Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des JAPO BW 1985 § 22 Abs 4 (Freischußregelung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 22 Abs 4 JAPO BW 1985, § 32 Abs 2 GemO BW
    Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des JAPO BW 1985 § 22 Abs 4 (Freischußregelung)

  • datenbank.flsp.de

    Zulassung zu Prüfungen - Einstweilige Anordnung auf Anerkennung als früher erster Prüfungsversuch und Unterbrechung des Studiums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 419
  • DVBl 1992, 1044



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Bremen, 24.06.2013 - 5 V 259/13

    StuBu

    Zulässig ist die Vorwegnahme der Hauptsache nur dann, wenn im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, also wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (st. obergerichtliche Rspr., vgl. bloß VGH München, Beschluss vom 18.07.1989, a. a. O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 27.02.1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419 (420); OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.1987 a. a. O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1991, a. a. O.) Letzteres ist hier nicht der Fall.

    Zulässig ist die Vorwegnahme der Hauptsache nur dann, wenn im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, also wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (st. obergerichtliche Rspr., vgl. bloß VGH München, Beschluss vom 18.07.1989, a. a. O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 27.02.1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419 (420); OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.1987 a. a. O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1991, a. a. O.) Letzteres ist hier nicht der Fall.

    Zulässig ist die Vorwegnahme der Hauptsache nur dann, wenn im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, also wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (st. obergerichtliche Rspr., vgl. bloß VGH München, Beschluss vom 18.07.1989, a. a. O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 27.02.1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419 (420); OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.1987 a. a. O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1991, a. a. O.) Letzteres ist hier nicht der Fall.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 9 S 2023/93

    Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit

    Der Verordnungsgeber hat in § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993 eine Entscheidung über die beantragte Gewährung von Erleichterungen vorgesehen, welche der Sache nach eine konstitutive Modifizierung der Zulassung zur Prüfung beinhaltet (vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.2.1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ 1992, 419, zur insoweit ähnlichen Konstellation bei der Festlegung, ob die Prüfungszulassung sich auf einen Freiversuch nach § 22 Abs. 4 JAPrO 1993, sog. Freischußregelung, bezieht oder nicht).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2007 - 2 LA 213/06

    Wiederholung der bestandenen zweiten juristischen Staatsprüfung zur

    Er ist in dem hier einschlägigen Bereich der gewährenden Staatstätigkeit befugt, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpfen will, es sei denn, dass die Unterschiede bzw. die Gemeinsamkeiten nach der Natur des in Rede stehenden Sachverhaltes bei einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise so erheblich sind, dass ihre Außerachtlassung als willkürlich und damit als gleichheitswidrig bezeichnet werden müsste (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 -, BVerfGE 99, 165, 177 = NVwZ 1999, 517 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.1992 - 9 S 2623/92 -, a. a. O., Beschl. v. 27.2.1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419).
  • VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 15 L 3309/03

    Anspruch auf Anrechnung einer Zusatzausbildung für den Freiversuch i.R. der

    Denn im Gegensatz zu der Konstellation, in der darüber zu entscheiden ist, ob der kommende Prüfungstermin unter den Bedingungen eines Freiversuchs oder eines regulären ersten Versuchs stattfindet, in diesem Fall einen Anordnungsgrund bejahend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419 (420), geht es für die Antragstellerin nicht um einen, durch die Möglichkeit eines Freiversuchs eingeräumten zusätzlichen Prüfungsversuch.

    Dies sind sachliche, im Hinblick auf das Willkürverbot nicht zu bestandende Kriterien, zum Fachbezug: OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 1995 - 1 B 70/95 -, juris-Nr.: MWRE 111549500, s. a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419 (420).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.1992 - 9 S 2623/92

    Erste juristische Staatsprüfung - Wiederholung der Prüfung zum Zwecke der

    Gewährt der Normgeber gleichwohl eine Wiederholungsmöglichkeit zu einer Notenverbesserung, so steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu (siehe dazu den Senatsbeschluß vom 27.2.1992, BWPr 1992, 157 = DVBl. 1992, 1044 = NVwZ-RR 1992, 419).
  • VG Karlsruhe, 28.01.2011 - 6 K 161/11

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenklage und Vorwegnahme der Hauptsache

    Grundsätzlich ausgeschlossen ist es daher, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (so bereits BVerwG, Beschl. v. 17.10.1967 - I WB 43.67 -, DÖV 1967, 831 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.02.1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419, 420; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123, Rn. 13 f. und Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 20. Erg.-Lfg. 2010, § 123, Rn. 141 jeweils m. w. N.).
  • VG Bremen, 30.07.2015 - 5 V 1197/15

    Eilantrag Bremer Radrennen Bremen-Challenge abgelehnt

    Zulässig ist die Vorwegnahme der Hauptsache nur dann, wenn im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, also wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (st. obergerichtliche Rspr., vgl. VGH München, Beschluss vom 18.07.1989, a. a. O.; VGH Mannheim, Be- -6- schluss vom 27.02.1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419; OVG Schleswig, Beschluss vom 30.07.1991, a. a. O.) Letzteres ist hier nicht der Fall.
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