Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
  Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägungsgebot; Artenschutz; Bestimmtheit; Böschungsfläche; Dorfgebiet; Erbengemeinschaft; ergänzendes Verfahren; Ermittlungsgebot; Erschließung; Etikettenschwindel; Landwirtschaft; Lastengleichheit; städtebauliche Erforderlichkeit; Teilunwirksamkeit; Umlegungsverfahren; ...

 
• rechtsportal.de

  Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplanmit mit dem Gleichheitsgebot; Vereinbarkeit von Festsetzung von Aufschüttungen, Abgrabungen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstück kann durch Festsetzung einer Verkehrsfläche in Anspruch genommen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  W. u.a. gegen Stadt Rottenburg wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Im Wiesengrund"

Papierfundstellen

• VBlBW 2020, 281
• DÖV 2020, 290 AUR 2020, 144 (Ls.)
• BauR 2020, 588

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (56)

• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Die Gemeinde besitzt insoweit ein sehr weites planerisches Ermessen (…vgl. Urteile des Senats vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, VBlBW 2014, 194 = juris Rn. 30, …und vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 73;… zum Ganzen Senatsurteile vom 02.07.2019 - 8 S 2791/18 -, juris Rn. 58, und vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, juris Rn. 91).

  Die Befugnis zur Aufstellung eines Bebauungsplans besteht vielmehr bereits dann, wenn eine Gemeinde mit der Planung im Vorgriff auf künftige Entwicklungen einer Bedarfslage gerecht werden will, die sich zwar noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung in einem absehbaren Zeitraum erwartet werden kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5, …und vom 08.09.1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2 = juris Rn. 5; Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 92; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2007 - 1 KN 74/05 -, BauR 2008, 787 = juris Rn. 23).

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19 = juris Rn. 88; Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 93).

  Die Mitwirkungsbereitschaft der aktuellen Grundeigentümer an der Umsetzung der planerischen Vorgaben kann zudem deshalb nicht zum Maßstab der Erforderlichkeit einer Planung gemacht werden, weil dadurch die kommunale Planungshoheit in weiten Bereichen ins Leere laufen würde (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O, juris Rn. 95 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 06.02.2014 - 3 S 207/13 -, VBlBW 2015, 37 = juris Rn. 39 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 12.09.2001 - 1 K 3075/00 -, juris Rn. 28).

  Hinzu kommt, dass das Städtebaurecht für die Umsetzung der planerischen Vorstellungen auch gegen den Willen des aktuellen Grundeigentümers eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung stellt, zu denen insbesondere die Enteignung (§§ 85 ff. BauGB), das Baugebot (§ 176 BauGB) sowie das Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179 BauGB) zählen (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O, juris Rn. 96).

  Mängel im Abwägungsvorgang sind für die Wirksamkeit der Satzung allerdings nur erheblich, wenn sie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich und nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden sind (…vgl. zum Ganzen Senatsurteile vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 65, und vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 101 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18

  Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Die Gemeinde besitzt insoweit ein sehr weites planerisches Ermessen (…vgl. Urteile des Senats vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, VBlBW 2014, 194 = juris Rn. 30, …und vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 73; zum Ganzen Senatsurteile vom 02.07.2019 - 8 S 2791/18 -, juris Rn. 58, …und vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, juris Rn. 91).

  Mängel im Abwägungsvorgang sind für die Wirksamkeit der Satzung allerdings nur erheblich, wenn sie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich und nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteile vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 65, …und vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 101 m.w.N.).

  Nr. 54/1 entstanden sei, das einer gesonderten Erschließung über den Weg "Ix W...- grund" bedürfe, lässt außer Acht, dass die bezeichnete "Hinterliegerbebauung" mit einer eigenen rückwärtigen Erschließung ein legitimes städtebauliches Konzept bildet, dessen Tragfähigkeit nicht durch den Hinweis in Frage gestellt werden kann, die Grundstückseigentümer hätten sich sonst anders - etwa mit der Durchfahrt durch eine Scheune - beholfen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 73 m.w.N.).

  Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung grundsätzlich nur dann als im Ergebnis rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (…vgl. Senatsurteile vom 22.05.2019 - 8 S 2431/17 -, BauR 2019, 1564 = juris Rn. 84, und vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 70, jeweils m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.02.2012 - 2 D 49/10.NE -, juris Rn. 127; OVG LSA…, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 46).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Dies gilt auch, soweit sie ihre Eigentümerstellung als Mitglieder einer Erbengemeinschaft innehaben (vgl. BayVGH…, Urteil vom 14.09.2011 - 9 N 10.2275 -, BayVBl 2013, 278 = juris Rn. 27; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016 - 2 K 116/14 -, juris Rn. 35).

  Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH…, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

  Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung grundsätzlich nur dann als im Ergebnis rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (…vgl. Senatsurteile vom 22.05.2019 - 8 S 2431/17 -, BauR 2019, 1564 = juris Rn. 84, …und vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 70, jeweils m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.02.2012 - 2 D 49/10.NE -, juris Rn. 127; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 46).

  Bei Überplanung eines privaten Grundstücks für nicht im Interesse des Eigentümers stehende (fremdnützige) Zwecke muss sich die Bebauungsplanung vom Grundsatz des geringstmöglichen, das Privateigentum schonendsten Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten lassen (…vgl. Senatsurteil vom 22.10.2019, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010, a.a.O., juris Rn. 38; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.05.2013 - 2 D 37/12.NE -, BauR 2013, 1966 = juris Rn. 168 ff.).

 
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA…, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

  Auch sonst ist nicht ersichtlich, weshalb die Antwort der Antragsgegnerin nicht tragfähig sein sollte, zumal eine Straßenbreite von 4, 5 m den Minimalanforderungen einer untergeordneten Straße entspricht (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.11.2014, a.a.O., juris Rn. 26).

  Insbesondere begründet die Festsetzung für sich genommen noch keine Rechtspflicht des betroffenen Grundeigentümers, auf seinem Privatgrundstück die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger zu dulden (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014, a.a.O., juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01

  Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Um einen (nach § 1 Abs. 3 BauGB unzulässigen) "Etikettenschwindel" handelt es sich, wenn eine der Gebietsfestsetzung entsprechende Bebauung von der Gemeinde weder gewünscht wird noch tatsächlich zu erwarten ist (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002 - 8 S 1388/01 -, VBlBW 2002, 203 = juris Rn. 38; BayVGH…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 N 14.2266 -, juris Rn. 44 ff. siehe zuletzt auch Senatsurteil vom 27.11.2018 - 8 S 286/17 -, VBlBW 2019, 297 = juris Rn. 79 m.w.N.).

  Ein ausschließlich mit Wohnhäusern bebautes Gebiet kann daher nur dann als Dorfgebiet ausgewiesen werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass in dem Gebiet in absehbarer Zeit Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe errichtet werden (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002, a.a.O., juris Rn. 39).

  Die Überlegung, mit der Dorfgebietsfestsetzung Nutzungskonflikte mit dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb zu verhindern, ist für sich genommen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2002, a.a.O., juris Rn. 39; HessVGH…, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780 = juris Rn. 66), insbesondere vor dem Hintergrund des Trennungsgrundsatzes (vgl. § 50 BImSchG) als Abwägungsdirektive (vgl. Senatsbeschluss vom 04.06.2018 - 8 S 2020/17 -, BA S. 6).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05

  Materielle Beurteilung eines eine Umlegung vorbereitenden Bebeauungsplanes; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Die Befugnis zur Aufstellung eines Bebauungsplans besteht vielmehr bereits dann, wenn eine Gemeinde mit der Planung im Vorgriff auf künftige Entwicklungen einer Bedarfslage gerecht werden will, die sich zwar noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung in einem absehbaren Zeitraum erwartet werden kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5, …und vom 08.09.1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2 = juris Rn. 5;… Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 92; NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 KN 74/05 -, BauR 2008, 787 = juris Rn. 23).

  Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH…, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA…, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

  Der Eigentümer eines Grundstücks hat dessen Lage als prägend hinzunehmen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - 5 S 600/81

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsbeachtlichkeit zukünftiger Umlegung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Deshalb kann im Regelfall ein konkretes Zuteilungsinteresse eines planbetroffenen Grundeigentümers oder sein Interesse, mit seinem Grundstück von einer Umlegung ausgenommen zu werden, bei der planerischen Abwägung außer Betracht bleiben (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29.09.1981 - 5 S 600/81 -, BauR 1982, 160 f.).

  Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH…, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA…, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 73/13

  Rechtmäßigkeit des einen nördlich des Kölner Doms gelegenen Bebauungsblock …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Die von den Festsetzungen Betroffenen müssen vorhersehen können, welchen Regelungen ihre Grundstücke unterworfen werden und welche Einwirkungen von Nachbargrundstücken zu erwarten sein können (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17 -, BauR 2019, 1400 = juris Rn. 109; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.01.2014 - 7 A 1066/11 - BauR 2014, 1123, und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2015 - 7 D 73/13.NE -, juris Rn. 40;… zum Ganzen: Senatsurteil vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 68).

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11.09.2014 - 4 CN 3.14 -, NVwZ 2015, 301; Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58; Beschluss vom 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 06.06.2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 100; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2015, a.a.O., Rn. 56).

• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH…, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA…, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

  Die hier zu beurteilende (Erschließungs-)Lösung erscheint letztlich in den tatsächlichen Verhältnissen durchaus "vorgezeichnet" (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O., juris Rn. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

  Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH…, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA…, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

  Bei Überplanung eines privaten Grundstücks für nicht im Interesse des Eigentümers stehende (fremdnützige) Zwecke muss sich die Bebauungsplanung vom Grundsatz des geringstmöglichen, das Privateigentum schonendsten Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten lassen (…vgl. Senatsurteil vom 22.10.2019, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010, a.a.O., juris Rn. 38; OVG LSA…, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.05.2013 - 2 D 37/12.NE -, BauR 2013, 1966 = juris Rn. 168 ff.).

• BVerwG, 03.06.1998 - 4 BN 25.98

  Bauplanungsrecht - Festsetzung öffentliche Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13

  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 8 C 10729/08

  Anforderung an die ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg - 3 S 2340/18 (anhängig)

  P. u.a. gegen Stadt Gernsbach wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Nord West, 7. …
• VGH Baden-Württemberg - 3 S 2005/18 (anhängig)

  S. u.a. gegen Stadt Gernsbach wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans "Nord-West"
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
• VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2266

  Bebauungsplan wird den Bedürfnissen des Planungsgebiets gerecht - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

  Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10

  Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
• BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12

  Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

  Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 23.08.2017 - 4 BN 14.17

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bzgl. Festsetzungen zur Gebäudehöhe in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13

  Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 1066/11

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Emissionskontingent im Industriegebiet
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17

  Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16

  Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15

  Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2015 - 3 S 160/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Anerkenntnis künftiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12

  Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
• BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

  Bebauungsplan ohne Begründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 10 A 407/98

  Bauleitplanung: Anforderungen an die Geltendmachung eines Abwägungsmangels; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1980 - III 1830/79

  Eingriff in das Grundeigentum der Straßenanlieger beim Bau von …
• BVerwG, 08.09.1999 - 4 BN 14.99
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2018 - 8 S 2495/15

  Hechingen: Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes wirksam
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2018 - 8 S 866/16

  Hechingen: Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes wirksam
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03

  Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
• BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07

  Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

  Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00

  Abwägung; öffentliches Interesse
• VGH Bayern, 14.09.2011 - 9 N 10.2275

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan der …

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19

  Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1

  Insbesondere kann dadurch für sich genommen noch keine Rechtspflicht des betroffenen Grundeigentümers begründet werden, auf seinem Privatgrundstück die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger zu dulden (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 21; BayVGH…, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 25; zum Ganzen: Senatsurteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, VBlBW 2020, 281, juris Rn. 111).
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel

  Mängel im Abwägungsvorgang sind für die Wirksamkeit der Satzung allerdings nur erheblich, wenn sie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich und nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, VBlBW 2020, 281, juris Rn. 71 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19

  Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis

  Mängel im Abwägungsvorgang sind für die Wirksamkeit der Satzung allerdings nur erheblich, wenn sie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich und nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, VBlBW 2020, 281, juris Rn. 71 m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19

  Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von …

  Die Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen aus sich heraus so eindeutig und verständlich sein, dass die von ihnen Betroffenen vorhersehen können, welchen Regelungen ihre Grundstücke unterworfen werden und welche Einwirkungen von Nachbargrundstücken zu erwarten sein können (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, BauR 2020, 588 = juris Rn. 107 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …

  Insbesondere darf sich der Plangeber nicht in eine Mischgebietsausweisung "flüchten", um die Schutzwürdigkeit einer im Mischgebiet vorhandenen Wohnbebauung gegenüber immissionsträchtigen Gegebenheiten im Plangebiet und/oder seiner Nachbarschaft herabzustufen (…Senatsurt. v. 17.05.2013 - a.a.O. -, juris Rn. 34; vgl. ferner Senatsurt. v. 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, BauR 2020, 588, juris Rn. 61 u. v. 27.11.2018 - 8 S 286/17 -, VBlBW 2019, 297, juris Rn. 79).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19

  Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …

  Im Übrigen soll nach der Planbegründung (…Nr. 15, S. 11) ohnehin noch ein Umlegungsverfahren stattfinden, in dem etwa verbliebene, planbedingte Ungleichbehandlungen noch ausgeglichen werden könnten (vgl. Senatsurt. v. 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, VBlBW 2020, 281; BVerwG, Beschl. v. 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 97;… OVG RP, Urt. v. 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, juris).
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

  Das mit einem erlassenen Bebauungsplan Festgesetzte wird in diesem Fall von der planenden Gemeinde also inhaltlich gar nicht angestrebt und / oder es ist - etwa aufgrund sonstiger Festsetzungen im Bebauungsplan - von vornherein faktisch gar nicht zu erreichen (…vgl. BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris Rn. 17; B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn.10;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.3.2020 - OVG 10 A 8.15 - juris Rn. 87;… VGH BW, U.v. 17.5.2013 - 8 S 313/11 - ZfBR 2013, 692 = juris Rn. 34; U.v. 28.11.2019 - 8 S 2792/17 - BauR 2020, 588 = juris Rn. 61;… OVG LSA, U.v. 4.9.2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 71;… vgl. auch BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - NVwZ 2002, 1114 = juris Rn. 32).
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Denn ohnehin baut das behördliche Genehmigungsverfahren auf einem abgeschlossenen Bauleitplanverfahren auf, das seinerseits insoweit in grundsätzlich zulässiger Weise (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, juris; Urteil vom 18.04.2018 - 5 S 2105/15 -, ESVGH 68, 252) in eine Ausnahme- oder Befreiungslage "hineingeplant" wurde.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

  Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …

  Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung allerdings grundsätzlich nur dann als im Ergebnis rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante anbietet (BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 1978 - 4 C 13.78 -, juris Rn. 48; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 1979 - 7 CB 21.79 -, juris Rn. 6) bzw. hätte aufdrängen müssen (VGH Mannheim, Urteil vom 28. November 2019 - 8 S 2792/17 -, juris, Rn. 98 m. w. N.; VGH München…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 N 12.448 -, juris Rn. 48; vgl. demgegenüber OVG Lüneburg…, Urteil vom 5. April 2000, a. a. O., wonach nicht vorausgesetzt werde, dass sich der Gemeinde ein anderer Standort als "offensichtlich" besser geeignet habe aufdrängen müssen).

  Dies setzt allerdings voraus, dass der Gemeinde insoweit insbesondere kein Abwägungsvorgangsfehler unterlaufen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. November 2019, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt aber, dass die durch einen Bebauungsplan auferlegten Lasten in vergleichbaren Fällen innerhalb des Plangebiets nicht ohne sachlichen Grund ungleich verteilt werden dürfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 - juris Rn. 93; OVG NRW…, Urteil vom 30.09.2014 - 2 D 89/13.NE - BauR 2015, 1095, juris Rn. 85).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 8 S 48/19

  Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung; Anpassungspflicht an …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2022 - 8 S 2529/21

  Erfolgreiche Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 8 S 1717/21

  Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 143/19

  Bebauungsplan; Erbengemeinschaft; Konfliktbewältigung; Lärmimmissionen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Bestimmtheit; Bezugspunkt; Gebäudehöhe; Höhenlinie; Inanspruchnahme privater …