Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Mannheim: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 617/17  

    Mannheim: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im

    Das vom Gemeinderat der Antragsgegnerin für das Amtsblatt der Antragsgegnerin beschlossene Redaktionsstatut ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 S 344/17) und eines Verfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO (1 S 345/17).

    Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine solche Verteilung voraussichtlich nicht, die Beschränkung des Veröffentlichungsrechts in § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO auf Fraktionen dürfte verfassungsgemäß sein (vgl. ausf. den heutigen Senatsbeschluss im Parallelverfahren 1 S 345/17).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht