Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für elf Windkraftanlagen; Ordnungsgemäße...

• rewis.io

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG vom 24.02.2010, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG
  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für elf Windkraftanlagen; Ordnungsgemäße Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorliegen einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots

• rechtsportal.de

  Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für elf Windkraftanlagen; Ordnungsgemäße Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorliegen einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kann die Nachbargemeinde gegen genehmigte Windkraftanlagen vorgehen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Störung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Schallimmisionen von Windkraftanlagen

• Jurion (Kurzinformation)

  Windpark Straubenhardt - Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen

• Jurion (Kurzinformation)

  Störung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Schallimmisionen von Windkraftanlagen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Windpark Straubenhardt: Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Windpark Straubenhardt

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 508
• VBlBW 2019, 334

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (55)

• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Denn eine Gemeinde kann in statthafter Weise nur als Drittbetroffene Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte einlegen, wenn sie nicht als Sachwalterin der Öffentlichkeit oder Teil der staatlichen Verwaltung auftritt, sondern eine Beeinträchtigung eigener schutzwürdiger Belange - neben dem einfachgesetzlichen Eigentum insbesondere Belange, die dem Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV) zuzuordnen sind - geltend macht (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 und 7 A 3.17 - NVwZ 2018, Beilage 1, 19, 29, Rn. 64;… Urteil vom 10.12.2008 - 9 A 19.08 - juris Rn. 28).

  Hiernach rügbare Verfahrensfehler sind vielmehr nur solche, die die äußere Ordnung des Verfahrens betreffen, nicht aber Mängel im Prozess der Willens- und Entscheidungsfindung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 a. a. O. Rn. 28 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11.10.2018 - 1 A 10581/16 - juris Rn. 77; VG Würzburg…, Urteil vom 20.12.2016 - W 4 K 14.354 - juris Rn. 41 ff.; Wendt, jurisPR-UmwR 6/2018 Anm. 3).

  Deswegen betrifft die Frage, ob die der UVP zugrundeliegenden Fachgutachten den Anforderungen an den allgemeinen Kenntnisstand bzw. den gegenwärtigen Wissensstand und die allgemein anerkannten Prüfungsmethoden gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern die jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Natur- oder Artenschutzrechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 a. a. O. Rn. 33).

  Somit können zwar Fehler, die der zuständigen Behörde bei der Vornahme einzelner Verfahrensschritte unterlaufen, als Verfahrensfehler angesehen werden, nicht aber inhaltliche oder methodische Mängel der gutachterlichen Entscheidungsgrundlagen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 a. a. O. Rn. 34 ff.).

  Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht kann vielmehr nur dann ausnahmsweise verletzt sein, wenn die Auswirkungen eines Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Tourismus geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 a. a. O. Rn. 110 bzw. 97, jeweils m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

  Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Für die im Bereich bzw. nahe der von der Antragstellerin angeführten Bebauungsplangebiete "Sondergebiet Waldklinik Dobel II", "Lehmannsfeld II - Wohnen" und "Neuenbürger Straße II" liegenden Immissionsorte hat der Antragsgegner voraussichtlich zu Recht die Immissionsrichtwerte für Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten von 45 dB(A) tags und 35 db(A) nachts (Kurklinik) bzw. für allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A) tags und 40 db(A) nachts (Nr. 6.1. Buchst. e und g der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 23 m. w. N.) herangezogen (Nebenbestimmung D.3).

  Dies ist jedoch keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung, sondern der Überwachung des Anlagenbetriebs (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. Rn. 24 m. w. N.).

  Im Übrigen bietet das Vorbringen der Antragstellerin keinen Anlass für eine Abweichung von der Einschätzung, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle nach gegenwärtiger Erkenntnislage keine schädlichen Wirkungen für Menschen, insbesondere keine Gesundheitsgefahren, hervorrufen kann und daher der Genehmigung von Windkraftanlagen nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG entgegen gehalten werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. Rn. 25 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Auf die vom Verwaltungsgericht behandelte (Beschlussabdruck, S. 18) und - in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) - unter Hinweis auf die Ziele des Gesetzgebers, den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bejahte Frage, ob es an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Genehmigung ein besonderes öffentliches Interesse gibt, kommt es somit nicht entscheidungserheblich an.

  Die Antragstellerin hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über ihren Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431; Beschlüsse vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18 und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründeten Aufhebungsanspruch (siehe nachfolgend a), noch verletzt sie die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (siehe nachfolgend b).

  Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG in der hier anwendbaren (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG) Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 (BGBl. I S. 3290) könnte die Antragstellerin, deren insoweit erforderliche (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 13.18 - juris Rn. 4; Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.12.2017 - 8 A 928/16 - juris Rn. 41 unter Aufgabe der vorherigen divergierenden Rspr.) und vom Verwaltungsgericht bejahte (Beschlussabdruck, S. 15 ff.) Antragsbefugnis als drittbetroffene Gemeinde im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt worden ist, die Aufhebung der Anlagengenehmigung verlangen, wenn absolute (§ 4 Abs. 1 UmwRG) oder relative (§ 4 Abs. 1a UmwRG) Verfahrensfehler vorliegen würden.

 
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich selbst die gerichtliche Überprüfung der einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zugrundeliegende Prognose darauf beschränkt, ob diese für die Fragen, die sich im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung konkret stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 40 m. w. N.).

  Der insoweit geltend gemachte Ermessensfehler könnte von vornherein allenfalls einen relativen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG begründen (vgl. sogar für das gänzliche Unterbleiben einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 a. a. O. Rn. 33;… Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 36 f.).

• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Bekanntmachungsmängel sind nicht als absolute, sondern lediglich als relative Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG anzusehen (vgl. zu § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. BVerwG…, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 47; Beschluss vom 21.06.2016 - 9 B 65.15 - NVwZ 2016, 1257 Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 137;… Beschluss vom 14.02.2017 - 5 S 2122/16 - juris Rn. 25).

  Denn unabhängig von der Einordnung von Fehlern bei der Wahl der Auslegungsorte unter § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 1a UmwRG kann sich die Antragstellerin jedenfalls nicht auf eine Verkürzung von Verfahrensrechten anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit berufen (vgl. zu § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG BVerwG, Beschluss vom 21.06.2016 a. a. O. Rn. 5 unter Verweis auf die Gesetzesbegründung).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Im Übrigen verlangte § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a. F. - ebenso wie § 19 Abs. 1 UVPG n. F. und anders als § 3 BauGB für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Baurecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206) - entgegen dem erstinstanzlichen Vorbringen der Antragstellerin auch keine Zusammenfassung nach Themenblöcken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 20 m. w. N.).

  Der insoweit geltend gemachte Ermessensfehler könnte von vornherein allenfalls einen relativen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG begründen (vgl. sogar für das gänzliche Unterbleiben einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 a. a. O. Rn. 33; Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 36 f.).

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Letzteres wäre aber Voraussetzung dafür, dass die Antragstellerin dies als Verletzung ihrer durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV geschützten Planungshoheit geltend machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25; Beschluss vom 09.01.1995 - 4 NB 42.94 - NVwZ 1995, 694).

  Soweit die Antragstellerin meint, die Nachbargemeinde Straubenhardt habe der Beigeladenen mit Erlass ihres Teil-Flächennutzungsplans vom 21.09.2016 unter Verletzung des Abstimmungsgebots insoweit einen Zulassungsanspruch verschafft, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen bereits nicht hinreichend, dass und inwieweit sie im Rahmen der Bauleitplanung nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 2 BauGB entsprechend beteiligt worden bzw. eine gebotene planerische Abwägung unterblieben sein sollte (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Außerdem können gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG sonstige, relative Verfahrensfehler bei der Durchführung der UVP einen Aufhebungsanspruch begründen, wenn sie nach § 46 VwVfG beachtlich sind und subjektive Rechte der Antragstellerin verletzen (vgl. zur letztgenannten Voraussetzung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.07.2018 - 2 B 565/18 - juris und vom 20.02.2018 - 8 B 838/17 - ZNER 2018, 167; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - ZNER 2017, 529;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer a. a. O. § 4 UmwRG Rn. 75 m. w. N.).

  Dies ist auch nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.09.2016 - 7 C 1.15 - NVwZ-RR 2017, 229 Rn. 14 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 15.11.2018 - 4 B 13.18

  Klärungsbedürftigkeit der Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch § 4 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG in der hier anwendbaren (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG) Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 (BGBl. I S. 3290) könnte die Antragstellerin, deren insoweit erforderliche (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 13.18 - juris Rn. 4;… Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.12.2017 - 8 A 928/16 - juris Rn. 41 unter Aufgabe der vorherigen divergierenden Rspr.) und vom Verwaltungsgericht bejahte (Beschlussabdruck, S. 15 ff.) Antragsbefugnis als drittbetroffene Gemeinde im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt worden ist, die Aufhebung der Anlagengenehmigung verlangen, wenn absolute (§ 4 Abs. 1 UmwRG) oder relative (§ 4 Abs. 1a UmwRG) Verfahrensfehler vorliegen würden.

  Die Vorschrift enthält für absolute Verfahrensfehler eine von den allgemeinen Regelungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und des § 46 VwVfG abweichende Fehlerfolgenregelung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2018 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Ein überwiegendes Interesse eines durch den Verwaltungsakt begünstigten Beteiligten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO ist in Drittbetroffenenfällen vielmehr schon dann anzunehmen, wenn das von einem Dritten eingelegte Rechtsmittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird und die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung deswegen dem Begünstigten gegenüber unbillig erscheinen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2015 - 10 S 1469/15 - VBlBW 2016, 212; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 S 2225/15 - VBlBW 2016, 375;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. Ergl. 2018, § 80a Rn. 26 ff.; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 21).

  Jedenfalls diese können nicht unter Hinweis auf das unternehmerische Risiko der Beigeladenen unberücksichtigt bleiben (…vgl. zur Bedeutung von Verzögerungsschäden im Blick auf die Rechtschutzgarantie Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 275; a. A. zum allgemeinen Interesse an einer frühzeitigen Inbetriebnahme VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 186/18

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VGH Bayern, 20.09.2017 - 22 CS 17.1471

  Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch …
• BVerwG, 10.07.2017 - 7 B 14.16

  Revisionszulassung; FFH-Vorprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

  Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2016 - 8 A 10599/16

  Klärschlammverbrennungsanlage beim Zentralklärwerk Mainz: Keine schädlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 3 S 337/16

  § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

  Sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
• VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.927

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …
• BVerwG, 09.01.1995 - 4 NB 42.94

  Einkaufszentrum: Interkommunale Abstimmung von Bebauungsplänen?
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 1 A 10581/16

  Bedeutung von § 4 Abs. 1, 1a und 3 UmwRG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 2 B 565/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 928/16

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17

  Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
• VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

  Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16

  Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

  Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 A 19.08

  Klagebefugnis einer Gemeinde für eine Anfechtungsklage gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

  Die FFH-Vorprüfung (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL, § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) bildet einen (allein) durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerten Entscheidungsprozess, der einen Aufhebungsanspruch wegen Verfahrensfehlern weder nach § 4 Abs. 1 noch nach § 4 Abs. 1a UmwRG begründen kann (…im Anschluss an OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 132 …und vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, juris, Rn. 182 ff. und 186, jeweils unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 89 = BVerwGE 140, 149; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, Rn. 84 = BVerwGE 163, 380; vgl. im Eilverfahren auch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 12 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 13 …sowie vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 18; Revision zugelassen durch BVerwG, Beschluss vom 10.07.2017 - 7 B 14.16 -, juris).

  Hiergegen erhobene Beschwerden der Nachbargemeinde und einer Privatperson wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen jeweils vom 29.01.2019 (- 10 S 1919/17 - und - 10 S 1991/17 -) zurück.

  Ob dem Kläger darüber hinaus eine Klagebefugnis aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot oder der Verletzung "absoluter" Verfahrensrechte im Sinne des § 4 Abs. 1 UmwRG zukommt (diese Vorschrift allerdings allein der Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens zuordnend BVerwG…, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 13.18 -, juris, Rn. 4 ff. m.w.N. …und Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, juris, Rn. 20 …und vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 8 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 8) bedarf danach hier keiner abschließenden Klärung mehr.

  Die Kammer ist mit der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 08.04.2019 (dort. S. 4 ff.) überzeugt, dass der Kläger diesbezüglich nicht in eigenen Rechten verletzt wird und sieht daher insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe im Einzelnen ab (vgl. entsprechend die Ausführungen zu anderen Grundstücken in vergleichbarer Lage und Entfernung bei VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 19 ff. und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 23 f.; vgl. hierzu bereits die Beschlüsse der Kammer vom 10.08.2017 - 9 K 4527/17 -, BA S. 18 ff. und - 9 K 4526/17 -, BA S. 20 ff.).

  Die schalltechnische Prognose bei Windkraftanlagen ist zwar im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2019 als der letzten Behördenentscheidung (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, juris, Rn. 60 …und Beschlüsse vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris, Ls. 1 und Rn. 11 sowie vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 20 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 23) nicht mehr - wie noch im Ausgangsbescheid vom 16.12.2016 - nach Maßgabe DIN ISO 9613-2 durchzuführen, sondern es ist das seit Dezember 2017 für anwendbar erklärte sog. Interimsverfahren, das nach neueren Erkenntnissen für die Berechnung der Schallausbreitung für Quellen höher als 30 m besser geeignet ist, heranzuziehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 20 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 23 …sowie vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - juris, Rn. 11 m. w. N.).

  Da im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt worden ist, ist als Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG allenfalls ein solcher im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 1a UmwRG in Erwägung zu ziehen, denn unter § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) und 2 UmwRG fällt nur das vollständige Unterbleiben der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder Öffentlichkeitsbeteiligung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 10 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2018 - 20 D 79/17.AK -, juris, Rn. 72).

  Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich - namentlich im Fachplanungsrecht - regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - [Elbvertiefung/Cuxhaven], juris, Rn. 29 ff., BVerwGE 161, 17, - 7 A 3.17 - [Elbvertiefung/Otterndorf], juris, Rn. 28 ff. und - 7 A 1.17 - [Elbvertiefung/Unter- und Außerelbe], juris, Rn. 26 ff. …sowie Beschlüsse vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 -, juris, Rn. 23 …und vom 07.01.2020 - 4 B 74.17 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 11 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 12; vgl. Hamburgisches OVG…, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris, Rn. 215; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.10.2020 - 8 A 894/17 -, juris, Rn. 128).

  Deswegen betrifft die Frage, ob die der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrundeliegenden Fachgutachten den Anforderungen an den allgemeinen Kenntnisstand bzw. den gegenwärtigen Wissensstand und die allgemein anerkannten Prüfungsmethoden gerecht werden, nicht den Verfahrensgang als solchen, sondern die jeweiligen materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen etwa des Natur-, Artenschutz- oder Habitatrechts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - [Elbvertiefung/Cuxhaven], juris, Rn. 33, BVerwGE 161, 17, - 7 A 3.17 - [Elbvertiefung/Otterndorf], juris, Rn. 28 ff. und - 7 A 1.17 - [Elbvertiefung/Unter- und Außerelbe] -, juris, Rn. 33 …und vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 -, juris, Rn. 19 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 11 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 12; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 02.09.2020 - 7 KS 17/15 -, juris, Rn. 101).

  Somit können zwar Fehler, die der zuständigen Behörde bei der Vornahme einzelner Verfahrensschritte unterlaufen, als Verfahrensfehler angesehen werden, nicht aber inhaltliche oder methodische Mängel der gutachterlichen Entscheidungsgrundlagen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 -, juris, Rn. 31 ff. bzw. 34 ff., BVerwGE 161, 17 …und vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 -, juris, Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 11 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 12).

  Aus der dargelegten Funktion des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ergibt sich, dass aus der Vorschrift und dem durch sie für die Vorprüfung des Einzelfalls geregelten Prüfungsumfang bezogen auf die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nichts abgeleitet werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 10 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 11).

  Erweist sich die behördliche Einschätzung, dass vorhabenbedingte Beeinträchtigungen des geschützten Gebiets ohne vorherige Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung ausgeschlossen werden können, hingegen als fehlerhaft, stellt dies einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und damit gegen materielles Recht dar (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 08.06.2018 - 2 L 11/16 -, juris, Rn. 132 …und vom 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, juris, Rn. 182 ff. und 186, jeweils m.w.N.;… Landmann/Rohmer UmweltR/Fellenberg/Schiller, 93. EL August 2020, UmwRG § 4 Rn. 37; jedenfalls für vorläufige Rechtsschutzverfahren bis zur rechtsgrundsätzlichen Klärung dieser Frage durch das BVerwG auch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 12 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 13 …sowie vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 18;… einschränkend Bunge in: Bunge, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 4 UmwRG Verfahrensfehler, Rn. 87: "sowohl die §§ 34 ff. als auch die §§ 44 und 45 BNatSchG [statuieren] in erster Linie materiellrechtliche Vorgaben").

  Dann könnte dessen Ausbleiben - wenn also die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung von FFH-Gebieten (für eine solche Fallgestaltung erwogen durch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 12 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 13 unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK - juris, Rn. 304) im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt nicht in Betracht gezogen wird und eine diesbezügliche Prüfung gänzlich unterbleibt - einen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1a UmwRG begründen.

  Soweit sich der Kläger gegen diese gutachterlichen Bewertungen wendet, macht er demgegenüber ersichtlich inhaltlich-methodische Fehler geltend, die nicht zur Annahme von Verfahrensmängeln führen können (vgl. zum Ganzen bereits VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 12 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 13).

  Infolge der vorstehenden Erwägungen kann hinsichtlich eines Aufhebungsanspruchs des Klägers nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bzw. § 4 Abs. 1a UmwRG aufgrund einer unzureichenden Berücksichtigung der Auswirkungen des genehmigten Vorhabens auf die benachbarten FFH-Gebiete "..." und "..." im Rahmen der FFH-Vorprüfung dahinstehen, ob der Kläger hierdurch in seinen Beteiligungsrechten beeinträchtigt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c), Abs. 3 Satz 2 UmwRG) bzw. in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt (§ 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wurde (vgl. ablehnend in Parallelverfahren VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 13 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 14).

  Schließlich kann hier auch offen bleiben, ob - die Einordnung einer unterstellten fehlerhaften FFH-Vorprüfung als Verfahrensmangel im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG oder deren anderweitig begründete Rügbarkeit durch den Kläger unterstellt - auch eine Beeinflussung der Sachentscheidung (§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG) auszuschließen war (vgl. eine Ergebniskausalität ablehnend in Parallelverfahren VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 13 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  Eine Gemeinde kann hiernach in statthafter Weise als Drittbetroffene Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte nur dann einlegen, wenn sie nicht als Sachwalterin der Öffentlichkeit oder Teil der staatlichen Verwaltung auftritt, sondern eine Beeinträchtigung eigener schutzwürdiger Belange geltend macht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 23; Senatsbeschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 - VBlBW 2019, 334 = juris Rn. 4 m. w. N.; ferner OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 03.05.2021 - 2 R 9/21 - juris Rn. 28).

  Diese Vorschriften betreffen nur die Sachprüfung im Rahmen eines - hier nicht gegebenen - zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens, haben indessen keine Bedeutung für die Klagebefugnis; insbesondere lassen sie nicht den Rückschluss zu auf ein unabhängig von einer sonstigen Betroffenheit in eigenen Rechten selbstständig durchsetzbares Verfahrensrecht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 13.18 - juris Rn. 4;… Urteil vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 19; Senatsbeschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 - VBlBW 2019, 334.

  Nur unter dieser Voraussetzung aber wäre eine nachhaltige Einwirkung auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung in der Gemeinde anzunehmen und käme deswegen eine Verletzung des Selbstgestaltungsrechts in Betracht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.07.2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 = juris Rn. 62; Senatsbeschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 - VBlBW 2019, 334 = juris Rn. 26 m. w. N.).

• VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20

  Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen …

  Dies führt letztlich dazu, dass Ausgangspunkt der Interessenabwägung eine - im Rahmen des Eilrechtsschutzes allein mögliche und gebotene - summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 9 B 2455/18 -, juris Rn. 7 ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …

  Unter anderem erhob auch eine Nachbargemeinde Widerspruch und strengte in zwei Instanzen erfolglos gerichtlichen Eilrechtsschutz an (VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2017 - 9 K 753/17 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 -, beide juris).

  Dem genüge § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG, wie das Verwaltungsgericht ihn allerdings in Einklang mit den danach ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 34) und der Obergerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 11 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 12; NdsOVG…, Urteil vom 02.09.2020 - 7 KS 17/15 - juris Rn. 101) verstanden habe, offenkundig nicht, weil er danach unter Ausschluss einer Einzelfallprüfung abschließende Kategorien bilde.

  Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG, also das vollständige Entfallen der UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris, Rn. 10 und - 10 S 1919/17 - juris, Rn. 11; OVG NRW…, Urteil vom 11.09.2018 - 20 D 79/17.AK - juris, Rn. 72), liegen offensichtlich nicht vor, denn beide haben stattgefunden.

  Auch der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung ist nicht Teil des Verfahrensgangs (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19, 22, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29, 37; OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2022 - 10 S 1312/22 - i. E., Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 11 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 12).

  Diese Regelung begründet allerdings - anders als § 4 Abs. 1 UmwRG - keinen gegenüber § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erweiterten Aufhebungsanspruch (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 - EnZW 2019, 131, juris Rn. 14;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - ZNER 2017, 529, juris Rn. 27; Keller, NVwZ 2017, 1080, 1083; Seibert, NVwZ 2019, 337, 344), so dass seine Prüfung außerhalb der durch § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebenen Grundstruktur nicht angezeigt ist.

• VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

  Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

  Dies verneinend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2019 - 2 M 101/19 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 4; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 52.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2017 - 7 C 17.15 -, juris Rn. 23, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 8.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 10.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 1 A 10581/16 -, juris Rn. 77; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 77.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 -, juris Rn. 59, vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, juris Rn. 23, und vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 20. September 2017 - 22 CS 17.1471 -, juris Rn. 22, und Beschluss vom 21. September 2015 - 22 ZB 15.1095 -, juris Rn. 24; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 48 und 92.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 110, und vom 28. November 2017 - 7 A 3/17 -, juris Rn. 97; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 28; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 9 K 753/17 -, juris Rn. 100.

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 2618/21

  Errichtung einer Windenergieanlage; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; …

  Eine Gemeinde kann - vergleichbar mit einem sonstigen mittelbar Betroffenen - in statthafter Weise als Drittbetroffene Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte nur dann einlegen, wenn sie nicht als Sachwalterin der Öffentlichkeit oder Teil der staatlichen Verwaltung auftritt, sondern eine Beeinträchtigung eigener, sie selbst schützender Rechte geltend macht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 23 …und vom 06.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277 = juris Rn. 18 zum Planfeststellungsrecht;… Senatsurteil vom 30.09.2021 - 10 S 1956/20 - juris Rn. 32; Senatsbeschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 - VBlBW 2019, 334 = juris Rn. 4 m. w. N.).

  Als einen solchen Drittschutz verleihende Rechte kommen für Gemeinden - neben einfachgesetzlichen Positionen wie dem Grundeigentum - nur solche Belange in Betracht, die sich dem Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. Art. 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV zuordnen lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 64 in Bezug auf Planfeststellungen; Senatsbeschluss vom 29.01.2019 a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 03.05.2021 - 2 R 9/21 - juris Rn. 28).

  Hierfür genügt die bloße Sichtbarkeit von Windenergieanlagen vom Gemeindegebiet aus ebenso wenig wie der Umstand, dass diese bauartbedingt typischerweise markant in Erscheinung treten mögen (…Senatsurteil vom 30.09.2021 a. a. O. Rn. 54; Senatsbeschluss vom 29.01.2019 a. a. O. Rn. 27 m. w. N.).

  Das gemeindliche Selbstgestaltungsrecht kann durch die Errichtung von Windenergieanlagen in Nachbargemeinden vielmehr nur ganz ausnahmsweise verletzt sein, etwa wenn die Auswirkungen des Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern (vgl. insoweit BVerwG…, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 6.19 - BVerwGE 170, 266 Rn. 25 zum Planfeststellungsrecht; siehe ferner Senatsbeschluss vom 29.01.2019 a. a. O. Rn. 28 m. w. N.).

  Dies kann dann der Fall sein, wenn die durch das Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einen in erster Linie planerischen Ausgleich erfordern, der seinerseits Gegenstand einer abwägenden Entscheidung zu sein hat und die Standortgemeinde durch fehlende Bauleitplanung dem Genehmigungsantragsteller zurechenbar einen Zulassungsanspruch verschafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ; Senatsbeschluss vom 29.01.2019 a. a. O. Rn. 29 m. w. N.).

  Ebenso wenig ist - gerade vor dem Hintergrund der Privilegierungsentscheidung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB - hinreichend dargelegt oder erkennbar, inwieweit die Standortgemeinde der Beigeladenen auf zurechenbare Weise unter Umgehung des Abstimmungsgebots einen Genehmigungsanspruch verschafft haben könnte (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 29.01.2019 a. a. O. Rn. 29 m. w. N.) und welche Gesichtspunkte insoweit konkret einen Abstimmungsbedarf ausgelöst haben sollten.

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Auch der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung ist nicht Teil des Verfahrensgangs (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19, 22, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29, 37; OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 25, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 11 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 12).

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang ferner auch, ob die Festsetzung eines Richtwerts die Prüfung der Immissionsprognose entbehrlich werden ließe (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.2021 - 10 S 471/21 - juris Rn. 14; vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 21 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 24;… vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128, juris Rn. 15 …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - NuR 2018, 639, juris Rn. 24;… OVG S.-H., Beschluss vom 10.02.2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 11; a. A. BayVGH…, Beschluss vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 - juris Rn. 24; Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff., Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 55 ff., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Auch der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung ist nicht Teil des Verfahrensgangs (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19, 22, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29, 37; OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 25, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 11 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 12).

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang ferner auch, ob die Festsetzung eines Richtwerts die Prüfung der Immissionsprognose entbehrlich werden ließe (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.2021 - 10 S 471/21 - juris Rn. 14; vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 21 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 24;… vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128, juris Rn. 15 …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - NuR 2018, 639, juris Rn. 24;… OVG S.-H., Beschluss vom 10.02.2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 11; a. A. BayVGH…, Beschluss vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 - juris Rn. 24; Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …

  Da im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowohl eine (vom Kläger nicht beanstandete) Vorprüfung als auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beachtung der Öffentlichkeit durchgeführt wurde, ist als Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG allenfalls ein solcher im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1a UmwRG in Erwägung zu ziehen (siehe zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 UmwRG Senatsentscheidungen vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - und - 10 S 1919/17 - jeweils juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

  Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19

  Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 2 D 53/17

  Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 8 A 3518/19

  Geltendmachung nächtlicher Lärmbelästigung eines Grundstückseigentümers durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19

  Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 14 S 1082/22

  Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten …
• VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20

  Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 8 A 500/20

  Nachbarschutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen i.R.d. Erteilung einer …
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
• VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

  Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 8 A 3269/18
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20

  Nachbesetzung: Medizinisches Versorgungszentrum mit Bestandsschutz als Bewerber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 8 B 1576/19
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20

  Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
• VG Minden, 30.12.2020 - 11 L 933/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - 2 M 101/19

  Anordnung der Herausgabe von Umweltinformationen mit sofortiger Vollziehung
• VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 11 S 20.00419

  Herstellung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.668

  Einstweiliges Rechtsschutzbegehren gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer …
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 4 S 19.779

  Fehlerhaftigkeit der durchgeführten UVP
• VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter …
• VG Würzburg, 01.07.2019 - W 4 S 19.684

  Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau einer …
• SG Marburg, 19.08.2022 - S 17 KA 344/22

  Vertragsarztrecht
• VG Hannover, 02.12.2020 - 12 B 5058/20

  Bodenabbau; Konkurrentenstreitverfahren; Wasserrechtliche Planfeststellung