Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 938/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 BauNVO, § 11 BauNVO, § 31 BauGB, § 1 Abs 10 BauNVO
    (Unzulässige) Festsetzung eines Wochenendhausgebiets, in dem "ausnahmsweise" auch dauerhaftes Wohnen zulässig sein soll

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

    Formelle Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen eines Ausfertigungsmangels

    Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen hat daher nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (Grundsatz der Teilbarkeit und des mutmaßlichen Willens des Normgebers, vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.; B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5; U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26; OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 59; VGH BW, U.v. 27.7.2012 - 8 S 938/11 - KommJur 2013, 469 = juris Rn. 37).
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