Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 4 S 2071/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedürfnis des objektiven Vorliegens eines zureichenden Grunds für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs; Erfordernis der Einstufung eines zureichenden Grunds für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs als tatsächliche Ursache für die ausbleibende Widerspruchsentscheidung; Befugnis einer Widerspruchsbehörde zur Nichtbescheidung eines Widerspruchs ohne die Zustimmung des Widerspruchsführers bei alsbald zu erwartender Entscheidung in einem anderen Verfahren; Pflicht zum Erlass einer Kostenentscheidung im Falle einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines streitigen Zwischenverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedürfnis des objektiven Vorliegens eines zureichenden Grunds für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs; Erfordernis der Einstufung eines zureichenden Grunds für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs als tatsächliche Ursache für die ausbleibende Widerspruchsentscheidung; Befugnis einer Widerspruchsbehörde zur Nichtbescheidung eines Widerspruchs ohne die Zustimmung des Widerspruchsführers bei alsbald zu erwartender Entscheidung in einem anderen Verfahren; Pflicht zum Erlass einer Kostenentscheidung im Falle einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines streitigen Zwischenverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 224
  • DÖV 2011, 248



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 7 OB 7/14  

    Untätigkeitsklage; zureichender Grund; fehlende Ermessensrichtlinie; Antrag auf

    Ob ein zureichender Grund vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden (VGH BW, Beschl. v. 26.11.2010 - 4 S 2071/10 -, NVwZ-RR 2011, 224 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 3).

    Durch die Aufhebung des für die Beklagte möglicherweise materiell-rechtlich wie prozessual - etwa mit Blick auf § 161 Abs. 3 VwGO - günstigen Aussetzungsbeschlusses wird sie folglich zum unterliegenden Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO (vgl. VGH BW, Beschl. v. 26.11.2010 - 4 S 2071/10 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 5).

  • BFH, 25.07.2012 - I R 74/11  

    Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage

    Denn von einem zureichenden Grund für eine Verzögerung --dem im Streitfall einzig streitigen Tatbestandsmerkmal der Regelung-- kann nur dann die Rede sein, wenn die (Sach-)Entscheidung von dem die Erledigung verzögernden (noch ausstehenden) Umstand abhängt bzw. dieser Umstand tatsächlich eine wesentliche (Mit-)Ursache für die ausbleibende Entscheidung ist (s. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. November 2010  4 S 2071/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport 2011, 224).
  • VG Potsdam, 26.09.2016 - 8 K 1272/16  

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Ein zureichender Grund für die verzögerte Bescheidung eines Widerspruchs muss objektiv vorliegen und darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris, Rz. 4; Beschluss vom 23. Juli 1991, a.a.O., Rz. 10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. März 2014 - 7 OB 7/14 -, juris, Rz. 3), zudem muss er die wesentliche (Mit-)Ursache für die unterbliebene Bescheidung des Widerspruchs sein (VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2010 - 4 S 2071/10 -, juris, Rz. 3).
  • VG Cottbus, 06.12.2016 - 6 K 287/16  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Zudem muss er die wesentliche (Mit-)Ursache für die unterbliebene Bescheidung des Widerspruchs sein (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2010 - 4 S 2071/10 -, zit. nach juris, Rn. 3).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09  

    Beiträgehier: Anschlussbeiträge - Trinkwasser

    Ob ein zureichender Grund vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 26.11.2010 - 4 S 2071/10 -, NVwZ-RR 2011, 224 - zitiert nach juris; VGH München, Beschl. v. 14.10.2003 - 5 C 03.2004 -, BayVBl. 2004, 182 - zitiert nach juris; Beschl. v. 07.12.1999 - 10 C 99.3253 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2016 - 11 OB 272/15  

    Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens nach VwGO § 75 S 3

    Ob ein zureichender Grund vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.11.2010 - 4 S 2071/10 -, NVwZ-RR 2011, 224, juris, Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 1 E 822/14  

    Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. November 2010 - 4 S 2071/10 -, NVwZ-RR 2011, 224 = juris, Rn. 3.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - 3 L 40.17  

    Untätigkeitsklage - zur Frage eines Rechtsmittels gegen den Aussetzungsbeschluss

    Die Aussetzungsentscheidung ist keine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. nur VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2010 - 4 S 2071/10 - juris Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - IV C 2.71 - juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen, 15.08.2016 - 5 A 572/15  

    Untätigkeitsklage, zureichender Grund, stillschweigende Musterverfahrensabrede

    Ohne Zustimmung des Widerspruchsführers ist die Widerspruchsbehörde jedoch nicht befugt, das Widerspruchsverfahren mit Blick auf eine ausstehende Entscheidung in einem anderen Verfahren "auszusetzen", jedenfalls dann nicht, wenn die Entscheidung in dem Musterverfahren nicht alsbald zu erwarten ist (VGH BW, Beschl. v. 26. November 2010 - 4 S 2071/10 -, juris Rn. 4; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13/14; Funke-Kaiser in: Bader/Funke- Kaiser/Stuhlfauth u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 75 Rn. 13b; Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 75 Rn. 9; Brenner in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 56; Dolde/Porsch, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, 30. EL Februar 2016, § 75 Rn. 8, jeweils m. w. N.).
  • VG Potsdam, 24.04.2017 - 1 K 1727/14  
    Zudem muss er die wesentliche (Mit-)Ursache für die unterbliebene Bescheidung des Widerspruchs sein (VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2010 - 4 S 2071/10, juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 08.03.2013 - 1 E 93/12  

    Verwaltungs- und Funktionalreform

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