Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Mannheim: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1068



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 617/17  

    Zum Begriff der Fraktion nach § 20 Abs 3 S 1 GemO BW

    Das vom Gemeinderat der Antragsgegnerin für das Amtsblatt der Antragsgegnerin beschlossene Redaktionsstatut ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 S 344/17) und eines Verfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO (1 S 345/17).

    Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine solche Verteilung voraussichtlich nicht, die Beschränkung des Veröffentlichungsrechts in § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO auf Fraktionen dürfte verfassungsgemäß sein (vgl. ausf. den heutigen Senatsbeschluss im Parallelverfahren 1 S 345/17).

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