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   VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 5 S 2497/05   

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https://dejure.org/2006,7321
VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 5 S 2497/05 (https://dejure.org/2006,7321)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.08.2006 - 5 S 2497/05 (https://dejure.org/2006,7321)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. August 2006 - 5 S 2497/05 (https://dejure.org/2006,7321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz; Verwaltungsgebühr; Tagespauschale

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz; Verwaltungsgebühr; Tagespauschale

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 689 BGB, § 693 BGB, § 16 Abs 8 S 2 StrG BW, § 8 Abs 2 S 2 PolG BW, § 3 Abs 1 S 3 PolGDV BW 1994
    Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz; Verwaltungsgebühr; Tagespauschale

  • Judicialis

    Abschleppen, Fahrzeug, ausländische Zulassung, Verwahrung, Kosten, Verwaltungsgebühr, Aufwendungen, Leistungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen), Anspruch (u. a. Erstattungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch), Zinsen, Sonstige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung des Eigentümers zum Ersatz von der durch die Polizei zum Zweck der Verwahrung gemachten Aufwendungen; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwahrungsgebühren oder eines Entgelts für die Verwahrung abgeschleppter Fahrzeuge; Erhebung von Tagespauschalen für ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 52
  • NJW 2007, 1375
  • VBlBW 2007, 62
  • DÖV 2007, 661
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

    Dass die Sicherstellung weitere Kosten (z.B. durch die Verwahrung auf dem Betriebsgelände) verursacht hätte, ist nicht erkennbar; jedenfalls sind solche Kosten gegenüber der Klägerin nicht geltend gemacht worden, so dass es auf die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme und die Berechtigung zur Geltendmachung dadurch entstandener Kosten hier nicht ankommt ( vgl. dazu aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.08.2006, NJW 2007, 1375 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 5 S 1439/16

    Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der

    Denn die interne Zuweisung von Aufgaben ist Teil der Organisationsgewalt des jeweiligen Rechtsträgers und hat keine Außenwirkung (vgl. Senatsurteil vom 28.8.2006 - 5 S 2497/05 - VBlBW 2007, 62, juris Rn. 30).
  • VG Mainz, 12.03.2020 - 1 K 461/19

    Abschleppkosten, Polizei- und Ordnungsrecht, Straßenrecht

    Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Aufbewahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs angefallenen Stand- und Verwahrkosten steht der Behörde ein Aufwendungsersatzanspruch in analoger Anwendung des § 693 BGB zu, den sie mittels Leistungsbescheides geltend machen darf (vgl. HessVGH, Urteil vom 27. November 1990 - 11 UE 2350/90 -, juris, Rn. 19; a. A. VGH BW, Urteil vom 28. August 2006 - 5 S 2497/05 -, NJW 2007, 1375 [1376]).

    Wegen der notwendigen Konnexität beider Erstattungsansprüche bestehen deshalb keine Bedenken, nicht nur die Kosten der unmittelbaren Ausführung nach Maßgabe des § 41 Abs. 8 Satz 2 LStrG, sondern auch das Standgeld im Wege des Leistungsbescheides geltend zu machen (HessVGH, Urteil vom 27. November 1990 - 11 UE 2350/90 -, juris, Rn. 19; a. A. VGH BW, Urteil vom 28. August 2006 - 5 S 2497/05 -, NJW 2007, 1375 [1376]).

  • VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07

    "Schattenparker" muss bezahlen

    Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 3 DVO PolG deckt nach ihrem Wortlaut nicht nur die Kosten der Verwahrung (an sich), hier also die reinen Unterstellkosten, sondern (wie beim Aufwendungsersatz nach § 693 BGB ) auch weitere Kosten, die zum Zweck der Verwahrung gemacht werden, so z.B. die Kosten, die durch die Verbringung einer Sache vom Ort der Beschlagnahme zum Ort der Verwahrung entstehen, hier also die Kosten des Abschleppens des Fahrzeugs des Klägers ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.08.2006, NJW 2007, 1375 m.w.N. ).
  • VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die

    Die Regelungswirkung der Beschlagnahme liegt darin, dass sie ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2006 - 5 S 2497/05 -, juris, Rn. 37; Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, juris, Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 25.07.2019 - 3 D 45/19

    Beschlagnahme; Strafverfolgung; Kfz; Aufwendungen; Verwahrung; Kostenerstattung;

    Begehrt die Polizei, die hier offensichtlich nicht präventiv, sondern als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft i. S. v. § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 152 Abs. 1 GVG repressiv tätig geworden ist (vgl. VG Neustadt, Beschl. v. 5. August 2005 - 7 L 1177/05.NW -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.), Erstattung der dabei getätigten Aufwendungen (vgl. § 693 BGB), dürfte sich aus der Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Normen keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts ergeben können (VGH BW, Urt. v. 28. August 2006 - 5 S 2497/05 -, juris Rn. 37 m. w. N.; die Entscheidung des HessVGH, Urt. v. 27. November 1990 - 11 UE 2350/90 -, juris Rn. 20 m. w. N., betrifft Kosten im Rahmen einer [präventiven] Ersatzvornahme nach dem hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und ist daher nicht auf den hiesigen Fall anwendbar).5 Ob sich eine solche Ermächtigungsgrundlage aus § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG ergibt, weil es sich bei den Auslagen der Polizei um Verwaltungskosten in diesem Sinne handelt, ist ebenfalls ungeklärt.
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