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VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 14 S 80/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1991, 64
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 6 S 1908/05
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verkehr von Mitgliedern der "rechten …
(a) Zwar steht die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis nach § 11 Abs. 1 GastG im behördlichen Ermessen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.1990, NVwZ-RR 1991, 64), jedoch kann die Behörde von ihrem Ermessen regelmäßig nur im Sinne einer stattgebenden Entscheidung fehlerfrei Gebrauch machen, wenn keine Bedenken ersichtlich sind, die die Versagung einer endgültigen Erlaubnis wahrscheinlicher als ihre Erteilung erscheinen lassen (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1983, GewArch 1984, 68; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.09.1975, GewArch 1976, 341; wohl auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.1990, a. a. O.;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. A. 2003, § 11 Rn. 3).Ebenso wenig steht einem auf die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis gerichteten Anordnungsanspruch entgegen, dass die Antragsgegnerin die Erteilung einer (endgültigen) Gaststättenerlaubnis bereits abgelehnt hat und der dagegen erhobene Widerspruch der Antragstellerin erfolglos geblieben ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.1990, NVwZ-RR 1991, 64 ; anders OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.12.1967, VRspr. 19 Nr. 195).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 4 B 1671/10
Vorläufige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen fehlender …
- 4 B 211/73 -, GewArch 1974, 62 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. April 1990 - 14 S 80/90 -, GewArch 1990, 418.