Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36369
VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11 (https://dejure.org/2013,36369)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.11.2013 - 10 S 2387/11 (https://dejure.org/2013,36369)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. November 2013 - 10 S 2387/11 (https://dejure.org/2013,36369)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier: Widerspruch gegen die Verfügung einer straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 74 Abs 1 Nr 22 GG, § 73 Abs 1 S 2 Nr 3 VwGO, § 15 Abs 1 Nr 2 VwG BW, § 6a Abs 1 StVG, § 6a Abs 2 StVG, § 12 VwKostG, § 3 StGebO
    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier: Widerspruch gegen die Verfügung einer straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstverwaltungsangelegenheit einer Gemeinde im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VwGO bei Festsetzung einer Widerspruchsgebühr für Maßnahmen in Straßenverkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbstverwaltungsangelegenheit einer Gemeinde im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VwGO bei Festsetzung einer Widerspruchsgebühr für Maßnahmen in Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Behörde darf im Verfahren gegen Stilllegungskosten eines Kraftfahrzeugs keine "Widerspruchsgebühr" in Höhe von 70 Euro erheben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 127
  • NZV 2014, 593
  • VBlBW 2014, 306
  • DÖV 2014, 311
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach

    Die Klage ist insoweit als Anfechtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig, weil weder die Beklagte noch das - aufgrund der Zugehörigkeit der Gebührenerhebung zum Kreis der Selbstverwaltungsaufgaben hierfür auch nicht zuständige (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.2013 - 10 S 2387/11 -, juris, Rn. 16ff.) - Regierungspräsidium Karlsruhe binnen angemessener Frist über den nach § 24 S. 1 LGeB auch gegen die Gebührenfestsetzung gerichteten Widerspruch des Klägers entschieden haben (§ 75 VwGO).
  • OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

    Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie

    Eine Einstufung als Selbstverwaltungsangelegenheit folgt zwar nicht bereits daraus, dass die Abgabe im Haushalt der Körperschaft verbleibt (vgl. auf dieses Kriterium allein oder wesentlich abstellend aber: VGH BW, Urt. v. 26. November 2013, VBlBW 2014, 306, sowie v. 11. März 2005, VBlBW 2005, 391, 394 f.; HessVGH, Urt. v. 15. Dezember 1966, ESVGH 17, 235, 236; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Ergänzungslieferung Oktober 2014, § 73 Rn. 14).
  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

    Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

    Die Kammer folgt insoweit der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2421/03 -, VBlBW 2005, 39; bestätigt durch Urteil vom 26.11.2013 - 10 S 2387/11 -, VBlBW 2014, 306 unter Abgrenzung zu VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 - 2 S 1425/08 -, VBlBW 2009, 312, wo es um eine Gebührenerhebung durch einen Landkreis ging und u.a. auf die Doppelfunktion des Landratsamts abgestellt wurde), wonach es sich bei der Festsetzung von Gebühren für von der Gemeinde wahrgenommene staatliche Aufgaben um eine Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO handelt, und dies selbst dann, wenn die Gebührenvorschriften staatliches (und nicht kommunales) Recht sind.
  • VG Karlsruhe, 06.04.2017 - 3 K 5074/15

    Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung; Unangemessenheit

    Nach Auffassung des Gerichts ist die Widerspruchsgebühr auch nicht deshalb zu beanstanden, weil sie höher ausfällt als die Ausgangsgebühr (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.09.2001 - 1 S 1596/00 - juris Rn. 24; a.A. für straßenverkehrsrechtliche Gebühren nach der GebOSt: BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 43.09 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.2013 - 10 S 2387/11 - juris).
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