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   VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21   

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VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21 (https://dejure.org/2022,9379)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.03.2022 - 11 S 1142/21 (https://dejure.org/2022,9379)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. März 2022 - 11 S 1142/21 (https://dejure.org/2022,9379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
    Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis; Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Italien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers oder des subsidiären Schutzes; Auslösen einer Sperrwirkung eines unzulässigen Asylantrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

    Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Gemäß § 10 Abs. 1 AufenthG ist im Anschluss an die Stellung eines Asylantrages (§ 13 Abs. 1 AsylG) bis zum bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, also bis zur Bestandskraft des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (vgl. Maor, in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 01.01.2022, § 10 AufenthG Rn. 3 f.; Kerstin Müller, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 10 AufenthG Rn. 10) auch während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 9), die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich ausgeschlossen.

    Dies gilt umso mehr, als selbst Folge- und Zweitanträge als Asylanträge i. S. des § 10 Abs. 1 AufenthG anzusehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2016, a. a. O., Rn. 12) und dass ebenso wie bei diesen Anträgen auch im Falle eines unzulässigen Asylantrages keine Gründe dafür bestehen, den Asylantragsteller hinsichtlich der Sperrwirkung des § 10 Abs. 1 AufenthG gegenüber einem Erstantragsteller zu privilegieren (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Anwendbarkeit des § 10 AufenthG auf Folge- und Zweitanträge BVerwG, Urteil vom 12.07.2016, a. a. O.).

  • BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

    Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Regelansprüche, Ansprüche auf Grund von Soll-Vorschriften oder eine Ermessensreduzierung auf Null genügen den Anforderungen des § 10 Abs. 1 AufenthG nicht (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 26.05.2020 - 1 C 12.19 - juris Rn. 52, vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20 ff. und vom 16.12.2008 - 1 C 37.07 - juris Rn. 21).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Denn das Übereinkommen ist kein Unionsrechtsakt und daher nicht wie ein solcher auszulegen, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Mitgliedstaaten des Europarats (vgl. zu alledem Vogt, Anmerkung zu EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137, 139).
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Von der nach Völker- und Unionsrecht bestehenden Möglichkeit, durch eine nationale Regelung den Anerkennungsentscheidungen anderer Staaten in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen, hat die Bundesrepublik Deutschland lediglich durch die bereits oben angeführte Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG Gebrauch gemacht; ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Anknüpfung an eine im Ausland erfolgte Feststellung subsidiären Schutzes besteht nach dieser Vorschrift aber gerade nicht (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 - juris Rn. 29; vgl. zur mangelnden völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen Flüchtlingsberechtigung auch Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2021, § 60 AufenthG Rn. 37).
  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

    Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Regelansprüche, Ansprüche auf Grund von Soll-Vorschriften oder eine Ermessensreduzierung auf Null genügen den Anforderungen des § 10 Abs. 1 AufenthG nicht (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 26.05.2020 - 1 C 12.19 - juris Rn. 52, vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20 ff. und vom 16.12.2008 - 1 C 37.07 - juris Rn. 21).
  • EuGH - C-541/17 (anhängig)

    Omar

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Denn das Übereinkommen ist kein Unionsrechtsakt und daher nicht wie ein solcher auszulegen, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Mitgliedstaaten des Europarats (vgl. zu alledem Vogt, Anmerkung zu EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137, 139).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

    Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Regelansprüche, Ansprüche auf Grund von Soll-Vorschriften oder eine Ermessensreduzierung auf Null genügen den Anforderungen des § 10 Abs. 1 AufenthG nicht (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 26.05.2020 - 1 C 12.19 - juris Rn. 52, vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20 ff. und vom 16.12.2008 - 1 C 37.07 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 16.10

    Aufenthaltserlaubnis; Einbürgerung; Erschleichen der Einbürgerung; Täuschung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Denn es fehlt an einer für die entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 2 AufenthG oder § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erforderlichen planwidrigen Regelungslücke, die auszufüllen durch eine solche entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften Anlass bestehen könnte (vgl. zu den Anforderungen an eine analoge Anwendung gesetzlicher Regelungen BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 16.10 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
    Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung mit Blick auf eine solche Bindungswirkung dem Umstand zukommen könnte, dass die in Rede stehende Einschätzung des Bundesamtes in der Sache möglicherweise nicht zutrifft, weil vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge, wie der Antrag des Klägers vom 3. Dezember 2013, aufgrund der Übergangsregelung in Art. 52 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht - wie hier aber erfolgt - allein deshalb als unzulässig behandelt werden dürfen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 - 1 B 41.15 - juris Rn.11).
  • VG Regensburg, 05.02.2024 - RO 13 K 22.30883

    Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren,

    Das maßgebliche Sekundärrecht enthält jedoch derzeit (noch) keine Regelungen, die einen solchen einheitlichen Status umsetzen (vgl. VG Regensburg, U.v. 07.03.2023, RN 13 K 22.31787 - juris; VG Aachen, U. v. 03.06.2022 - 10 K 2844/20; VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.03.2022 - 11 S 1142/21).

    cc) Das nationale Recht ordnet in § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 AufenthG nur eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung an und sieht gerade keinen Anspruch auf neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vor (vgl. VG Aachen, U. v. 03.06.2022 - 10 K 2844/20.A; VG Osnabrück, U. v. 14.02.2022 - 5 A 512/20; vgl. ähnlich VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.03.2022 - 11 S 1142/21).

  • VG Sigmaringen, 14.11.2023 - A 7 K 72/21

    Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

    Frage 4 betrifft die in der nationalen Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.02.2022 - 11 S 1142/21 - juris Rn. 40) bislang abschlägig entschiedene Frage, ob es das Unionsrecht gebietet, einen Drittstaatsangehörigen, der im ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde, zumindest ausländerrechtlich so zu behandeln, als wäre diese Entscheidung durch die innerstaatlich zuständige Behörde getroffen worden.
  • VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

    Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem

    Für die Entscheidung über die Zuerkennung internationalen Schutzes findet sich dagegen weder im Völkerrecht - insbesondere nicht in der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14.11.1979 - 1 BvR 654/79 - BVerfGE 52, 391) - noch im Unionsrecht eine Regelung, die zur gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen über internationalen Schutz verpflichtet oder gar die unionsweite Geltung unmittelbar anordnet oder vorschreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2021 - 1 C 41.20 - NVwZ 2022, 66, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.3.2022 - 11 S 1142/21 - juris Rn. 41; VG Aachen, Urteil vom 19.8.2021 - 1 K 1444/20.A - juris, S. 5 f. des Urteilsumdrucks; VG Aachen, Urteil vom 9.6.2021 - 1 K 1646/20.A - juris Rn. 16 und 24; VG Göttingen, Urteil vom 18.8.2021 - 2 A 74/21 - juris Rn. 30; Hailbronner, AuslR, § 29 AsylG Rn. 130i).
  • VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

    Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

    Ein Anspruch auf umfassende Anerkennung im begehrten Sinne ergibt sich aus diesen Normen aber nicht (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.03.2022 - 11 S 1142/21 -, juris Rn. 41 ff.).
  • VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821

    Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals

    Eine Erstreckung des Übereinkommens auf subsidiär Schutzberechtigte ist auch nicht unionsrechtlich veranlasst, da es nicht Teil des Sekundärunionsrechts, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten ist, dem der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zukommt (vgl. ausführlich VGH BW, U.v. 29.3.2022 - 11 S 1142/21 - juris Rn. 44; s.a. Hailbronner in Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2023, § 35 AsylG Rn. 6b).
  • OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21

    Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien

    Die obergerichtliche Rechtsprechung geht ganz überwiegend davon aus, dass sich die für eine Zustimmung zur Übernahme der Verantwortung für die Ausstellung von Reiseausweisen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FlüVÜbk erforderliche stillschweigende Billigung des Zweitstaates für den dauerhaften Aufenthalt eines Flüchtlings gerade nicht aus der verfahrensakzessorischen Gestattung des Aufenthalts während des laufenden Asylverfahrens herleiten lasse (vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074, juris Rn. 8; NdsOVG, Beschl. v. 02.08.2018 - 8 ME 42/18, juris Rn. 36; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 25.09.2018 - 7 B 11097/18 u.a., juris Rn. 6; eine Erstreckung auf subsidiär Schutzberechtigte ablehnend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.03.2022 - 11 S 1142/21, juris Rn. 44).
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