Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Einbeziehung des Feststellungsanspruchs aus AuslG § 51 Abs 1 ins laufende asylrechtliche Gerichtsverfahren; hier: unzulässige Klageänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 41, 266
• NVwZ-RR 1992, 107
• VBlBW 1991, 342 (Ls.)
• VBlBW 1992, 117
• DVBl 1991, 1093

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 47.84

  Asylverfahren - Aufenthaltsbeendigung - Abschiebung - Androhung - Erledigung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Diese am 1.1.1991 in Kraft getretene Vorschrift findet mangels entgegenstehender Regelung nach dem allgemeinen Grundsatz, daß neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfaßt (vgl. BVerwGE 66, 312/314 = Buchholz 402.25 § 1 Nr. 3 und Urteil vom 26.3.1985, Buchholz 402.25 § 10 Nr. 1 = NVwZ 1986, 45), auch auf alle bereits vorher eingeleiteten und noch anhängigen Verwaltungsverfahren Anwendung.

  Diese Auffassung wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, das zu der diese Problematik bei Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes regelnden Übergangsvorschrift des § 43 Nr. 2 Satz 1 AsylVfG klargestellt hat, daß sogar diese ausdrückliche Vorschrift bezüglich der Fortführung bereits begonnener Verfahren nach dem neuen Recht keine echte Rückwirkung der Verfahrensvorschriften vorsieht, sondern lediglich die Anwendung der Neuregelung für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch vorzunehmende Verfahrensabschnitte vorschreibt (vgl. vor allem BVerwG, Urteil vom 26.3.1985 a.a.O.; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 8.6.1983 - A 13 S 212/83 --; GK-AsylVfG RdNr. 6 zu § 43 m.w.N.).

• BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Sie ist auch nicht sachdienlich, da sie nicht zu einer endgültigen Beilegung des Streits führen und zur Vermeidung eines weiteren Prozesses nicht beitragen würde (vgl. dazu auch BVerwGE 61, 45, 51 und NVwZ 1987, 412).

  Damit wäre aber bei einer Erstreckung der Klage auf den neuen Streitgegenstand die Frage eines eventuellen Anspruchs aus § 51 Abs. 1 AuslG nicht nur nicht beantwortet, sondern noch nicht einmal um einen Verfahrensschritt weitergebracht, mit anderen Worten die Zulassung der geänderten Klage brächte den neuen Streitstoff einer Beilegung nicht näher (vgl. dazu auch BVerwGE 61, 45, 51).

• BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

  Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Sie ist auch nicht sachdienlich, da sie nicht zu einer endgültigen Beilegung des Streits führen und zur Vermeidung eines weiteren Prozesses nicht beitragen würde (vgl. dazu auch BVerwGE 61, 45, 51 und NVwZ 1987, 412).

  Vielmehr ist die Zulässigkeit der Klageänderung von der Frage der Zulässigkeit der geänderten Klage zu unterscheiden und müssen die vom Gericht gesondert zu prüfenden allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage vorliegen (BVerwG NVwZ 1987, 412, 413 sowie Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 91 RdNr. 31 jew. m.N.).

 
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Beruht im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine drohende Verfolgungsgefahr auf einem selbstgeschaffenen subjektiven Nachfluchttatbestand (hier der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland und der langjährige Verbleib im westlichen Ausland), so kann dies nur ausnahmsweise eine Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigen und zwar dann, wenn der Nachfluchttatbestand mit der Situation des Asylbewerbers in seinem Heimatland vor der Ausreise in einem noch näher darzulegenden Zusammenhang steht (BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 ff.).

  Habe sich der Asylbewerber vor seiner ausreise aus dem Heimatland in einer Zwangslage in dem Sinne befunden, daß von einer zum Nachfluchtverhalten drängenden Gefährdungslage gesprochen werden müsse, so stelle sich der Asylantrag nicht als gewissermaßen risikolose Verfolgungsprovokation vom sicheren Ort (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986 a.a.O. S. 64) dar, sondern als ein Ergebnis der asylrechtlich relevanten Zwangslage (so BVerwG, Urteil vom 11.4.1989, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 110).

• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Daß der mit der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes verfolgte Beschleunigungszweck dazu führt, daß über § 7 AsylVfG nunmehr gewissermaßen automatisch und ohne eine entsprechende verfahrens- oder prozeßrechtliche Vorschrift sich der Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ändert, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 25.2.1991 - 12 UE 2106/87 --) anzunehmen scheint, erscheint demgegenüber nicht überzeugend.
• BVerwG, 06.12.1982 - 9 B 3520.82

  Neues Asylverfahrensgesetz - Anhängige Asylstreitigkeiten - Rechtsmittelausschluß …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Diese am 1.1.1991 in Kraft getretene Vorschrift findet mangels entgegenstehender Regelung nach dem allgemeinen Grundsatz, daß neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfaßt (vgl. BVerwGE 66, 312/314 = Buchholz 402.25 § 1 Nr. 3 und Urteil vom 26.3.1985, Buchholz 402.25 § 10 Nr. 1 = NVwZ 1986, 45), auch auf alle bereits vorher eingeleiteten und noch anhängigen Verwaltungsverfahren Anwendung.
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1983 - A 13 S 212/83

  Folgeantrag vor Inkrafttreten des AsylVfG an Bundesamt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Diese Auffassung wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, das zu der diese Problematik bei Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes regelnden Übergangsvorschrift des § 43 Nr. 2 Satz 1 AsylVfG klargestellt hat, daß sogar diese ausdrückliche Vorschrift bezüglich der Fortführung bereits begonnener Verfahren nach dem neuen Recht keine echte Rückwirkung der Verfahrensvorschriften vorsieht, sondern lediglich die Anwendung der Neuregelung für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch vorzunehmende Verfahrensabschnitte vorschreibt (vgl. vor allem BVerwG…, Urteil vom 26.3.1985 a.a.O.; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 8.6.1983 - A 13 S 212/83 --; GK-AsylVfG RdNr. 6 zu § 43 m.w.N.).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter hat demnach, wer wegen in seiner Person liegender, nicht disponibler Merkmale staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen ausgesetzt war oder wäre, die ihn aus der allgemeinen Friedensordnung im Herkunftsland ausgrenzen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 = InfAuslR 1990, 21 = NVwZ 1990, 151 = DVBl. 1990, 101 = DÖV 1990, 200 = BayVBl 90, 173 m.N.), so daß es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren.
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

  Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Die Vorschrift übernimmt die Flüchtlingsdefinition des Art. 33 Nr. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention - vom 28.7.1951 (BGBl. 1953 11, 560), die mit dem Begriff des politisch Verfolgten i.S. v. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht identisch ist (vgl. BVerwGE 69, 323/330 und Koisser/Nicolaus ZAR 1991, 9 ff. sowie Gemeinschaftskommentar, Vorbemerkung zu § 1 RdNrn. 144 ff).
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  So sei ein Asylantrag dann ein erheblicher Nachfluchttatbestand, wenn sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Asylantragstellung von politischer Verfolgung bedroht gesehen habe und diese Bedrohung allerdings später wieder entfallen sei (BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, BVerwGE 80, 131 = Buchholz 402.25 § 1 Nr. 91 = InfAuslR 1988, S. 337 = NVwZ 1989, S. 264 = DVBl. 1989, S. 248).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

• VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …

  Dieser soll auch verfahrensmäßig als eigenständiger Streitgegenstand zu qualifizieren sein, da § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zu entnehmen sei, daß der Asylantrag nur beide Begehren im Sinne dieser Vorschrift umfasse, wenn der Ausländer im Hinblick auf die Anerkennung als Asylberechtigter keine andere Bestimmung treffe (VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, DVBl. 1991, 1093).

  Die Einbeziehung der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in das gerichtliche Verfahren stelle deshalb eine Klageänderung dar, die nicht sachdienlich sei, weil für die geänderte Klage das Vorverfahren im Hinblick darauf fehle und § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG nicht nachträglich auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren bezogen werden könne; insoweit fehle es auch an einer die rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift auf vergangene Verfahrensabschnitte regelnden Vorschrift (VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, a.a.O.; OVG Hamburg, 28.03.1991 - Bf IV 22/86 -).

• VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88

  Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl

  Wie der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zu entnehmen sei - so diese Auffassung -, umfasse der Asylantrag nur beide Begehren im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Ausländer im Hinblick auf die Anerkennung als Asylberechtigter keine andere Bestimmung treffe (VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, DVBl. 1991, 1093).

  Insoweit fehle es auch an einer die rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift auf vergangene Verfahrensabschnitte regelnden Vorschrift (VGH Baden- Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, a.a.O.; OVG Hamburg, 28.03.1991 - Bf IV 22/86 - OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1991 - 13 A 10021/87 -).

• VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88

  Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a

  Wie der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zu entnehmen sei - so diese Auffassung -, umfasse der Asylantrag nur beide Begehren im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Ausländer im Hinblick auf die Anerkennung als Asylberechtigter keine andere Bestimmung treffe (VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, DVBl. 1991, 1093).

  Insoweit fehle es auch an einer die rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift auf vergangene Verfahrensabschnitte regelnden Vorschrift (VGH Baden- Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, a.a.O.; OVG Hamburg, 28.03.1991 - Bf IV 22/86 - OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1991 - 13 A 10021/87 -).

 
• VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …

  Dieser soll auch verfahrensmäßig als eigenständiger Streitgegenstand zu qualifizieren sein, da § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zu entnehmen sei, daß der Asylantrag nur beide Begehren im Sinne dieser Vorschrift umfasse, wenn der Ausländer im Hinblick auf die Anerkennung als Asylberechtigter keine andere Bestimmung treffe (VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, DVBl. 1991, 1093).

  Die Einbeziehung der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in das gerichtliche Verfahren stelle deshalb eine Klageänderung dar, die nicht sachdienlich sei, weil für die geänderte Klage das Vorverfahren im Hinblick darauf fehle und § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG nicht nachträglich auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren bezogen werden könne; insoweit fehle es auch an einer die rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift auf vergangene Verfahrensabschnitte regelnden Vorschrift (VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, a.a.O., OVG Hamburg, 28.03.1991 - Bf IV 22/86 -).

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

  Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …

  3.) Ein allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts, wie er auch in § 96 VwVfG zum Ausdruck kommt, besagt, dass neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren erfasst, sich aber nicht mehr auf bereits abgeschlossene Verwaltungsverfahren erstreckt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.7.1992 - 2 BvR 1693, 1728/90 -, NVwZ 1992, 1182, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.5.1991 - A 16 S 2357/90 -, NVwZ-RR 1992, S. 107 und Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Aufl., Rn 1 zu § 96 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - rückwirkende Änderung des …

  64 b. Nach einem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts, wie er auch in § 96 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zum Ausdruck kommt, erfasst - wenn Übergangs- oder Überleitungsvorschriften als vorrangige Sonderregelungen (wie vorliegend) fehlen - neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren, erstreckt sich aber nicht mehr auf bereits abgeschlossene Verwaltungsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BSG, Urteil vom 23.6.2015 - B 1 KR 26/14 R - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. März 2016 - L 5 KA 25/15 KL - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 13 S 192/06 - und vom 28. Mai 1991 - A 16 S 2357/90 - alle juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A., § 96 Rn. 1 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - A 13 S 1571/91

  Überprüfung der Voraussetzung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 - keine rückwirkende …

  Eine Klage, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 zu verpflichten, ist deshalb wegen Fehlens eines zuvor durch entsprechenden Antrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens unzulässig, wenn das Bundesamt nur über einen Asylantrag im Sinne des § 7 Abs. 1 AsylVfG aF zu entscheiden hatte (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.5.1991 - A 16 S 2357/90 - InfAuslR 1991, 326 und Urteil vom 28.06.1991 - A 14 S 1489/88 -).

  Dieses Ergebnis, mit dem sich der Senat in Übereinstimmung sieht mit den anderen mit Asylrecht befaßten Senaten des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 25.2.1991 - A 12 S 1644/91 - Urt. v. 28.5.1991 - A 16 S 2357/90 - InfAuslR 1991, 326 u. Urt. v. 28.6.1991 - A 14 S 1489/88 -) und dem 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (…Urt. v. 1.10.1991 - 13 A 10021/87 -) sowie dem 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (…Urt. v. 28.3.1991 - IV 22/86 -), wird auch durch die Vorschriften der §§ 43 und 43a AsylVfG n.F. bestätigt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Übergangsregelung des § 43 Nr. 2 S. 1 AsylVfG ergreift neues Recht bereits begonnene Verfahren nur in dem Verfahrensstadium, in dem sie sich jeweils befinden (…Urt. v. 26.3.1985, Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 1).

• VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

  Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

  Zur Begründung der gegenteiligen Ansicht wird teilweise auf Entscheidungen verwiesen, die vor der Einführung des § 77 Abs. 1 durch das Asylverfahrensgesetz in der Fassung vom 26.06.1992 (AsylVfG 1992) ergangen sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.1985 - 9 C 47/84 - NVwZ 1986, 45-46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 - InfAuslR 1991, 326-330.
• VG Karlsruhe, 10.03.2005 - A 2 K 12193/03

  Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - Kosovo-Albaner

  Dass § 73 Abs. 2a S. 1 und 2 AsylVfG auf die bis zum 31.12.2004 bekannt gegebenen Widerrufs- bzw. Rücknahmeentscheidungen nicht anwendbar sind, ergibt sich aus den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, wonach neues Verfahrensrecht nicht auf abgeschlossene Verfahren angewandt werden kann (…vgl. Kopp, SGb 1993, S. 593 ff.; BVerwG, Urteil v. 26.03.1985 - 9 C 47/84 -, juris; Urteil v. 18.02.1992 - 9 C 59/91 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 -, juris).
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82

  Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …

  Vor dem Hintergrund der allgemein mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele der Konzentration und Beschleunigung von Asylverfahren (…vgl. BT-Drs. 11/6321, S. 48 f., und, in anderem Zusammenhang, Hess. VGH, 23.11.1990 -- 12 TH 1760/90 --, EZAR 632 Nr. 10) ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Entscheidung über einen vor Inkrafttreten der neuen Verfahrensvorschriften gestellten Asylantrag auch darauf zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Hess. VGH, 25.02.1991 -- 12 UE 2583/85 -- u. -- 12 UE 2106/87 --; ähnlich, aber mit der Maßgabe, daß wegen der Erweiterung des Streitgegenstandes ein besonderer dahingehender Antrag erforderlich ist: Hess. VGH, 15.03.1991 -- 10 UE 1538/86 --, Bay. VGH, 17.05.1991 -- 24 B 88.30 479 --; a.M.: grundsätzlich sei keine Erweiterung des auf den Asylantrag bezogenen Streitgegenstandes im gerichtlichen Verfahren im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG möglich: VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 -- A 12 S 1644/90 --, 28.05.1991 -- A 16 S 2357/90 --).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91

  Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …
• VG Karlsruhe, 04.02.2005 - A 3 K 11689/04

  Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - anwendbares Recht
• VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04

  Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung, …
• VG Karlsruhe, 17.01.2005 - A 2 K 12256/03

  Anwendbarkeit der asylrechtlichen Widerrufsvorschriften in der ab dem 01.01.2005 …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1991 - A 16 S 1749/91

  Streitwertbemessung bei Asylverbundklagen - Feststellung der Voraussetzungen des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1991 - A 13 S 1436/91

  Streitwert für asylrechtliche Verbundklage
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - A 16 S 634/92

  Rechtsmittel bei rechtsirrtümlicher Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2005 - 1 L 159/05

  Berufungszulassungsantrag, Widerruf, Ermessen, Flüchtlingsanerkennung, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1992 - A 16 S 552/92

  Nichtzulassungsbeschwerde im Asylstreitverfahren - Grundsatzrüge - nachträgliche …