Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.12.2015 - 4 S 2323/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 22 Abs 1 S 2 BeamtVG, § 53 Abs 7 BeamtVG, § 18a SGB 4
    Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung von Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung auf den Unterhaltsbeitrag i.R. der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung; Umfang des in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnenden "Erwerbsersatzeinkommens"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anrechnung von Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung auf den Unterhaltsbeitrag i.R. der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung; Umfang des in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnenden "Erwerbsersatzeinkommens"

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 2737/15  

    Versagung des beamtenversorgungsrechtlichen Unterhaltsbeitrags wegen des

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Dezember 2015 - 4 S 2323/14 -, juris, Rn. 34.

    vgl. außer den Vorzitierten aus jüngerer Zeit etwa noch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. April 2015 - OVG 4 B 19.12 -, juris, Rn. 24 bzw. 25 ff., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Dezember 2015 - 4 S 2323/14 -, juris, Rn. 17 ff., insb.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1984- 6 C 148.81 -, BVerwGE 70, 211 = juris, Rn. 20, und vom 21. Oktober 1999 - 2 C 41.98 -, ZBR 2000, 165 = juris, Rn. 17, jeweils m.w.N.; ferner etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Dezember 2015 - 4 S 2323/14 -, juris, Rn. 33.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Dezember 2015 - 4 S 2323/14 -, juris, Rn. 34.

    vgl. statt vieler VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Dezember 2015 - 4 S 2323/14 -, juris, Rn. 18, m. w. N.

  • VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 7 K 3300/14  

    Zulassung zum Masterstudium

    Maßgebend für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gleichwertig anerkannter Abschluss" ist der Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, dem Sinnzusammenhang, in den die Vorschrift hineingestellt ist, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.12.2015 - 4 S 2323/14, juris).
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