Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Gebührenkalkulation: Einbeziehung von Entwicklungskosten; keine Einbeziehung von Personalkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in Gebührenkalkulation

Papierfundstellen

• ESVGH 46, 177
• NVwZ-RR 1996, 593
• VBlBW 1996, 382

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1990 - 2 S 964/90

  Bemessung der Abfallbeseitigungsgebühr - Gebührenkalkulation

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Ist dem Satzungsgeber vor oder bei der Beschlußfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat bzw. Kreistag ohne eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (so das Urteil des Senats vom 16.2.1989, VBlBW 1989, 462 und das Urteil vom 31.8.1989, VBlBW 1990, 103 und ferner das Urteil des Senats vom 5.9.1990, ESVGH 41, 63; zum Ganzen kritisch neuerdings Gern, NVwZ 1995, 1145).

  In der Rechtsprechung des Senats ist  geklärt, daß es dem Satzungsgeber grundsätzlich gestattet ist, die Abfallgebührensätze auf Grund einer teils leistungsorientierten, teils kostenorientierten Mischkalkulation festzusetzen (Urteil des Senats vom 05.09.1990, ESVGH 41, 63 und neuerdings auch BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, KStZ 1995, 54 = BWGZ 1995, 336).

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1988 - 2 S 1719/88

  Hausmüllgebühren - Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz, Kostendeckung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Zur Ungültigkeit des Gebührensatzes muß nach dem Gesagten jedoch führen, daß dem Satzungsgeber eine unzutreffende Gebührenkalkulation unterbreitet worden ist, in der auch Kosten berücksichtigt werden, die nicht gebührenfähig sind (vgl. auch Urteil des Senats vom 02.09.1988 - 2 S 1719/88 -).

  Die gebührenrechtliche Ansatzfähigkeit von solchen Kosten setzt dementsprechend grundlegend voraus, daß sie durch die Einrichtung selbst bedingt sind (vgl. dazu auch das Urteil des Senats vom 02.09.1988 - 2 S 1719/88 - und Gössl, aaO.).

• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt insbesondere nicht, daß der Gemeinderat oder Kreistag als Parlament tätig wird, wenn er normative Regelungen trifft; er ist vielmehr Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft (BVerfGE 78, 344, 348), die auch bei der Rechtssetzungstätigkeit im System der staatlichen Gewaltenteilung dem Bereich der Verwaltung und nicht dem der Gesetzgebung zuzuordnen ist (BVerfGE 65, 283, 289).

 
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Gebührenfähigkeit - jedenfalls für die hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren (zu den Verwaltungsgebühren s. etwa BVerwGE 12, 162, 164; 13, 214, 219) - ist also dort nicht mehr gegeben, wo Aufgaben der öffentlichen Hand für die Allgemeinheit wahrgenommen werden, wo also der durch die Inanspruchnahme der Leistung durch den Betroffenen entstandene engere Kontakt nicht hergestellt wird (vgl. dazu v. Mutius VerwArch 1975, 75, 80; Dahmen, KStZ 1992, 143, 144; Kober, BWVPr. 1991, 73, 76, je m.w.N.).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt insbesondere nicht, daß der Gemeinderat oder Kreistag als Parlament tätig wird, wenn er normative Regelungen trifft; er ist vielmehr Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft (BVerfGE 78, 344, 348), die auch bei der Rechtssetzungstätigkeit im System der staatlichen Gewaltenteilung dem Bereich der Verwaltung und nicht dem der Gesetzgebung zuzuordnen ist (BVerfGE 65, 283, 289).
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Gebührenfähigkeit - jedenfalls für die hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren (zu den Verwaltungsgebühren s. etwa BVerwGE 12, 162, 164; 13, 214, 219) - ist also dort nicht mehr gegeben, wo Aufgaben der öffentlichen Hand für die Allgemeinheit wahrgenommen werden, wo also der durch die Inanspruchnahme der Leistung durch den Betroffenen entstandene engere Kontakt nicht hergestellt wird (vgl. dazu v. Mutius VerwArch 1975, 75, 80; Dahmen, KStZ 1992, 143, 144; Kober, BWVPr. 1991, 73, 76, je m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93

  Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Selbstverwaltungsangelegenheiten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Der Rechtsordnung des Abfallrechts kann daher entnommen werden, daß in diesem Zusammenhang (ent)stehende Kosten nicht von vornherein einrichtungsbezogen, sondern eher planungsbezogen anfallen (zum Erfordernis einer Planung bei der Umsetzung der Anforderungen der TA Siedlungsabfall vgl. OVG NW, B. v. 16.03.1995- 15 B 2839/93, LS DÖV 1995, 1054).
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

  Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Ist dem Satzungsgeber vor oder bei der Beschlußfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat bzw. Kreistag ohne eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (so das Urteil des Senats vom 16.2.1989, VBlBW 1989, 462 und das Urteil vom 31.8.1989, VBlBW 1990, 103 und ferner das Urteil des Senats vom 5.9.1990, ESVGH 41, 63; zum Ganzen kritisch neuerdings Gern, NVwZ 1995, 1145).
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1982 - 2 S 1254/81

  Erschließungsbeitrag; Bescheid; Änderungsbescheid; Stufenklage; endgültige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Dementsprechend ist die Rückwirkung einer Gebührensatzung dann nicht ausgeschlossen, wenn sich das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage als nicht schutzwürdig erweist (so bereits das Urteil vom 27.05.1982, VBlBW 1983, 274 und ständig).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92

  Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  In der Rechtsprechung des Senats ist  geklärt, daß es dem Satzungsgeber grundsätzlich gestattet ist, die Abfallgebührensätze auf Grund einer teils leistungsorientierten, teils kostenorientierten Mischkalkulation festzusetzen (Urteil des Senats vom 05.09.1990, ESVGH 41, 63 und neuerdings auch BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, KStZ 1995, 54 = BWGZ 1995, 336).
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 2 S 376/85

  Abfallbeseitigungsgebühren - Staffelung der Gebührensätze - Gewerbemüllgebühren - …
• BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95

  Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1989 - 2 S 2279/87

  Gebührenkalkulation für Gebührensatzung
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 2 S 361/89

  Bemessungsmaßstab für Abfallbeseitigungsgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1994 - 2 S 1449/94

  Abfallgebühr: keine Verpflichtung der Behörde zur Begründung des ausgeübten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1983 - 2 S 199/80

  Abwassergebühr; Gebührenbemessung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab und …
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 2 S 399/97

  Normenkontrolle einer Abfallwirtschaftssatzung: Gebührenkalkulation - …

  Das Kostenüberschreitungsverbot gilt auch für die vom Antragsgegner betriebene und vorgehaltene Abfallentsorgungseinrichtung (vgl. VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382); denn § 9 Abs. 2 S. 2 KAG nimmt von ihm nur Versorgungsbetriebe (und keine Entsorgungsbetriebe) sowie wirtschaftliche Unternehmen aus, die einen angemessenen Ertrag und somit einen Gewinn für den Haushalt der Gebietskörperschaft abwerfen dürfen.

  Das Kostenüberschreitungsverbot wird weder durch Bestimmungen des KrW-/AbfG noch durch Bestimmungen des LAbfG berührt (vgl. VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996, a.a.O.).

  Ist dem Kreistag vor oder bei der Beschlußfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Kreistag das ihm bei der Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (st.Rspr. des Senats, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382 m.w.N.).

  Kosten in diesem Sinne sind in Geld ausgedrückter Verbrauch (Werteverzehr) von wirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit sie für die betriebliche, d.h. für die von der öffentlichen Einrichtung erbrachte Leistungserstellung anfallen (st.Rspr. des Senats, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996, a.a.O.; vgl. auch § 12 GemHVO und Nr. 4.2 der allgemeinen Hinweise des Innenministeriums zur Führung von Leistungsrechnungen nach dieser Bestimmung vom 20.1.1995, GABl. S. 86).

  Das Gegenteil ergibt sich nicht bereits aus dem Normenkontrollbeschluß des Senats vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 (VBlBW 1996, 382).

  Sie können demnach grundsätzlich, solange die Realisierung der geplanten Anlage nicht endgültig aufgegeben worden ist, zeitlich nicht vorgezogen werden (vgl. in diesem Sinne zur nicht periodengerechten Zuordnung bestimmter Entwicklungskosten auch VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08

  Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …

  An der in seinem Normenkontrollbeschluss vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - (NVwZ-RR 1996, 593) beiläufig geäußerten Auffassung, dass die Kosten für die Erstellung der erforderlichen Gebührenkalkulation nicht zu den auf die Gebührenschuldner abwälzbaren Kosten der Einrichtung gehörten, hält der Senat deshalb nicht fest.
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18

  Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung; …

  Lassen sich Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln, ist der Gemeinde bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.01.2010, aaO Rn. 30; Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59;… Urteil vom 16.02.1989, aaO; BVerwG…, Beschluss vom 30.12.2016 - 9 BN 2.16 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188, juris Rn. 20 ff.;… Gössl, aaO, § 14 Anm. 3.1).

  Ein solcher Prognosespielraum besteht insbesondere auch bei der Ermittlung des "angemessenen" Zinssatzes, und zwar nicht nur bezüglich der Eigenkapitalverzinsung, sondern auch hinsichtlich der Fremdkapitalzinsen, sofern sich diese nicht aufgrund der bereits vorhandenen Kredite exakt berechnen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.1996, aaO Rn. 59;… Gössl, aaO, § 14 Anm. 3.1, 4.2.1.3).

 
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

  Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …

  Die in dieser Vorschrift für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung getroffenen ergänzenden Bestimmungen lassen die Geltung des § 14 Abs. 1 S. 1 KAG unberührt (vgl. zu der früheren Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes 2005 VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.1996 - 2 S 1407/94 - VBlBW 1996, 382).

  Ansatzfähig sind nach dieser Vorschrift nur die betriebsbedingten Kosten, d.h. Kosten, die durch die Leistungserstellung der Gemeinde verursacht sind oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die mit der eigentlichen Leistungserstellung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.1.2000 - 2 S 1621/97 - NVwZ-RR 2000, 710; Beschl. v. 27.2.1996 - 2 S 3246/94 - VBlBW 1996, 382).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …

  Lassen sich Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln, ist der Gemeinde bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 76;… Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462; BVerwG…, Beschluss vom 30.12.2016 - 9 BN 2.16 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188, juris Rn. 20 ff.; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 3.1).

  Der Gemeinde ist bei der Kostenprognose ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 76;… Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462; BVerwG…, Beschluss vom 30.12.2016 - 9 BN 2.16 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188, juris Rn. 20 ff.; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 3.1).

• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2634/01

  Normenkontrolle; mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Beschluss

  Dieses gesetzlich geregelte Kostenüberschreitungsverbot wird durch die Regelung in § 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg - LAbfG - jedenfalls nicht dem Grunde nach (dazu NK-Beschluss des Senats vom 27.2.1996, ESVGH 46, 177 = VBlBW 1996, 382) und auch hinsichtlich der Kosten nur insoweit berührt, als jene - soweit hier maßgeblich - eine Erweiterung des Kostenbegriffs enthält.

  Ist dem Rechtssetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Gebührensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil das Rechtssetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa den Normenkontrollbeschluss vom 27.2.1996, ESVGH 46, 177 = VBlBW 1996, 382 m.w.N.).

  Das Gegenteil ergibt sich nicht bereits aus dem Normenkontrollbeschluss des Senats vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 - (VBlBW 1996, 382).

  Sie können demnach grundsätzlich, solange die Realisierung der geplanten Anlage nicht endgültig aufgegeben worden ist, zeitlich nicht vorgezogen werden (vgl. in diesem Sinne zur nicht periodengerechten Zuordnung bestimmter Entwicklungskosten auch VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996, aaO).

• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren

  Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 LB 148/02 -, KStZ 2004, 29; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119; Urteil vom 3. März 2000 - 2 M 59/99 -, Die Gemeinde 2000, 143; Urteil vom 20. Mai 1997 - 2 L 129/94 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, NVwZ-RR 1991, 383; OVG Sachsen-Anhalt…, Urt. vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris, Rn. 26; Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593; Bayerischer VGH, Urteil vom 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281; VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 10 des E. A.).

  In Fällen hingegen, in denen das Satzungsorgan auf Schätzungen zurückgreifen muss, da die Grundlagen für eine Feststellung der tatsächlichen Kosten des Haushaltsjahres als Rechnungsperiode noch nicht vorhanden sind, ist das Festhalten an den Prognosen für den Schätzungszeitraum - sofern und soweit diese rechtsfehlerfrei sind - nicht zu beanstanden und sogar grundsätzlich geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 -, BayVBl 1995, 730; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1996, a. a. O.).

  Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119; Beschluss vom 3. März 2000 - 2 M 58/99 -, Die Gemeinde 2000, 143;… Urteil vom 20. Mai 1997, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 8. August 1990, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. Juli 2006, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1996, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2. April 2004, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

  Ist ihm vor oder bei Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden, oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat das ihm bei Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 - juris; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 -, BWGZ 1990, 58; Normenkontrollbeschluss vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, ESVGH 46, 177;… Urteil vom 04.07.1996 - 2 S 1478/94 - juris Rn. 17;… s.a. Urteil vom 11.11.2004 - 2 S 706/04 - juris Rn. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …

  Ist dem Rechtssetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Gebührensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil das Rechtssetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa den Normenkontrollbeschluss vom 27.2.1996, ESVGH 46, 177 = VBlBW 1996, 382 m.w.N.).

  Ansatzfähig sind dabei solche Kosten, die einrichtungsbezogen und einrichtungsbedingt anfallen (zum Ganzen der NK-Beschluss des Senats vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 - VBlBW 1996, 382).

  Die dort genannten Aufwendungen sind nach dieser gesetzlichen Regelung wie Kosten dem Grunde nach ansatzfähig und dürfen daher in die Gebührenkalkulation einfließen (vgl. dazu u.a. NK-Beschlüsse des Senats vom 27.2.1996, ESVGH 46, 177 und vom 7.10.2002 - 2 S 2634/01 - ESVGH 53 (2003), 69).

• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Dies schließe ein Nachschieben einer anderen, nicht vom Ermessen des beschließenden Gremiums getragenen und gebilligten Kalkulation aus (vgl. so OVG Lüneburg, Urteil vom 09.10.1990 - 9 L 279/89 - NVwZ-RR 1991, 381; VGH Mannheim, Beschluss vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - NVwZ-RR 1996, 593; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 - KStZ 2001, 174; SächsOVG, Urteil vom 09.09.1998 - 2 S 617/95 - LKV 1999, 275; VG Gera, Urteil vom 10.04.2001 - 5 K 685/96 GE;… hierzu auch eingehend Schulte/Wiesemann in Driehaus, a. a. O., Rn. 68 ff. zu § 6).
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01

  Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

  Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Abwassergebühr: Transparenz der Gebührenkalkulation für den kommunalen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: umlagefähige Kosten der öffentlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 148/02

  Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden; Bemessung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04

  Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2000 - 2 S 1621/97

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: Gebührenkalkulation - Abschreibungsbeträge
• OVG Niedersachsen, 04.11.2002 - 9 LB 215/02

  Abschreibung; Anschaffungswert; Behördenleiter; betriebswirtschaftlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02

  Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 34/06

  Abwassergebühr; Kostenaufteilung; Mischkanalisation; Niederschlagswassergebühr; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 2 S 1478/94

  Unterschiedliche Gebührenmaßstäbe für verschiedene Nutzergruppen erfordern …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Abwassergebühr; Grenzkosten; Kostenaufteilung; Mitbenutzung; Personalkosten; …
• VGH Bayern, 02.04.2004 - 4 N 00.1645

  Hausmüllentsorgungsgebühren; Abfallgebührensatzung; Rückwirkender Satzungserlass; …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2003 - 13 K 6442/99

  Entwässerungsgebühren, Kosten, betriebsbedingt, Versorgungsleistungen, …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebühr; Biotonne; …
• VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 420/02

  Rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
• VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 3478/01

  Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …
• VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 5445/00

  Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 4558/03

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung zu Entwässerungsgebühren ; Rechtmäßigkeit …
• VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07

  Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren; Gebühren für die Benutzung von öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94

  Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Ergebniskontrolle; Kalkulation; Kalkulationsmangel; Kurabgabe
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2003 - 2 S 2587/00

  Wassergebühr - Gleichbehandlung - "Doppelbelastung" bei schon erfolgter …
• VG Schleswig, 14.06.2006 - 4 A 262/04
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2003 - 13 K 1626/03

  Die Einnahmen aus Cross-Border-Leasing Geschäften müssen nicht gebührenmindernd …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 2 S 1383/00

  Umlage von Planungskosten
• LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 9 A 3224/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03

  Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98

  Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
• VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1229/99
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 2 S 2190/94

  Änderung einer Satzung
• VG Freiburg, 20.10.2005 - 7 K 693/05
• VG Schleswig, 14.06.2006 - 4 A 263/04
• VG Dresden, 22.08.2001 - 12 K 1944/01

  Aufnahme des Verhandlungsgegenstandes "Wahl des Beigeordneten" auf die …
• VG Neustadt, 11.11.2002 - 1 K 2404/02
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 S 3284/95

  Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung: Erhebung einer lenkenden Gebühr
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 2 S 132/00

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung - Gebührenbemessung für Benutzung einer …