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   VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18   

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https://dejure.org/2018,26946
VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18 (https://dejure.org/2018,26946)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.08.2018 - 2 S 1254/18 (https://dejure.org/2018,26946)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. August 2018 - 2 S 1254/18 (https://dejure.org/2018,26946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850k; ZPO § 850c; VwVG BW § 15 ; AO § 319
    Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutzkonto; Blankettverfügung

  • rechtsportal.de

    Ermittlung des pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos; Geseonderte Hinweispflicht der Vollstreckungsbehörde auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlung des pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos; Geseonderte Hinweispflicht der Vollstreckungsbehörde auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 126
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 18.07.2019 - 2 K 1962/19

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Erledigung der Pfändungs- und

    Im Fall eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 2 S 1254/18 -, juris).

    So entscheidet statt dem im Zwangsvollstreckungsverfahren nach der ZPO genannten Vollstreckungsgericht die nach der AO bzw. § 4 Abs. 1 LVwVG zuständige Vollstreckungsbehörde, gepfändet wird durch Verwaltungsakt und nicht durch Gerichtsbeschluss und das Rechtsbehelfsverfahren bestimmt sich nach dem LVwVG sowie der VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 2 S 1254/18 -, juris m.w.N.).

    Ausgehend davon besteht das notwendige Existenzminimum des Klägers sichernder Vollstreckungsschutz bereits kraft Gesetzes, denn die Beachtung der in seinem Fall relevanten gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften ist vorliegend durch die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO sichergestellt (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 2 S 1254/18 -, juris m.w.N.).

    Die Vollstreckungsbehörde musste in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch die die Pfändung eines Pfändungsschutzkontos bewirkt wurde, auch nicht gesondert auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO hinweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 2 S 1254/18 -, juris).

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