Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Überleitung von Ansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe - zur Frage der Unterhaltsansprüche iSd BSHG § 91

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.05.1973 - V C 108.72

  Tuberkulosehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Beschränkung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.1990 - 6 S 2346/88

  Daß der übergeleitete Betrag nicht genannt wird, ist gleichfalls unschädlich (vgl. BVerwGE 42, 198, 200); dies um so mehr, als eine Überleitung "dem Grunde nach" möglich sein muß, wenn die Höhe des überzuleitenden Anspruchs -- wie hier -- noch gar nicht feststeht (…vgl. LPK-BSHG, 2. Aufl. 1989, § 90 RdNr. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1986 - 6 S 935/84

  Sozialhilfe - Überleitung von Unterhaltsansprüchen gegen Vertriebene

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.08.1990 - 6 S 2346/88

  Bestehen und Höhe des übergeleiteten Anspruchs sind im vorliegenden Zusammenhang unerheblich; soweit hierüber Streit besteht, ist dieser, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, grundsätzlich vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit auszutragen (vgl. etwa Urteile des Senats vom 04.06.1986 -- 6 S 935/84 -- und vom 02.05.1989 -- 6 S 1214/87 --).

• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 6 S 1294/90

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern: Gleichartigkeit von Hilfe …

  Da sich der Anspruch nicht gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen richtet, ist § 91 BSHG nicht anwendbar (Senatsurt. v. 27.08.1990 - 6 S 2346/88 -).
• VG Freiburg, 17.01.1991 - 5 K 855/90

  Voraussetzungen der Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach §§ 90, 91 BSHG ; …

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