Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung eines Mischgebiets in einem Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Konzepts; Aufgabe der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen Baugrundstücken im Mischgebiet

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 36 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 1 BauNVO
  Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen Baugrundstücken im Mischgebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung eines Mischgebiets in einem Bebauungsplan i.R.d. städtebaulichen Konzepts; Aufgabe der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen Baugrundstücken im Mischgebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigungen für Wohnhäuser erteilt: Festsetzung von Mischgebiet unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Festsetzung von Mischgebiet ist bei Aufgabe des verfolgten städtebauliches Konzepts nicht erforderlich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festsetzung von Mischgebiet ist bei Aufgabe des verfolgten städtebauliches Konzepts nicht erforderlich

Papierfundstellen

• DVBl 2015, 912
• DÖV 2015, 713
• BauR 2015, 1307
• BauR 2015, 1365
• ZfBR 2015, 495

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 11.09.2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301, juris Rn. 26 m.w.N.; st. Rspr.).

  Erweist sich damit die Gebietsfestsetzung als unwirksam, so führt dies regelmäßig zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG, Urteil vom 11.09.2014, a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Denn Planerhaltungsvorschriften kommen insoweit nicht in Betracht und auch eine spätere Änderung der Sach- oder Rechtslage kann die Festsetzung nicht wieder "zum Leben erwecken" (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 149, 229, juris Rn. 27 und 33).

  Zum anderen ist dies erst nach dem für die gerichtliche Kontrolle der Gültigkeit des Bebauungsplans spätesten Zeitpunkt des Inkrafttreten des Bebauungsplans geschehen, weshalb diese spätere Änderung die Mischgebiets-Festsetzung nicht wieder "zum Leben erwecken" kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014, a.a.O.).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Offen bleiben kann daher, ob auch die unter Hinweis auf die Rechtsstellungen als Eigentümer von Anliegergrundstücken des Spatzenwegs behaupteten Verletzungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG möglich erscheinen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 41, juris Rn. 5 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.02.2000 - 3 S 422/99 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Die verkehrlichen Einschränkungen sind für den gewerblichen Anliegerverkehr von und zu den Grundstücken der Antragsteller aber jedenfalls ein mehr als geringfügiger Nachteil und daher abwägungsbeachtlich (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, a.a.O. Rn. 8).

 
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Nicht erforderlich sind Bauleitpläne oder Festsetzungen ohne positive Planungskonzeption im Sinne eines groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffs (BVerwG, Urteile vom 14.07.1972 - IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258, vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - NVwZ 1989, 655 und vom 22.01.1993 - 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8).

  Das gilt etwa für Festsetzungen die nicht dem "wahren" Willen der Gemeinde entsprechen, weil sie in ihrer eigentlichen gleichsam positiven Zielsetzung nicht gewollt und erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.1972 - IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258 , juris Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2000 - 3 S 422/99

  Normenkontrollverfahren: verneinte Antragsbefugnis - verbesserte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Offen bleiben kann daher, ob auch die unter Hinweis auf die Rechtsstellungen als Eigentümer von Anliegergrundstücken des Spatzenwegs behaupteten Verletzungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG möglich erscheinen (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 41, juris Rn. 5 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2000 - 3 S 422/99 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Keiner Entscheidung bedarf daher, ob weitere zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führende Rechtsverstöße vorliegen, insbesondere was die Nutzungsausschlüsse im Mischgebiet nach Nr. 1.1.3 der textlichen Festsetzungen und was die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Festsetzung des Spatzenwegs als Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich" (vgl. dazu u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2000, a.a.O.) angeht.

• BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

  Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  In der sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden Durchmischung der zwei Hauptnutzungsarten "Wohnen" und "Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören" liegt die in § 6 Abs. 1 BauNVO normativ bestimmte besondere Funktion des Mischgebiets, die sich gerade dadurch von den anderen Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung unterscheidet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309 , juris Rn. 128 und Beschluss vom 11.04.1996 - 4 B 51.96 - NVwZ-RR 1997, 463, juris Rn. 5 f. m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung oder einzelner Festsetzungen, nicht aber Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung; dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -BVerwGE 146, 137, juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  In der sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden Durchmischung der zwei Hauptnutzungsarten "Wohnen" und "Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören" liegt die in § 6 Abs. 1 BauNVO normativ bestimmte besondere Funktion des Mischgebiets, die sich gerade dadurch von den anderen Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309 , juris Rn. 128 …und Beschluss vom 11.04.1996 - 4 B 51.96 - NVwZ-RR 1997, 463, juris Rn. 5 f. m.w.N.).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Nicht erforderlich sind Bauleitpläne oder Festsetzungen ohne positive Planungskonzeption im Sinne eines groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffs (BVerwG, Urteile vom 14.07.1972 - IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258, vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - NVwZ 1989, 655 und vom 22.01.1993 - 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8).
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Dieses Gebot gilt nicht nur für Anlass und Zeitpunkt der Planung, sondern auch für jede einzelne Festsetzung (BVerwG…, Beschluss vom 16.12.1988 - 4 NB 1.88 - NVwZ 1989, 664, juris Rn. 54, und Urteile vom 25.11.1999 - 4 CN 17.98 - NVwZ 2000, 183, juris Rn. 31, …sowie vom 26.03.2009 - 4 C 21.01 -BVerwGE 133, 310, juris Rn. 17).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88

  Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1998 - 10 B 12554/98

  Ehegatte; Eheliche Lebensgemeinschaft; Mißhandlung
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
• BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 44.10

  Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88

  Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe