Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 20 GG, Art 1 EUGrdRCh
  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der Einrichtung; Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von Regelungen einer Hausordnung gerichteten einstweiligen Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Statthaftigkeit; Rechtsvorschrift; Benutzungsregelnde Allgemeinverfügung; Hausordnung; Erstaufnahmeeinrichtung; Vorbehalt des Gesetzes; Zutritts- und Zimmerkontrollen; Wohnungsbegriff; Privatsphäre; Funktionale ...

• rechtsportal.de

  Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Statthaftigkeit; Rechtsvorschrift; Benutzungsregelnde Allgemeinverfügung; Hausordnung; Erstaufnahmeeinrichtung; Vorbehalt des Gesetzes; Zutritts- und Zimmerkontrollen; Wohnungsbegriff; Privatsphäre; Funktionale ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Eilantrag von Bewohnern der Einrichtung gegen Regelungen der Hausordnung abgelehnt

Papierfundstellen

• VBlBW 2022, 33

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (94)

• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  2) Werden im Wege der Normenkontrolle Regelungen einer solchen Hausordnung angegriffen, ist für jede Einzelregelung gesondert zu prüfen, ob sie den Kriterien genügt, die für eine Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 VwGO unabdingbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, juris).

  Darunter fallen auch solche Vorschriften, die dadurch Rechtsnormqualität erlangt haben, dass sie unabhängig von ihrem materiellen Gehalt durch Satzung oder Rechtsverordnung für verbindlich erklärt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris Rn. 25).

  Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, juris; Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris; Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris; Beschluss vom 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris, jeweils m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, Rn. 41 ff.; eine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine prinzipale Normenkontrolle aus Rechtsschutzgründen allgemein einzuführen, besteht dagegen nicht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.2019 - 6 BN 2.19 -, juris m.w.N.).

  Dabei ist allerdings für jede Regelung gesondert zu prüfen, ob sie den Kriterien genügt, die für eine Rechtsvorschrift unabdingbar sind, da es Regelungszusammenhänge mit Regelungen unterschiedlichen Rechtscharakters geben kann und es gerade nicht entscheidend darauf ankommt, ob dem Regelungsgefüge insgesamt Rechtsnormqualität beizumessen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris; Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris).

  Es genügt vielmehr, wenn sie sich auf einen beschränkten Kreis bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris).

  Denn ebenso wenig wie es Bedenken begegnet, dass sich die Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag bzw. dem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf den Angriff einzelner Regelungen beschränken, setzt § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris Rn. 27) voraus, dass alle in einem Rechtsakt enthaltenen Einzelregelungen ein und dieselbe rechtliche Qualität aufweisen müssen.

• BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

  Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Der Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum einen landesrechtliche Satzungen und Rechtsverordnungen (untergesetzliche Rechtsvorschriften im formellen Sinn, vgl. BVerwG Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris; Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, juris).

  Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, juris; Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris; Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris; Beschluss vom 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris, jeweils m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, Rn. 41 ff.; eine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine prinzipale Normenkontrolle aus Rechtsschutzgründen allgemein einzuführen, besteht dagegen nicht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.2019 - 6 BN 2.19 -, juris m.w.N.).

  Dabei ist allerdings für jede Regelung gesondert zu prüfen, ob sie den Kriterien genügt, die für eine Rechtsvorschrift unabdingbar sind, da es Regelungszusammenhänge mit Regelungen unterschiedlichen Rechtscharakters geben kann und es gerade nicht entscheidend darauf ankommt, ob dem Regelungsgefüge insgesamt Rechtsnormqualität beizumessen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris; Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris).

  Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als "Schlussstein" die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, juris; Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris; Beschluss vom 25.11.1993 - 5 N 1.92 -, juris).

  An der erforderlichen Verbindlichkeit einer Regelung kann es fehlen, wenn sie von der tatsächlichen Entwicklung abhängig ist, sich also das Gewicht ihrer Aussage bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris; Beschluss vom 20.07.1990 - 4 N 3.88 -, juris m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Der Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum einen landesrechtliche Satzungen und Rechtsverordnungen (untergesetzliche Rechtsvorschriften im formellen Sinn, vgl. BVerwG Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris; Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, juris).

  Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, juris; Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris; Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris; Beschluss vom 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris, jeweils m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, Rn. 41 ff.; eine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine prinzipale Normenkontrolle aus Rechtsschutzgründen allgemein einzuführen, besteht dagegen nicht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.2019 - 6 BN 2.19 -, juris m.w.N.).

  Anderes kann allerdings etwa bei normsubstituierenden oder normergänzenden Verwaltungsvorschriften gelten, wenn sie nach Wortlaut, Inhalt und Funktion die Aufgabe einer rechtssatzmäßigen Regelung übernehmen und sie als abstrakt-generelle Regelung in Erscheinung treten (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, juris Rn. 35;… Beschluss vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -, NVwZ-RR 1990, 257; zur Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans: Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris Rn. 43;… vgl. auch Panzer in: Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 30 m.w.N. ).

  Hierunter sind (nur) solche hoheitlichen Maßnahmen zu verstehen, die in die Form einer untergesetzlichen landesrechtlichen Rechtsvorschrift gekleidet sind und daher als Satzung oder Rechtsverordnung erlassen wurden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris Rn. 46).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Dabei wiederholen allerdings § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Hausordnung, wonach das Regierungspräsidium Inhaber des Hausrechts sei und dieses durch die Einrichtungsleitung ausgeübt werde (vgl. hierzu § 6 Abs. 1 Satz 1, § 19 Nr. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Abs. 1 Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung weiterer Landeserstaufnahmeeinrichtungen vom 05.03.2015, GBl. 2015, 175), den in § 6 Abs. 3 Satz 2 FlüAG angelegten und von der Rechtsprechung gewohnheitsrechtlich anerkannten allgemeinen Grundsatz, dass das (delegierbare) Recht zur Ausübung des Hausrechts dem Leiter der Behörde zusteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3; VG Hamburg…, Beschluss vom 15.12.2011 - 5 E 2409/11 -, juris Rn. 13; Kees, Sicherheit in der Justiz: Der normative Rahmen und die Aufgaben des Gesetzgebers, NJW 2013, 1929).

  Die Befugnis, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Dienstgebäude zu treffen, gewährt auch das - von Seiten des Antragsgegners angeführte - gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Behördenleiters, das auch als eine Annexkompetenz zur jeweiligen behördlichen Sachkompetenz angesehen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.02.2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3).

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung kann der Behördenleiter insbesondere über den Zugang und Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtungen bestimmen, um einen störungsfreien Dienstbetrieb zu gewährleisten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.02.2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3; Peters/Lux, Öffentliche Gebäude und Hausrecht: Inhalt und Rechtsgrundlagen, LKV 2018, 17 ).

• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Dabei wiederholen allerdings § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Hausordnung, wonach das Regierungspräsidium Inhaber des Hausrechts sei und dieses durch die Einrichtungsleitung ausgeübt werde (vgl. hierzu § 6 Abs. 1 Satz 1, § 19 Nr. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Abs. 1 Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung weiterer Landeserstaufnahmeeinrichtungen vom 05.03.2015, GBl. 2015, 175), den in § 6 Abs. 3 Satz 2 FlüAG angelegten und von der Rechtsprechung gewohnheitsrechtlich anerkannten allgemeinen Grundsatz, dass das (delegierbare) Recht zur Ausübung des Hausrechts dem Leiter der Behörde zusteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3; VG Hamburg…, Beschluss vom 15.12.2011 - 5 E 2409/11 -, juris Rn. 13; Kees, Sicherheit in der Justiz: Der normative Rahmen und die Aufgaben des Gesetzgebers, NJW 2013, 1929).

  Die Befugnis, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Dienstgebäude zu treffen, gewährt auch das - von Seiten des Antragsgegners angeführte - gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Behördenleiters, das auch als eine Annexkompetenz zur jeweiligen behördlichen Sachkompetenz angesehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.02.2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3).

  Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung kann der Behördenleiter insbesondere über den Zugang und Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtungen bestimmen, um einen störungsfreien Dienstbetrieb zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 B 17.11 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 26.02.2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3; Peters/Lux, Öffentliche Gebäude und Hausrecht: Inhalt und Rechtsgrundlagen, LKV 2018, 17 ).

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17

  Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Sie berühren nach ihrer Zweckbestimmung die subjektiv-öffentlichen Rechte des Bürgers grundsätzlich nicht unmittelbar und können deshalb mangels Rechtssatzqualität nicht zum Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, juris; Beschluss vom 20.07.1990 - 4 N 3.88 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, juris; Beschluss vom 28.04.2017 - 1 S 345/17 -, juris).

  Zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn - im Sinne einer tatsächlichen Prognose - zu erwarten ist, dass der zuständige Normgeber eine neue Regelung mit möglicherweise für die Antragsteller günstigeren Vorschriften trifft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 S 345/17 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Rechtsschutzformen, die grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander stehen und parallel in Anspruch genommen werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 S 345/17 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16.04.2018 - 1 NE 18.499 -, juris Rn. 14).

• BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Ob bzw. inwieweit der Erlass all dieser Regelungen auf einer ausreichenden bzw. hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage beruht, wird von der Frage der jeweiligen Grundrechtsrelevanz der einzelnen Regelung abhängen (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen für z.T. ähnlich gelagerte Regelungen auf dem Gebiet des Straf- bzw. Maßregelvollzugs: BVerfG, Beschluss vom 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95 -, juris Rn. 19; OLG Naumburg…, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 Ws 851/09 -, juris Rn. 16; zum Schulbereich etwa BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris;… zum Ganzen auch Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017, § 9 Rn. 33) und spielt mangels Vorliegens einer Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO im hiesigen Verfahren keine Rolle.

  Auch im Bereich des Justiz- oder Maßregelvollzugs finden sich spezielle Eingriffsermächtigungen (vgl. zum Gesetzesvorbehalt im Justizvollzug etwa BVerfG, Beschluss vom 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 -, juris; Beschluss vom 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95 -, juris;… Kammeier/Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, 4. Aufl. 2018, H. Sicherungsmaßnahmen Rn. 38 ff. m.w.N.).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Eine solche Pflicht ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die betroffenen Grundrechte nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muss (st. Rspr., vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, juris Rn. 58; Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -,juris Rn. 52 m.w.N.).

  Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Regierung und Verwaltung im Gesetz steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden und, dass die Gerichte eine wirksame Rechtskontrolle durchführen können (st. Rspr., vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, juris Rn. 58; Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, juris Rn. 52 m.w.N.).

• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Den Antragstellern würde daher insoweit auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, juris Rn. 10).

  Zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn - im Sinne einer tatsächlichen Prognose - zu erwarten ist, dass der zuständige Normgeber eine neue Regelung mit möglicherweise für die Antragsteller günstigeren Vorschriften trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 S 345/17 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Der Gesetzgeber hat daher Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 u.a. -, juris - "Online-Durchsuchung"; Urteil vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. -, juris - automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung).

  (bb.) Das in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre und der Erhaltung ihrer Grundbedingungen, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 -, juris; Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris).

• OVG Bremen, 26.02.2021 - 1 B 440/20

  OVG Rheinland Pfalz: Alkoholverbot an Tankstellen außerhalb üblicher …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
• BVerwG, 12.11.2019 - 6 BN 2.19

  Private Tonbandvervielfältigungen
• BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88

  Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
• BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

  Rechtsschutz gegen ein Hausverbot des Jobcenters
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09

  Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Hausverbot für Gerichtsgebäude
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• VG Regensburg, 24.11.2020 - RO 14 S 20.2760

  Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• OVG Bremen, 30.09.2019 - 2 S 262/19
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 5.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• VG Kassel, 27.12.2017 - 1 K 1933/16

  Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Normenkontrolle einer Pflichtstundenregelung für Lehrer durch …
• BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

  Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
• VGH Hessen, 28.11.1973 - I N 1/72

  Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich …
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …
• VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

  Grundrecht auf Computerschutz
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

  Einschränkung für Strafgefangene; Sozialtherapeutische Anstalt ; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Volkszählung
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
• BVerwG, 29.10.1963 - I C 8.63

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• VG Hamburg, 15.12.2011 - 5 E 2409/11

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
• OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

  Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

  Beschluss; Normenkontrolle; Strafvollzug; Verwaltungsvorschriften; effektiver …
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
• StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05

  Rechtsmittel
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen von einem gemeindlichen, öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1994 - 1 S 1081/93

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

  Unzulässiger Eilantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.499

  G 10
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungshilfe für Filmtheater - …
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 95.72

  Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …
• BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73

  Klage eines Landkreises gegen seine Auflösung durch Rechtsverordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

  Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
• BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• BVerwG, 25.09.2012 - 3 BN 1.12

  Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Versäumnisurteil
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86

  Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11

  Mikrozensus
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90

  Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11335/08

  Zollkriminalamt
• OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 3 Ws 1308/00

  Normenkontrolle - Runderlaß - Sozialhilfe - Laufende Leistungen zum …
• BVerwG, 25.11.1993 - 5 N 1.92

  Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Strafgefangene
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89

  (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
• BVerwG, 15.03.1968 - IV C 5.67

  Speyer-Kolleg

• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

  Letzteren hat der Senat mit Beschluss vom 28.06.2021 (- 12 S 921/21 -, juris) abgelehnt und das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in Bezug auf zwei Antragsteller übereinstimmend für erledigt hatten.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, die Gerichtsakte des Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO (12 S 921/21) und die von dem Antragsgegner vorgelegte Verwaltungsakte (1 Band) verwiesen.

  Als "Rechtsvorschrift" anzusehen sind nach der Zweckrichtung der Normenkontrolle und dem danach gebotenen weiten Begriffsverständnis auch solche abstrakt-generellen Regelungen der Exekutive, die rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten und auf diese Weise dessen subjektiv-öffentliche Rechte unmittelbar berühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris, und vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, juris; Beschluss vom 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris, und vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris, jeweils m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, Rn. 41 ff.; ausführlich zu dieser Thematik: Senatsbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 55 ff.).

  Wegen der näheren Begründung wird auf die Ausführungen im vorangegangenen Eilbeschluss des Senats vom 28.06.2021 (-12 S 921/21 -, juris Rn. 56 ff., 73 ff.) verwiesen, denen der Antragsgegner nach Ergehen des Eilbeschlusses nichts mehr entgegengesetzt hat.

  Auf den konkret ausgestalteten Vollzug der Regelungen in der Alltagspraxis in der LEA Freiburg, der im Einzelnen streitig ist (vgl. hierzu etwa die Einlassung des Antragstellers zu 5 in der mündlichen Verhandlung und die abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen beider Seiten im vorangegangenen Eilverfahren 12 S 921/21, GAS 48 ff. und 136 ff. sowie GAS 102 f. bzw. die dienstliche Äußerung im hiesigen Verfahren GAS 302 ff. ), kommt es im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht an.

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 12.11.2019 (…- C-233/18 -, juris Rn. 43 ff.), wonach mit Blick auf Art. 1 GRCh und die Richtlinie 2013/33/EU nur unter den dort in Art. 20 aufgeführten Voraussetzungen eine Einschränkung oder der Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen zulässig ist (vgl. hierzu im Einzelnen bereits die Ausführungen im vorangegangenen Senatsbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 102), kann sich die Regelung in Satz 2 der Hausordnung - in der selbst nicht genannt ist, auf welchen Personenkreis i.S.d. Satz 1 der Vorschrift sie abstellt - bei unionsrechtskonformer Auslegung nur auf die in Satz 1 genannten "sonstigen Personen" beziehen; für die Regelung in Satz 3, zu der seitens der Antragsteller bereits kein Vortrag erfolgte, gilt nichts anderes.

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Normenkontrollanträge gegen § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1, 2, 4, 6 und 8 der Hausordnung in der Fassung vom 01.01.2020 im jeweiligen Erledigungszeitpunkt unzulässig gewesen wären (vgl. zur Begründung die Ausführungen des Senats unter II. 1. a. im Eilbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 53 ff.).

  Hinsichtlich der Regelung in § 11 Abs. 1 der Hausordnung in der Fassung vom 01.01.2020 wären sie voraussichtlich unbegründet gewesen (vgl. ebenfalls die Ausführungen des Senats unter II. 2. a. bb. im Eilbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 99 ff.), in Bezug auf die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 5 Spiegelstrich 3, § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 der Hausordnung in der Fassung vom 01.01.2020 dagegen begründet (s.o. unter II. 1.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …

  Die Vorschrift ermächtigte unabhängig von der Frage nach dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG jedenfalls zu erheblichen Eingriffen in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Zimmerbewohner (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2022, a.a.O., und Beschl. v. 28.06.2021 - 12 S 921/21 - juris Rn. 112 f., zu einer ähnlichen Regelung der Hausordnung der LEA Freiburg vom 16.12.2019/01.01.2020).

  Weder der keine inhaltlichen Vorgaben normierende § 6 Abs. 3 Satz 2 FlüAG noch das allgemeine Hausrecht des Einrichtungsbetreibers (Regierungspräsidiums Stuttgart) bot eine ausreichende gesetzliche Grundlage für gravierende Grundrechtseingriffe der beschriebenen Art (…vgl. ausf. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2022, a.a.O., in einem die o.g. Hausordnung der LEA Freiburg betreffenden Normenkontrollverfahren; dahin tendierend bereits ders., Beschl. v. 28.06.2021, a.a.O., Rn. 92 ff.).

  So ermächtigte die genannte Hausordnungsvorschrift bei der gebotenen Auslegung im Lichte des verfassungsrechtlichen, im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgebots (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) insbesondere grundsätzlich nicht dazu, ohne Ankündigung oder zumindest vorheriges Klopfen und Abwarten einer Antwort das Zimmer zu betreten (vgl. zur genannten Hausordnung der LEA Freiburg VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.06.2021, a.a.O., Rn. 105 ff., 128).

  Die Weite des Wohnungsbegriffs hat vor dem Hintergrund, dass die Zimmer in einer LEA deshalb notwendigerweise eine größere "Offenheit nach außen" aufweisen (…vgl. erneut BVerfG, Urt. v. 03.03.2004, a.a.O., und v. 17.02.1998, a.a.O.) als etwa eine Privatwohnung und sie außerdem auch zur Aufnahme sozialer Kontakte für Dritte bestimmt sind, zur Folge, dass der Schutz der "Wohnung" auf der Ebene von Art. 13 Abs. 7 GG eingeschränkt ist (vgl. für Betriebs- und Geschäftsräume näher dazu oben [unter c)]; für Zimmer in einer LEA ebenfalls offen gelassen, aber dahin tendierend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2022, a.a.O., und Beschl. v. 28.06.2021, a.a.O.; ebenfalls dahin tendierend für Krankenhauszimmer BGH, Urt. v. 10.08.2005, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

  Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

  Denn maßgebend für die Einordnung eines Akts in das Rechtsschutzsystem ist zunächst die äußere Erscheinungsform (BVerwG, Beschluss vom 21.03.1974 - VII B 97.73 -, DÖV 1974, 426 ; Urteil vom 15.03.1968 - IV C 5.67 -, BVerwGE 29, 207 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, VBlBW 2022, 33 m.w.N.).

  Soweit Rechtsvorschriften im nur materiellen Sinne in Rede stehen, ist für jede Regelung gesondert zu prüfen, ob sie den Kriterien genügt, die für eine Rechtsvorschrift unabdingbar sind, da es Regelungszusammenhänge mit Regelungen unterschiedlichen Rechtscharakters geben kann und es gerade nicht entscheidend darauf ankommt, ob dem Regelungsgefüge insgesamt Rechtsnormqualität beizumessen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, VBlBW 2022, 33 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 ;… Beschluss vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris Rn. 7 ff.).

  Die Regelung muss nicht Außenwirkung auf einen unbeschränkten Adressatenkreis haben; es genügt vielmehr, wenn sie sich auf einen beschränkten Kreis bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, VBlBW 2022, 33 m.w.N.).

  Die Frage der materiell-rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verwaltungsvorschrift spielt dagegen für die Beurteilung ihrer Normenkontrollfähigkeit keine Rolle; sie ist vielmehr gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Normenkontrollantrags zu klären (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, VBlBW 2022, 33 m.w.N.).

  Zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn - im Sinne einer tatsächlichen Prognose - zu erwarten ist, dass der zuständige Normgeber eine neue Regelung mit möglicherweise für die Antragsteller günstigerem Inhalt trifft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, a.a.O. ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 13 S 3646/21

  Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und …

  Zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn - im Sinne einer tatsächlichen Prognose - zu erwarten ist, dass der zuständige Normgeber eine neue Regelung mit möglicherweise für den Antragsteller günstigeren Vorschriften trifft (BVerwG…, Urteil vom 23.04.2002 a. a. O. Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 - juris Rn. 81 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21

  Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und …

  Ein Verwaltungshelfer unterstützt die öffentliche Verwaltung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben, wird aber - im Unterschied zum Beliehenen - nicht selbständig tätig, sondern nimmt Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der öffentlichen Verwaltung wahr (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 - juris Rn. 101; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 22.01.2021 - 13 ME 513/20 - juris Rn. 14;… HessVGH, Urteile vom 26.05.2020 - 9 C 2796/16.N - juris Rn. 105 …und vom 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 52; OVG Sachsen…, Beschluss vom 27.01.2011 - 5 B 257/10 - juris Rn. 16;… Ramsauer in Koch/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl., § 1 Rn. 64a;… Schoch in Schoch/Schneider a. a. O. § 1 VwVfG Rn. 170 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 13 S 2110/21

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und …

  bb) Ein Verwaltungshelfer unterstützt die öffentliche Verwaltung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben, wird aber - im Unterschied zum Beliehenen - nicht selbständig tätig, sondern nimmt Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der öffentlichen Verwaltung wahr (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 - juris Rn. 101; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 22.01.2021 - 13 ME 513/20 - juris Rn. 14;… HessVGH, Urteile vom 26.05.2020 - 9 C 2796/16.N - juris Rn. 105 …und vom 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 52; OVG Sachsen…, Beschluss vom 27.01.2011 - 5 B 257/10 - juris Rn. 16;… Ramsauer a. a. O. § 1 Rn. 64a;… Schoch in Schoch/Schneider, VwVfG, 1. EL, § 1 Rn. 170 ff.).
• OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …

  Zwar können das behördliche Verfahren regelnde Verwaltungsvorschriften ausnahmsweise unmittelbare Außenwirkung beanspruchen; dies setzt voraus, dass sie im Außenbereich wirken, indem sie etwa eine gesetzlich offengelassene Behördenzuständigkeit regeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1970, VIII C 143.69, DÖV 1971, 317, juris Rn. 9 ff.) oder ein vom Gesetzgeber fakultativ vorgesehenes, aber im Gesetz nicht näher geregeltes (Vor-)Verfahren ausgestalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.10.1975, 2 BvR 883/73 u.a., NJW 1976, 34, juris Rn. 28 ff.), mithin eine (bewusst offengelassene) Regelungslücke ausfüllen und damit ein förmliches Gesetz erst vollziehbar machen (…vgl. Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band 5, § 104 Rn. 27, 49; siehe auch VGH Mannheim, Beschl. v. 28.6.2021, 12 S 921/21, juris Rn. 58).

  Kommt der Fachanweisung Bauleitplanung damit (insoweit) keine unmittelbare Außenwirkung zu, kann sie als Maßstab für die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Planänderungsverordnung grundsätzlich nicht herangezogen werden (…vgl. Schaefer, in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 76 Rn. 13;… VGH München, Beschl. v. 31.1.2022, 13a NE 21.2474, DVBl. 2022, 914, juris Rn. 52; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.6.2021, 12 S 921/21, VBlBW 2022, 33, juris Rn. 58).

• VGH Bayern, 29.07.2021 - 5 BV 19.2245

  Erfolglose Berufung wegen Verweigerung anlassloser Zufahrt mit Infobus und …

  Ferner ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine Hausordnung auch Bestimmungen in Gestalt einer Allgemeinverfügung enthält (vgl. in diesem Sinne auch VGH BW, B.v. 28.6.2921 - 12 S 921/21 - juris Rn. 64).
• VG München, 27.04.2023 - M 30 E 23.1078

  Antrag auf einstweilige Untersagung einer Vollstreckung, Ersatzvornahme -, …

  Ziffer 7.4 Satz 1 der Hausordnung fordert ein bestimmtes Handeln (in Form eines Unterlassens) und stellt damit als befehlender Verwaltungsakt - anders als eine nicht durch einen Verwaltungsakt konkretisierte, sich unmittelbar aus einer Rechtsnorm ergebende Verpflichtung - einen vollstreckungsfähigen Verwaltungsakt in Form einer benutzungsregelnden Allgemeinverfügung (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG) dar (vgl. VGH BW, B.v. 28.6.2021 - 12 S 921/21 - juris Rn. 61 ff., Rn. 69 ff. zu dem in der Hausordnung einer Erstaufnahmeeinrichtung ausgesprochenen Verbot, eigene Möbelstücke einzubringen;… BayVGH, U.v. 29.7.2021 - 5 BV 19.2245 - juris Rn. 82 zur Möglichkeit, die Ausübung des Hausrechts in einer Aufnahmeeinrichtung in Form einer Allgemeinverfügung in der Hausordnung zu regeln).