Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 20 Abs 3 GemO BW, § 32a GemO BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG
    Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtsblatt; Einzelstadtrat; Fraktion; Fraktionslosigkeit; Gruppierung; Ungleichbehandlung; Veröffentlichungsrecht

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Bestimmungen des Redaktionsstatuts über Zeichenkontingente für Fraktionen und Gruppierungen; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten durch den Gemeinderat; Rechtsschutzinteresse für ein Normenkontrollverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Bestimmungen des Redaktionsstatuts über Zeichenkontingente für Fraktionen und Gruppierungen; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten durch den Gemeinderat; Rechtsschutzinteresse für ein Normenkontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Mannheim: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1068
  • VBlBW 2017, 460
  • DÖV 2017, 684
  • afp 2017, 423



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

    (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im

    Der Senat lehnte das als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ausgelegte Begehren des Antragstellers mit Beschluss vom 28.04.2017 - 1 S 345/17 - ab.

    Die Handhabung aus dem Jahr 2015 sei rechtswidrig gewesen, weil sie auch gemessen an den Ausführungen im Beschluss des Senats vom 28.04.2017 - 1 S 345/17 - den Gleichheitssatz verletzt habe.

    Solche Binnenregelungen sind als Rechtssätze im materiellen Sinne einzuordnen (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2002, a.a.O.; Beschl. v. 28.04.2017, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 16.02.2000 - 4 N 98.1341 - NVwZ-RR 2000, 811; jeweils m.w.N.).

    Ob die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Einzelstadträten in den beiden genannten Sitzungen ein Etatrederecht zu versagen, rechtmäßig war oder - wofür einiges spricht (vgl. Senat, Beschl. v. 28.04.2017, a.a.O.) und wovon inzwischen wohl auch die Beklagte ausgeht - nicht, ist für die Bestimmung der Rechtsnatur dieser Entscheidung unerheblich.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 617/17

    Ein einzelnes Ratsmitglied ist keine Fraktion

    Das vom Gemeinderat der Antragsgegnerin für das Amtsblatt der Antragsgegnerin beschlossene Redaktionsstatut ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 S 344/17) und eines Verfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO (1 S 345/17).

    Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine solche Verteilung voraussichtlich nicht, die Beschränkung des Veröffentlichungsrechts in § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO auf Fraktionen dürfte verfassungsgemäß sein (vgl. ausf. den heutigen Senatsbeschluss im Parallelverfahren 1 S 345/17).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2018 - 1 S 2745/17

    Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Gemeinderatsmitglieds gegen Beschluss des

    Ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 VwGO voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO erfüllt sind (vgl. Senat, Beschl. v. 28.04.2017 - 1 S 345/17 - VBlBW 2017, 460; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 47 Rn. 387).

    Solche Binnenregelungen sind als Rechtssätze im materiellen Sinne einzuordnen (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2002, a.a.O.; Beschl. v. 28.04.2017, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 16.02.2000 - 4 N 98.1341 - NVwZ-RR 2000, 811; jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17

    Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den

    Solche Binnenregelungen sind als Rechtssätze im materiellen Sinne einzuordnen (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2002, a.a.O.; Beschl. v. 28.04.2017 - 1 S 345/17 - VBlBW 2017, 460; BayVGH, Urt. v. 16.02.2000 - 4 N 98.1341 - NVwZ-RR 2000, 811; jeweils m.w.N.).
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