, VBlBW 2017, 373), wonach keine allgemeine Rückkehrgefährdung für Homosexuelle nach Gambia besteht.

  Daraus folgt nicht, dass einzelne Kläger nicht konkret vorverfolgt worden sein können, was auch die Erkenntnismittel für den vom Kläger angegebenen Zeitraum bestätigen (vgl. etwa die Erkenntnismittel aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 26.10.2016 - A 9 S 908/13 -, VBlBW 2017, 373, Rn. 38 ff.).

• VG Berlin, 21.04.2022 - 31 K 137.19

  Gambia: Flüchtlingseigenschaft wegen beachtlich wahrscheinlicher strafrechtlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2020 - 13 A 10174/20

  Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Pakistan
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - A 10 K 561/19

  Flüchtlingsrelevante Lage der Homosexuellen in Gambia
• VG Freiburg, 09.12.2020 - A 15 K 4788/17

  Verfolgung Homosexueller in Gambia
• VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16

  Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
• VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 4 S 20.30371

  Kein Erfolg im Asylstreitverfahren eines gambischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Karlsruhe, 28.05.2020 - A 10 K 10734/17

  Abschiebungsverbot für eine schwer kranke gambische Frau und ihre zwei …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19

  Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
• VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 11835/17

  Asyl Komplettablehnung, PKH-Antrag gestellt, Somalia
• VG Regensburg, 21.09.2020 - RN 2 S 20.31401

  Asyl(folge)antrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Rücknahmeverfahrens - …
• VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.32411

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Freiburg, 24.04.2018 - A 1 K 4712/16

  Haftbedingungen in Gambia als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17

  Flüchtlingsschutz Iran; Exilpolitische Betätigung; Behandelbarkeit psychischer …
• VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15

  Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthGjuris: …
• VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
• OVG Bremen, 15.11.2017 - 2 LA 55/16

  Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen …
• VG Arnsberg, 12.08.2022 - 9 K 667/22
• VG Regensburg, 02.05.2019 - RN 14 K 17.30897

  Keine Zuerkennung eines Abschiebeverbots
• VG Leipzig, 07.12.2022 - 8 K 197/22

  Irak: Abwendung vom Islam; Innerstaatliche Fluchtalternative
• VG Regensburg, 04.08.2021 - RN 14 K 19.32008

  Nigeria: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorgetragen; interner …
• VG Schwerin, 21.10.2021 - 5 A 138/20

  Ukraine: Keine asylrelevante Verfolgung wegen drohender Verurteilung zu einer …
• VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 14 K 19.31490

  Erfolglose Asylklage (Sierra Leone)
• VG Regensburg, 29.10.2019 - RN 14 K 18.30706

  Asyl, Sierra Leone: Ein gesunder, arbeitsfähiger Mann kann ein Existenzminimum …
• VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 14 K 18.30289

  Sierra Leone: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 05.04.2018 - Au 1 K 17.35153

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
• VG Regensburg, 09.07.2021 - RO 14 K 19.30809

  Erfolglose Asylklage eines Schutzsuchenden aus Sierra Leone
• VG Regensburg, 01.04.2021 - RN 14 K 19.30021

  Erfolglose Asylklage - Geheimbund - Sierra Leone
• VG Regensburg, 15.10.2020 - RO 14 K 17.35292

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Regensburg, 09.01.2020 - RN 14 K 18.31428

  Erfolglose Klage auf Anerkennung von Flüchtlingsschutz (Sierra Leone)
• VG Regensburg, 23.10.2019 - RN 14 K 18.31414

  Asyl, Sierra Leone: Keine beachtlich wahrscheinliche Bedrohung durch …
• VG Regensburg, 27.09.2018 - RN 14 K 17.31619

  Asyl, Afghanistan: Keine Gefährdungslage im Heimatland
• VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 5529/15
• VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 4016/18

  Gruppenverfolgung; homosexuelle Männer in Pakistan; Schiiten in Pakistan; …
• VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
• VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.31251

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Regensburg, 13.01.2020 - RN 14 K 17.34106

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Regensburg, 10.10.2019 - RN 14 K 17.34234

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone - junger arbeitsfähiger Mann
• VG Cottbus, 02.08.2018 - 4 K 726/18
• VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.30757

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes - Einzelfall
• VG München, 18.04.2019 - M 32 K 17.44340

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und kein subsidiärer Schutz
• VG Regensburg, 06.02.2018 - RO 1 K 17.30118
• VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 14 K 19.31757

  Sierra Leone: Klage abgewiesen.
• VG Stuttgart, 07.10.2021 - A 10 K 8930/18

  Gambia: Keine glaubhaft gemachte Verfolgung wegen Homosexualität im Herkunftsland
• VG Regensburg, 30.04.2021 - RN 5 K 18.32778

  Nigeria: kein Abschiebungsverbot für alleinerziehende Frau
• VG Wiesbaden, 15.12.2020 - 3 K 180/17
• VG Regensburg, 03.07.2019 - RN 14 K 18.30669

  Abschiebung nach Sierra Leone nicht zu beanstanden
• VG Freiburg, 29.03.2022 - A 14 K 2941/20

  Irak: Kein Flüchtlingsschutz wegen zugesprochener Homosexualität aufgrund …
• VG Regensburg, 28.03.2022 - RN 14 K 21.30391

  Sierra Leone: Unglaubhafter Vortrag; Keine drohende Verfolgung durch …
• VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3444/18

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Ärztlich bescheinigte Erkrankungen; …
• VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 14 K 18.32579

  Sierra Leone: Klage abgewiesen. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra …
• VG Regensburg, 21.01.2020 - RN 14 K 18.31831

  Asyl, Sierra Leone: Ohne ein landesweites Fahndungsregister liegt eine …
• VG Freiburg, 28.01.2022 - A 9 K 5384/18

  Indien: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Verfolgung wegen …
• VG Dresden, 13.12.2021 - 11 K 1268/19

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
• VG Sigmaringen, 18.09.2018 - A 7 K 6209/16
• VG München, 23.05.2017 - M 19 K 17.32415

  Verfolgungsfahr wegen Homosexualität in Pakistan
• VG München, 07.04.2022 - M 10 K 17.40018

  Gambia: Keine drohende Verfolgung aufgrund von Homosexualität; …