Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren; Auswahlentscheidung als Dienstaufsichtsmaßnahme; (keine) Aussetzungspflicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit eines Verfahrens vor dem Dienstgericht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 26 Abs 3 DRiG, § 85 Abs 3 S 1 RiG BW 2000
    Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren; Auswahlentscheidung als Dienstaufsichtsmaßnahme; (keine) Aussetzungspflicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit eines Verfahrens vor dem Dienstgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen Anordnung; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn; Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrentenstreitverfahren um eine Richterstelle - und die inzidente Prüfung der der Auswahlentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen Anordnung; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn; Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (23)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15  

    Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des

    Sie müssen in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sein und dürfen keine rechtlichen Mängel aufweisen, die zur Rechtswidrigkeit der auf sie gestützten Auswahlentscheidung führen können und bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden müssten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 - und vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, jeweils Juris, m.w.N.).

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiStAG (ausführlich hierzu Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., Juris).

    Bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (a.a.O.) hat der Senat bei der inzidenten Prüfung der - der Auswahlentscheidung im dortigen Verfahren ebenfalls zugrunde liegenden - Beurteilung des Antragstellers vom 12.01.2015 einschließlich des dienstgerichtlich beanstandeten Satzes eine fehlerhafte Würdigung der richterlichen Tätigkeit des Antragstellers nicht feststellen können.

    Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände im verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreitverfahren und im dienstgerichtlichen Prüfungsverfahren kommt den Entscheidungen aus den beiden Gerichtsbarkeiten eine gegenseitige Bindungswirkung nicht zu (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., m.w.N., Juris).

    Denn hier ist allein entscheidungserheblich, ob die Beurteilungen Mängel aufweisen, die zur Rechtswidrigkeit der auf sie gestützten Auswahlentscheidung führen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., m.w.N., Juris).

    Dabei kommt es aber nicht maßgeblich darauf an, dass diese Wertung (auch) die richterliche Unabhängigkeit verletzt, weil das Vorliegen eines in dieser Weise "qualifizierten" Mangels im verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht entscheidungserheblich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., Juris).

    Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (a.a.O.) ausgeführt:.

    c) Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (a.a.O.) ausgeführt, dass die den Antragsteller betreffende - in der hier gegenständlichen Beurteilung vom 18.05.2015 teilweise in Bezug genommene - Anlassbeurteilung vom 12.01.2015 auch im Übrigen nicht zu seinen Lasten fehlerhaft ist.

    Diese Voraussetzung ist auch dann nicht gegeben, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des vorgenommenen Leistungsvergleichs - der anhand einer ordnungsgemäß dokumentierten Auswahlentscheidung nachvollzogen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015, a.a.O.) - die Auswahl des Antragstellers offensichtlich ausgeschlossen erscheint (Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., m.w.N., Juris).

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

    Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2015 (- 4 S 1733/15 -) und vom 18. Dezember 2015 (- 4 S 2332/15 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16  

    Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den

    Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, und vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, VBlBW 2014, 272).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16  

    Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V;

    Trifft sie seines Erachtens im jeweiligen Einzelfall nicht zu, bedarf dies in der Beurteilung einer detaillierten - d.h. die Umstände des Einzelfalls in den Blick nehmenden - und nachvollziehbaren Begründung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.02.2016, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.11.2015, a.a.O., vom 19.11.2015, a.a.O., und vom 18.06.2015 - 1 B 384/15 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2015, a.a.O.; VG Trier, Beschluss vom 03.08.2015, a.a.O.).

    Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27.11.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, und vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, IÖD 2015, 230; Hessischer VGH, Beschluss vom 29.01.2016 - 1 B 1511/15 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.12.2015 - 6 CE 15.2232 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, DVBl 2016, 196; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2015 - 1 B 146/15 -, a.a.O.).

    Es entspricht zwar der ständigen Praxis des Senats, in Verfahren, in denen die einstweilige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs erstrebt wird, grundsätzlich für jede der in Streit befindlichen Stellen auf den Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren jeweils ungekürzt zu lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, und vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, VBlBW 2014, 272).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18  
    vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, IÖD 2016, 86 = juris Rn. 84 ff., und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15, IÖD 2016, 14 = juris Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Dezember 2017 - 6 B 1135/17 -, juris Rn. 18, vom 10. Oktober 2017 - 6 B 905/17 -, juris Rn. 31; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 -, juris Rn. 77 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15  

    Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft

    Ebenso müssen die einzelnen dienstlichen Beurteilungen in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sein, um eine geeignete Grundlage für den Vergleich der Bewerber sein zu können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, vom 12.01.2010 - 4 S 2455/09 -, vom 27.10.2008 - 4 S 2399/08 - und vom 07.05.2003 - 4 S 2224/01 -, NVwZ-RR 2004, 199).

    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359, vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, IÖD 2007, 206, und vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356; Beschluss vom 18.06.2009 - 2 B 64.08 -, NVwZ 2009, 1314; Senatsurteil vom 28.09.2010 - 4 S 1655/09 -, Juris, und Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015, a.a.O., und vom 12.08.2015, - 4 S 1405/15 -, IÖD 2015, 230, m.w.N.).

    Es entspricht der ständigen Praxis des Senats, in Verfahren, in denen die einstweilige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs erstrebt wird, grundsätzlich für jede der in Streit befindlichen Stellen auf den Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren jeweils ungekürzt zu lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015, a.a.O., und vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, VBlBW 2014, 272).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16  

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei

    Einer Anlassbeurteilung kommt dabei im vorliegenden Beurteilungssystem die Aufgabe zu, das zu erwartende Leistungsvermögen des Bewerbers gerade in Bezug auf dieses angestrebte Amt darzustellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2014, a.a.O., und vom 22.11.2012, a.a.O., sowie Urteile vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361, vom 04.11.2010, a.a.O., und vom 18.04.2002, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, und vom 12.08.2015, a.a.O.).

    Es entspricht der ständigen Praxis des Senats, in Verfahren, in denen die einstweilige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs erstrebt wird, grundsätzlich für jede der in Streit befindlichen Stellen auf den Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren jeweils ungekürzt zu lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015, a.a.O., und vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, VBlBW 2014, 272).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16  

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei

    Einer Anlassbeurteilung kommt dabei im vorliegenden Beurteilungssystem die Aufgabe zu, das zu erwartende Leistungsvermögen des Bewerbers gerade in Bezug auf dieses angestrebte Amt darzustellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2014, a.a.O., und vom 22.11.2012, a.a.O., sowie Urteile vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361, vom 04.11.2010, a.a.O., und vom 18.04.2002, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, und vom 12.08.2015, a.a.O.).

    Es entspricht der ständigen Praxis des Senats, in Verfahren, in denen die einstweilige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs erstrebt wird, grundsätzlich für jede der in Streit befindlichen Stellen auf den Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren jeweils ungekürzt zu lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015, a.a.O., und vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, VBlBW 2014, 272).

  • VG Stuttgart, 30.11.2015 - 6 K 3697/15  

    Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters

    Davon kann bei der Beurteilung eines Richters, die hinsichtlich der Bewertung einzelner, den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit betreffenden Leistungsmerkmale gegen die richterliche Unabhängigkeit verstößt, regelmäßig nicht ausgegangen werden (a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 - in juris).

    Dabei ist in der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Anforderungen gerade an die zuletzt genannte Voraussetzung nicht überspannt werden dürfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.07.2007 - 4 S 1163/07 - sowie zuletzt Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 - in juris; BVerfG, Beschlüsse v. 24.09.2002 - BvR 857/02 - in DVBl. 2002, 1633 und vom 23.07.2003, in DVBl. 2003, 1524 bzw. in juris; BVerwG, Urt. v. 21.08.2003, BVerwGE 118, 370).

    Ungeachtet der Tatsache, dass die Entscheidung des Dienstgerichtshofes für die Entscheidung der Kammer nicht vorgreiflich ist (so bereits Beschl. v. 03.08.2015; S. 3 und 4; und ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 - S. 4 bis 10 des Entscheidungsabdrucks) und für die Kammer auch keine rechtliche Bindungswirkung entfalten dürfte, hält die Kammer die Ausführungen des Dienstgerichtshofes in jeder Hinsicht für plausibel und in der Sache für überzeugend.

  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15  

    Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung

    Der Unabhängigkeitsrechtsstreit wird bei dem Richterdienstgericht nur in dem Umfang rechtshängig, der sich aus dem Anfechtungsgrund des § 26 Abs. 3 DRiG und der darauf beschränkten Sachurteilsbefugnis des Richterdienstgerichts ergibt (BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 - 2 C 34.80 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, juris Rn. 7).

    Die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts zur Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit führt nicht dazu, dass der Prüfungsumfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschränkt wäre und dass das Verwaltungsgericht bei seiner Prüfung Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit ausblenden müsste (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, juris Rn. 6).

  • VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16  

    Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18  

    Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren;

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16  

    Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen

  • VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17  
  • VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18  

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17  

    Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 B 1135/17  

    Eilantrag eines Beamten auf die Freihaltung mehrerer Beförderungsstellen i.R.d.

  • OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 112/13  

    Beurteilung; Richter; Voreingenommenheit

  • VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3517/15  

    Fortentwicklung einer Anlassbeurteilung - Eignungsprognose

  • DGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - DGH 2/15  

    Richterdienstrecht in Baden-Württemberg: Vorläufiger Rechtsschutz im

  • VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3501/15  

    Eignungsprognose bei Anlassbeurteilung

  • OVG Sachsen, 14.01.2016 - 2 B 208/15  

    Konkurrentenstreit; Richter; Voreingenommenheit

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