Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage); unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 43 Abs 1 VwGO, § 75 S 1 VwGO, § 75 S 2 VwGO, § 75 S 3 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 52 BauO BW, § 54 Abs 4 BauO BW
  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage); unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

• Judicialis

  Bauantrag; Bauvorlagen; Entscheidungsfrist; Veränderungssperre; Negativplanung; Erledigung; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Untätigkeitsklage; Klageänderung; Anschlussberufung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauantrag; Bauvorlagen; Entscheidungsfrist; Veränderungssperre; Negativplanung; Erledigung; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Untätigkeitsklage; Klageänderung; Anschlussberufung

• rechtsportal.de

  Bauantrag; Bauvorlagen; Entscheidungsfrist; Veränderungssperre; Negativplanung; Erledigung; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Untätigkeitsklage; Klageänderung; Anschlussberufung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung: Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; Verfrühte Erhebung der Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage; Zulässigwerden bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses; Bauvorlagen zu Bauantrag i.S.d. § 52 Landesbauordnung (LBO); Sperrfrist bei unvollständigem Antrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 192 (Ls.)
• DÖV 2004, 42 (Ls.)
• BauR 2003, 1345
• ZfBR 2003, 591 (Ls.)
• ZfBR 2004, 80 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (28)  

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10  

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  Die Baurechtsbehörde ist vor Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 54 Abs. 4 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 LBO (juris: BauO BW)) nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -).

  21 Anhaltspunkte dafür, dass der Bauantrag die für den Beginn der Sperrfrist erforderlichen Angaben und Unterlagen nicht enthielt, die die Baurechtsbehörde für eine Sachentscheidung über einen Bauantrag benötigt und wie sie § 52 LBO a.F. und die nach § 73 LBO a.F. erlassene Verfahrensordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO a.F.) konkretisierten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 - BauR 2003, 1345, juris Rn. 24), sind nicht ersichtlich.

  Aus dem Urteil des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 27.02.2003 (a.a.O.) folgt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nichts Anderes.

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Satzung rechtswirksam ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003, a.a.O, juris Rn. 20).

  Die Baurechtsbehörde darf die Entscheidungsfrist voll ausschöpfen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003, a.a.O., juris Rn. 32).

  Ob ein Bauantrag im Einzelfall schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist objektiv entscheidungsreif und genehmigungsfähig ist, ist daher jedenfalls öffentlich-rechtlich unerheblich (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003, a.a.O., juris Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02  

  Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der …

  Denn auf eine erledigte Verpflichtungsklage ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.9.1989, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 206 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.2.2003 - 5 S 1279/01 -).
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18  

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …

  Vorliegend kann dahinstehen, ob die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO einschlägig ist oder ob sich aus § 54 Abs. 5 LBO und der dort normierten (nur) zweimonatigen Entscheidungsfrist der Baubehörde "besondere" Umstände ergeben, die eine Klageerhebung bereits nach zwei Monaten zulässig machen (in diese Richtung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 75 Rn. 12).

  2.1 Hat sich der mit einer Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urteile vom 18.03.2010 - 8 S 3293/08 -, juris, vom 29.10.2003 - 3 S 439/03 -, juris, und vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

  Diesen Zeitraum darf die Baurechtsbehörde voll ausschöpfen; eine Verpflichtung zur Entscheidung über den Bauantrag bereits vor Ablauf dieser Frist besteht nicht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2018 - 8 S 2440/18  

  Sicherstellung von Standsicherheit der baulichen Anlage sowie der Tragfähigkeit …

  Mit diesen Vorgaben ist auch die Frist des § 54 Abs. 5 Satz 1 LBO zu verstehen, wonach die Baurechtsbehörde über den Bauantrag grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden hat (vgl. zu dieser Frist Senatsurteil vom 19.06.2012 - 8 S 2245/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14  

  Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, juris, Rn. 19; Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 312.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 590/12  

  Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen …

  27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, BRS 66 Nr. 158; Wolff, in: Sodan-Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 113, Rn. 312.

  27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, BRS 66.

  27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, BRS 66 Nr. 158.

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08  

  Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …

  Danach ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 - BauR 2003, 1345), wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt.
• VG Regensburg, 25.08.2015 - RN 6 K 15.795  

  Anwendbarkeit der Rücknahmefiktion aus Art. 65 Abs. 2 BayBO

  Eine Untätigkeitsklage setzt nach ihrem Sinn und Zweck voraus, dass ein Antrag die der Sache nach erforderlichen Angaben und Unterlagen enthält, welche die Behörde für eine Sachentscheidung über den Antrag benötigt (VGH Mannheim, U.v. 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - juris, Rn.24).

  Die Kammer folgt jedoch nicht der teilweise vertretenen Auffassung, die Verletzung der Mitwirkungspflichten sei ein zureichender Grund i.S.v. § 75 VwGO (…Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Auflage 2014, § 75, Rn. 9), weil es bereits begrifflich an einer Untätigkeit der Behörde fehlt, wenn sie - außer der Anforderung der fehlenden Bauvorlagen bzw. der Zurückweisung des Bauantrags nach gesetzter Frist - nicht zu einer Sachentscheidung in der Lage ist (ebenso VGH Mannheim, U.v. 27.2.2003, a.a.O., Rn. 25).

  Vernünftige Gründe, im Rahmen des § 75 VwGO vom Erfordernis abzusehen, dass ein Antrag vollständig sein muss, d. h. allen planungs- und bauordnungsrechtlichen Form- und Inhaltserfordernissen genügt, sind nicht ersichtlich (VGH Mannheim, U.v. 27.2.2003, a.a.O., Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12  

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …

  So findet nach allgemeiner Meinung § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf Verpflichtungsklagen entsprechende Anwendung mit der Folge, dass auch bei solchen Klagen das Verfahren trotz Erledigung - hier durch den Erlass einer (wirksamen) Veränderungssperre (vgl. Senatsurt. v. 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, BauR 2003, 1345) - u. a. mit dem Ziel fortgesetzt werden kann, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts feststellen zu lassen (vgl. Senatsurt. v. 21.01.1997 - 5 S 3206/95 -, VBlBW 1997, 264).
• VG Regensburg, 25.08.2015 - 6 K 15.795  

  Rücknahmefiktion, Bauvorlagen, Rücksichtnahmegebot, Nutzungsänderung, …

  Eine Untätigkeitsklage setzt nach ihrem Sinn und Zweck voraus, dass ein Antrag die der Sache nach erforderlichen Angaben und Unterlagen enthält, welche die Behörde für eine Sachentscheidung über den Antrag benötigt (VGH Mannheim, U. v. 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - juris, Rn. 24).

  Die Kammer folgt jedoch nicht der teilweise vertretenen Auffassung, die Verletzung der Mitwirkungspflichten sei ein zureichender Grund i. S. v. § 75 VwGO (…Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Auflage 2014, § 75, Rn. 9), weil es bereits begrifflich an einer Untätigkeit der Behörde fehlt, wenn sie - außer der Anforderung der fehlenden Bauvorlagen bzw. der Zurückweisung des Bauantrags nach gesetzter Frist - nicht zu einer Sachentscheidung in der Lage ist (ebenso VGH Mannheim, U. v. 27.2.2003, a. a. O., Rn. 25).

  Vernünftige Gründe, im Rahmen des § 75 VwGO vom Erfordernis abzusehen, dass ein Antrag vollständig sein muss, d. h. allen planungs- und bauordnungsrechtlichen Form- und Inhaltserfordernissen genügt, sind nicht ersichtlich (VGH Mannheim, U. v. 27.2.2003, a. a. O., Rn. 25).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 A 197/15  

  Bauvorbescheidbegehren für die Errichtung eines Sportfachmarktes; Formelle und …
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 15 BV 15.2441  

  Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 12 B 24.07  

  Umfang des Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen betreffend amtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 8 S 1323/16  

  Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel; Klagebefugnis eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07  

  Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, …
• VG München, 16.04.2010 - M 10 K 09.3114  

  Klageerhebung bei laufendem Widerspruchsverfahren
• VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13  

  Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 12 B 24.07  

  Umweltinformationen; Emissionshandelsrecht; Zugangsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - 10 B 286/08  

  Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage; Antrag auf …
• VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03  

  Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• VG Köln, 18.03.2016 - 2 K 3733/15  
• VG Ansbach, 19.04.2010 - AN 9 K 10.00364  

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen
• VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 679/09  

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VG Minden, 19.02.2008 - 1 K 2153/06  
• VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09  

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VG Köln, 27.02.2018 - 2 K 1421/16  
• VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.2503  

  Wasserrecht; Kiesabbau; Veränderungssperre (unwirksam); "steckengebliebenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 10 B 552/07