Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 5 GG
  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 statt von 50 Prozent; Abgrenzung zwischen einer Zusicherung und einer (fehlerhaften) Auskunft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Beihilfeberechtigte mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Kindern; Alimentation; Fürsorgepflicht; Prozedurale Begründungspflicht; Zusicherung; Auskunft

• rechtsportal.de

  Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Beihilfeberechtigte mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Kindern; Alimentation; Fürsorgepflicht; Prozedurale Begründungspflicht; Zusicherung; Auskunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  A. gegen Land Baden-Württemberg wegen Beihilfe

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (40)

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Soweit die Klägerin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 14 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 und damit an der Absenkung des Beihilfebemessungssatzes auf generell 50 Prozent mit dem Urteil des VG Karlsruhe vom 23.06.2020 - 2 K 8782/18 - begründe, sei darauf hinzuweisen, dass dieses mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.05.2021 - 2 S 2103/20 - geändert worden sei.

  Dass diese durch den parlamentarischen Gesetzgeber vorgenommen worden ist, verleiht der Regelung nicht den Rang eines Gesetzes, sondern sie ist weiterhin als Verordnungsrecht anzusehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.09.2005 - 2 BvL 11/02 - juris Rn. 38 ff. …und vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - juris Rn. 197 ff.; BVerwG…, Urteil vom 15.12.2016 - 2 C 31.15 - juris Rn. 12 ff.; VGH Baden-Württemberg vom 04.05.2021 - 2 S 2103/20 - juris Rn. 80).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Änderung einer Verordnung durch den Gesetzgeber zulässig, wenn es sich um eine Anpassung im Rahmen einer Änderung eines Sachbereichs durch den Gesetzgeber handelt, dieser die Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren einhält und sich die geänderte Verordnungsregelung in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage hält (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.09.2005 …und vom 13.09.2005, aaO; zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.05.2021, aaO Rn. 81 …und vom 14.12.2017 - 2 S 1289/16 - juris Rn. 36).

  Die Änderung des § 14 Abs. 1 BVO durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 erfolgte im Rahmen einer Änderung des Sachbereichs, mit der der Gesetzgeber u.a. neben weiteren Vorschriften der Beihilfeverordnung (§ 5 Abs. 4 Nr. 4, 15 Abs. 1 Satz 5, § 19 Abs. 5 bis 7 BVO und Nummer 1.2.1 Buchstabe b der Anlage zur Beihilfeverordnung) zugleich die Ermächtigungsgrundlage für diese Vorschriften in § 78 Abs. 2 LBG teilweise modifiziert hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021, aaO Rn. 82 zur Regelung der Kostendämpfungspauschale in § 15 BVO).

  Die Zielsetzung, aufeinander abgestimmtes und ineinandergreifendes Recht "aus einem Guss" zu erlassen, würde ansonsten beeinträchtigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.2016, aaO; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.05.2021, aaO juris Rn. 83 …und vom 14.12.2017, juris aaO Rn. 37).

  Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gehören insbesondere die Bestimmung des Leistungssystems, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, die Festlegung der Risiken, die abgedeckt werden, des Personenkreises, der Leistungen beanspruchen kann, der Grundsätze, nach denen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und die Anordnung, welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.03.2019 - 5 C 4.18 - juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.05.2021, aaO juris Rn. 86 …und vom 14.12.2017, aaO juris Rn. 40).

  Diese Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings zur Beamtenbesoldung ergangen und damit grundsätzlich auf das Beihilferecht nicht übertragbar (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021, aaO juris Rn. 101).

  Deshalb kommt lediglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen, insbesondere, wenn dies als rechtsstaatlicher Ausgleich für die Ausübung eines Einschätzungsspielraums oder zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf Grundrechte oder andere Verfassungsprinzipien unbedingt geboten ist, die Annahme einer prozeduralen Begründungspflicht durch den Gesetzgeber in Betracht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021, aaO juris Rn. 109).

  Damit kommt es auf eine "Begründbarkeit" im Ergebnis an und die Begründungspflicht ist danach als Obliegenheit des Gesetzgebers im Sinne einer Darlegungslast zu verstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021, aaO juris Rn. 111).

  Insbesondere die Ausführungen zur prozeduralen Begründungspflicht des Gesetzgebers beziehen sich jedoch - wie in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 - juris Rn. 105; Urteile vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 und vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) - ausschließlich auf die amtsangemessene Alimentation und damit auf die Regelung der Besoldungshöhe (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021, aaO Rn. 105).

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Aus dem wechselseitigen Aufeinanderbezogensein von Alimentation einerseits und ergänzender, von Bund und Ländern je selbst zu regelnder Beihilfe andererseits ergibt sich kein tradiertes Anspruchsniveau der öffentlich Bediensteten, das verfassungsrechtlich geschützt sein könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - juris Rn. 35).

  In den durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen ist es den Ländern möglich, den bisherigen Beihilfestandard auch zu Lasten der Beamten zu ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002, aaO juris).

  Es gibt zudem keinen Anspruch auf unveränderliche Gewährung von Beihilfe (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002, aaO juris Rn. 36).

  Bei einer solchen Sachlage wäre verfassungsrechtlich aber nicht eine Anpassung der Beihilfesätze, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten (…BVerfG, Beschlüsse vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 - juris Rn. 90 mwN und vom 07.11.2002, aaO juris Rn. 30 mwN).

  Der Dienstherr hat - wie aus der Landtagsdrucksache ersichtlich ist - die Neuregelung der Beihilfe nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestaltet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002, aaO juris Rn. 29).

  Denn bereits die dem Beamten zu gewährenden Alimentation und damit das Besoldungsrecht hat den Unterhalt seiner Familie und die Zahl seiner Kinder zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002, aaO juris Rn. 40 und 46).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Diese verlangt, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten bzw. Versorgungsempfänger und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2021 - 2 S 872/20 - juris Rn. 77).

  Die Fürsorgepflicht gebietet keine lückenlose Erstattung aller krankheitsbedingten Kosten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2021 - 2 S 872/20 - juris Rn. 77).

  Eine Gleichbehandlung mit Beamten des Bundes oder anderer Länder ist nicht geboten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2021 - 2 S 872/20 - juris Rn. 80).

 
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Auch mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 - lasse sich nicht begründen, die Aufhebung von § 14 Abs. 1 Satz 3 BVO in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung sei verfassungswidrig, da nur § 23 Landesbesoldungsgesetz - LBesG - in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 Gegenstand der konkreten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht gewesen sei.

  c) Schließlich kann die formelle Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung des Beihilfebemessungssatzes durch die Regelung des § 14 Abs. 1 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den prozeduralen Begründungspflichten im Besoldungsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 - juris Rn. 20) hergeleitet werden.

  d) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist aus den Feststellungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.10.2018 (2 BvL 2/17 - juris -) zur Absenkung der Eingangsbesoldung durch § 23 LBesG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 nicht zu folgern, dass die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 getroffenen (im weiteren Sinne) besoldungsrechtlich relevanten Regelungen insgesamt von der mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.10.2018 (aaO) ausgesprochenen formellen Verfassungswidrigkeit erfasst würden.

• BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

  Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Dass diese durch den parlamentarischen Gesetzgeber vorgenommen worden ist, verleiht der Regelung nicht den Rang eines Gesetzes, sondern sie ist weiterhin als Verordnungsrecht anzusehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.09.2005 - 2 BvL 11/02 - juris Rn. 38 ff. …und vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - juris Rn. 197 ff.; BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 2 C 31.15 - juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg vom 04.05.2021 - 2 S 2103/20 - juris Rn. 80).

  Unbedenklich ist es, dass die Verordnungsermächtigung und die darauf beruhende Verordnung in einem einzigen Rechtsakt ("uno actu") vom parlamentarischen Gesetzgeber geändert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, aaO juris Rn. 18).

  Die Zielsetzung, aufeinander abgestimmtes und ineinandergreifendes Recht "aus einem Guss" zu erlassen, würde ansonsten beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, aaO;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.05.2021, aaO juris Rn. 83 …und vom 14.12.2017, juris aaO Rn. 37).

• BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16

  Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt; Arzneimittel; Ausschluss; Beihilfe; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Der Vorbehalt des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (BVerwG, Urteile vom 14.12.2017 - 5 C 17.16 - juris Rn. 15 …und vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 - juris Rn. 11).

  Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gehören insbesondere die Bestimmung des Leistungssystems, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, die Festlegung der Risiken, die abgedeckt werden, des Personenkreises, der Leistungen beanspruchen kann, der Grundsätze, nach denen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und die Anordnung, welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.03.2019 - 5 C 4.18 - juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.05.2021, aaO juris Rn. 86 und vom 14.12.2017, aaO juris Rn. 40).

• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Der Vorbehalt des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht (…BVerwG, Urteile vom 14.12.2017 - 5 C 17.16 - juris Rn. 15 und vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 - juris Rn. 11).

  Denn das gegenwärtige System der Beihilfe ist nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 - BVerfGE 140, 240, juris Rn. 105; BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 - juris Rn. 19 ff.).

• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich aus Art. 33 Abs. 5 GG geschuldeten Alimentation des Beamten, sondern findet seine Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 - juris Rn. 24 …und vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - juris Rn. 32;… BVerwG, Urteile vom 23.11.2017- 5 C 6/16 - juris Rn. 11 …und vom 28.04.2016 - 5 C 32.15 - juris Rn. 19).

  Eine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten für Krankheitsfälle Unterstützung gerade in Form von Beihilfe oder gar von Beihilfe in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht (BVerfG, Beschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 - juris Rn. 23 …und vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - juris Rn. 31).

• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich aus Art. 33 Abs. 5 GG geschuldeten Alimentation des Beamten, sondern findet seine Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (…stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 - juris Rn. 24 und vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - juris Rn. 32;… BVerwG, Urteile vom 23.11.2017- 5 C 6/16 - juris Rn. 11 …und vom 28.04.2016 - 5 C 32.15 - juris Rn. 19).

  Eine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten für Krankheitsfälle Unterstützung gerade in Form von Beihilfe oder gar von Beihilfe in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht (…BVerfG, Beschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 - juris Rn. 23 und vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - juris Rn. 31).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Denn das gegenwärtige System der Beihilfe ist nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 - BVerfGE 140, 240, juris Rn. 105; BVerwG…, Urteil vom 20.03.2008 - 2 C 49.07 - juris Rn. 19 ff.).

  Insbesondere die Ausführungen zur prozeduralen Begründungspflicht des Gesetzgebers beziehen sich jedoch - wie in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 - juris Rn. 105; Urteile vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 und vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) - ausschließlich auf die amtsangemessene Alimentation und damit auf die Regelung der Besoldungshöhe (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.05.2021, aaO Rn. 105).

• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 2 S 2312/09

  Zum Begriff des Adressaten eines Abgabenbescheides zu Abwasserbeiträgen
• BGH, 08.01.1976 - III ZR 5/74

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Erfüllungsanspruch auf …
• BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

  Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
• BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15

  Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
• BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

  Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97

  Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau
• BVerwG, 28.03.2019 - 5 C 4.18

  Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und …
• BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97

  Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 544/13

  Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92

  Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld
• BVerwG, 29.12.2010 - 9 B 85.10

  Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften; freiwilliger …
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

  Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …
• BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90

  Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71

  Besoldungsvereinheitlichung
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe
• BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

  Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
• VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18

  Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

  Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

• OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen

  Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin die Gewährung weiterer Beihilfe unter Ansatz des (bisherigen) Beihilfebemessungssatzes in Höhe von 70 vom Hundert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Oktober 2021 - 2 S 3348/20 - Juris, Rn. 21).

  Die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten erfolgt anhand der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Sach- und Rechtslage (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - Juris, Rn. 8 …und vom 2. April 2014 - 5 C 40.12 - Juris, Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Oktober 2021 - 2 S 3348/20 - Juris, Rn. 24); auch § 46 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) vom 25. Mai 2012 (GVBl. S. 182) bestimmt, dass maßgeblich der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung ist.

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22

  Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …

  Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 - juris Rn. 19 …und vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 - juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2021 - 2 S 3348/20 - juris Rn. 45 mwN).