Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - 8 S 2642/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Neue Nutzung eines Gebäudes - qualitative Veränderungen; wasserrechtliche Genehmigung - bauplanungsrechtliche Vorschriften; Abwassereinleitung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Neue Nutzung eines Gebäudes - qualitative Veränderungen; wasserrechtliche Genehmigung - bauplanungsrechtliche Vorschriften; Abwassereinleitung

  • Judicialis

    Nutzungsänderung, Baugenehmigungspflicht, Wasserrechtliche, Genehmigung, Wohl der Allgemeinheit, Bauplanungsrechtliche Belange, Einvernehmen, Abwasser, Indirekteinleiterverordnung, Entlackung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsänderung, Baugenehmigungspflicht, Wasserrechtliche, Genehmigung, Wohl der Allgemeinheit, Bauplanungsrechtliche Belange, Einvernehmen, Abwasser, Indirekteinleiterverordnung, Entlackung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung und wasserrechtliche Genehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht; Gemeindliches Einvernehmen; Begriff des Vorhabens im Sinn des § 29 BauGB; Nutzungsänderung; Baugenehmigungspflicht; Wasserrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit; Bauplanungsrechtliche Belange; Anforderungen an die Einleitung von Abwasser eines Entlackungsbetriebs in eine öffentliche Abwasseranlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 817 (Ls.)
  • DÖV 2003, 778 (Ls.)
  • BauR 2003, 1445 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 388 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98

    Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser,

    Allerdings sind diese länderübergreifenden Vorgaben nicht abschließend, sondern stellen lediglich Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwässern auf, d. h. es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, schärfere Anforderungen zu verlangen (BVerwG, Urt. v. 28.10.1998 - BVerwG 8 C 30.96 -, BVerwGE 107, 345; VGH BW, Urt. v. 27.09.2002 - 8 S 2642/01 - [juris]; Siedler-Zeitler-Dahme, WHG, 1. Halbband, Stand: März 2002, § 7a RdNr. 15 f.; § 1 Abs. 3 AbwV).
  • VG Meiningen, 03.11.2016 - 2 K 102/15

    Feststellung der Ungeeignetheit einer Monitoringmessstelle für einen bestimmten

    Hieraus wäre zwar für eine Anfechtungsklage der Klägerin bezogen auf der Beigeladenen erteilte Einleiteerlaubnisse eine Klagebefugnis ggf. zu bejahen (vgl. VGH Mannheim, U. v. 27.09.2002,- 8 S 2642/01; juris; hierzu auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, U. v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, Rn. 113, juris).
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