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   VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14   

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VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14 (https://dejure.org/2015,18546)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2015 - 9 S 280/14 (https://dejure.org/2015,18546)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - 9 S 280/14 (https://dejure.org/2015,18546)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages; Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag; Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag; einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Zugänglichkeit eines Beamtenverhältnisses zu einer Gestaltung durch Vereinbarung auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages; Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag; Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag; einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Zugänglichkeit eines Beamtenverhältnisses zu einer Gestaltung durch Vereinbarung auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Universitätsklinik Freiburg: Keine Abfindung für Prof. Dr. Friedl

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Universitätsklinik Freiburg - Keine Abfindung für Prof. Dr. Friedl

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Universitätsklinikum Freiburg: Abfindung für Prof. Dr. Friedl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 895 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Diese Vorschrift ist auch auf den hier vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Ausgestaltung des Vergleichsvertrags anwendbar (BVerwG, Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335).

    Schließlich müssen die Folgen der nachträglichen Änderung den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat, weshalb ihm das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O.).

    Anderenfalls hätte es eine Vertragspartei entgegen dem - für die Gewährleistung von Rechtssicherheit unverzichtbaren - Grundsatz "pacta sunt servanda" in der Hand, über die Eigendefinition der Unzumutbarkeit die Notwendigkeit einer Vertragsanpassung weitgehend selbst zu bestimmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O., m.w.N.).

    Die Ausgleichsfunktion der beiderseitigen Leistungen muss im Hinblick auf § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG so stark gestört sein, dass es dem benachteiligten Vertragspartner nach Treu und Glauben unmöglich wird, in der bisherigen vertraglichen Regelung seine Interessen auch nur annähernd noch gewahrt zu sehen (BVerwG, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 05.12.2013 - 1 K 2463/11

    Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. Dezember 2013 - 1 K 2463/11 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.12.2013 - 1 K 2463/11 - aufzuheben und.

    Dem Senat liegen vor: 2 Ordner Verfahrensakten des Beklagten, die Disziplinarakten des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (21 Bände), die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum ausgesetzten Verfahren 1 K 3243/11 (Schadensersatz u.a., 4 Hefte), die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg zu den Verfahren 1 K 2463/11 (Zahlung aus einer Vereinbarung, 2 Hefte), 1 K 2/04 (Berufungsvereinbarung, 1 Heft) und 1 K 2043/01 (Nutzungsentgelt, 1 Heft mit 1 Beiheft), die Akten der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Freiburg zu den Verfahren 12 K 11/01 (vorläufige Dienstenthebung, 1 Heft), 12 K 1/02 (Einbehaltung der Besoldungsbezüge, 1 Heft) und DL 10 K 1644/09 (Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens und Kostenentscheidung, 1 Heft mit 4 Beiheften und einem Leitzordner Anlagen zum Schriftsatz des Beklagten-Vertreters vom 18.02.2010) sowie die VGH-Akten zum Verfahren auf Zulassung der Berufung 9 S 1848/06 und 9 S 603/09 (Berufungsvereinbarung, 2 Hefte) und zum Beschwerdeverfahren 4 S 1244/12 (1 Heft).

  • BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 11.92

    Beamtenrecht - Ausbildungskosten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200; Beschluss vom 25.01.2011 - 2 B 73.10 -, juris) entspricht es dessen Wesen und Eigenart (Art. 33 Abs. 5 GG), dass der Gesetzgeber für die Regelung des Beamtenverhältnisses und die Verteilung der Rechte und Pflichten allein zuständig und verantwortlich ist; der einzelne Beamte hat keine eigenen rechtlichen Möglichkeiten, auf die nähere Ausgestaltung seines Rechtsverhältnisses einzuwirken.

    Die ausdrücklichen gesetzlichen Verbote des Verzichts auf die gesetzlich zustehende Besoldung und Versorgung einerseits und ihrer Erhöhung durch Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche andererseits (§ 2 Abs. 2, 3 BBesG, § 3 Abs. 2, 3 BeamtVG) sind besonders hervorgehobene Ausprägungen dieses Grundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992, a.a.O., sowie Beschluss vom 25.01.2011, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09

    Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Mit Eingangsverfügung vom 11.03.2009 teilte der damalige Vorsitzende des 9. Senats dem Kläger-Bevollmächtigten mit, der Beklagte habe das ruhende Verfahren wieder angerufen, welches nunmehr unter dem Aktenzeichen 9 S 603/09 weitergeführt werde.

    Mit Beschluss vom 24.04.2009 (9 S 603/09, juris) lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg ab.

    Dem Senat liegen vor: 2 Ordner Verfahrensakten des Beklagten, die Disziplinarakten des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (21 Bände), die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum ausgesetzten Verfahren 1 K 3243/11 (Schadensersatz u.a., 4 Hefte), die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg zu den Verfahren 1 K 2463/11 (Zahlung aus einer Vereinbarung, 2 Hefte), 1 K 2/04 (Berufungsvereinbarung, 1 Heft) und 1 K 2043/01 (Nutzungsentgelt, 1 Heft mit 1 Beiheft), die Akten der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Freiburg zu den Verfahren 12 K 11/01 (vorläufige Dienstenthebung, 1 Heft), 12 K 1/02 (Einbehaltung der Besoldungsbezüge, 1 Heft) und DL 10 K 1644/09 (Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens und Kostenentscheidung, 1 Heft mit 4 Beiheften und einem Leitzordner Anlagen zum Schriftsatz des Beklagten-Vertreters vom 18.02.2010) sowie die VGH-Akten zum Verfahren auf Zulassung der Berufung 9 S 1848/06 und 9 S 603/09 (Berufungsvereinbarung, 2 Hefte) und zum Beschwerdeverfahren 4 S 1244/12 (1 Heft).

  • BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

    Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Ihr kommt keine unmittelbare Auswirkung auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen und damit auch nicht der Charakter eines Verbotsgesetzes zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13 -, BGHZ 201, 32-45).

    In seinem Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13 -, BGHZ 201, 32-45, führt der Bundesgerichtshof aus:.

    Allerdings können Rechtsgeschäfte mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die das öffentliche Haushaltsrecht missachten, im Einzelfall sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sie in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl stehen und der Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften beiden Seiten subjektiv zurechenbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2014, a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Eine ursprüngliche Übersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird, wobei sich das Missverhältnis nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls in tatrichterlicher Verantwortung ermitteln lässt (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1998 - IX ZR 74/95 -, NJW 1998, 2047 ; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 138 Rn. 101).

    Davon kann ausgegangen werden, wenn der Sicherungsnehmer aus eigensüchtigen Gründen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers an den Tag legt, die nach sittlichen Maßstäben unerträglich ist (BGH, Urteil vom 12.03.1998, a.a.O., mwN; vgl. auch Roth, a.a.O., § 398 Rn. 130; von Varel, JuS 2004, 192, 195).

  • BVerwG, 25.01.2011 - 2 B 73.10

    Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; besoldungsrechtlicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200; Beschluss vom 25.01.2011 - 2 B 73.10 -, juris) entspricht es dessen Wesen und Eigenart (Art. 33 Abs. 5 GG), dass der Gesetzgeber für die Regelung des Beamtenverhältnisses und die Verteilung der Rechte und Pflichten allein zuständig und verantwortlich ist; der einzelne Beamte hat keine eigenen rechtlichen Möglichkeiten, auf die nähere Ausgestaltung seines Rechtsverhältnisses einzuwirken.

    Die ausdrücklichen gesetzlichen Verbote des Verzichts auf die gesetzlich zustehende Besoldung und Versorgung einerseits und ihrer Erhöhung durch Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche andererseits (§ 2 Abs. 2, 3 BBesG, § 3 Abs. 2, 3 BeamtVG) sind besonders hervorgehobene Ausprägungen dieses Grundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992, a.a.O., sowie Beschluss vom 25.01.2011, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2004 - 4 S 760/04

    Entbindung eines Universitätsprofessors von der Wahrnehmung von Aufgaben in der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Auch nach der rechtlichen Verselbständigung der Universitätsklinika bleiben Professoren des Medizinischen Fachbereichs weiterhin als Beamte im Dienste des Landes der jeweiligen Universität zugehörig, werden also insbesondere nicht zu Beamten der Klinika im Sinne des § 11 UKG (vgl. LT-Drucks. 12/1740, S. 33; Senatsurteil vom 02.08.2012 - 9 S 2752/11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.2004 - 4 S 760/04 -, VBlBW 2004, 420).

    Insoweit hatte der 4. Senat des erkennenden Gerichtshofs in einem Beschluss vom 18.05.2004 - 4 S 760/04 - ausgeführt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung zu den dem Kläger gemäß § 53 Abs. 1 LHG übertragenen Aufgaben gehört, einen wesentlichen Bestandteil des übertragenen Amts als Universitätsprofessor im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne bilde, zu deren Entzug ein Universitätsklinikum nicht befugt sei (VBlBW 2004, 429; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 29.06.2009 - 1 K 1011/09 -).

  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 343/83

    Haushaltsrecht und Tarifrecht - Tarifkündigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans sind keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB (vgl. BAGE 46, 394, 399 f.; OLG Dresden, Urteil vom 5. Januar 1998 - 17 U 1652/97, juris Rn. 41; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 134 Rn. 18).

    Durch die Haushaltsordnung wird die öffentliche Hand verpflichtet, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes die in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätze zu beachten (vgl. BAGE 46, 394, 399).

  • VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04

    Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
    Mit Urteil vom 06.07.2006 (3 K 1362/04, juris) wies das Verwaltungsgericht Freiburg die gegen die Teilkündigung der Berufungsvereinbarung erhobene Klage des Klägers ab.

    bb) Mit dem Beschluss des Senats vom 24.04.2009, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.07.2006 - 3 K 1362/04 - abgelehnt wurde, ist eine Änderung der gemeinsamen Vertragsgrundlage eingetreten.

  • VGH Bayern, 21.12.1999 - 20 N 96.2625
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93

    Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage;

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09

    Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei

  • BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt -

  • BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

    Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

  • BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73

    Wohnhaus im Wald - Art. 20 Abs. 3 GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93

    leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG,

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 9 S 2752/11

    Kündigung eines Chefarztvertrages

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 8 S 1725/96

    Zuständigkeit der nächsthöheren Baurechtsbehörde, wenn die Gemeinde als

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

  • BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97

    BGH erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 1 A 1729/09

    Notwendigkeit eines bedingungslosen Stellens eines Entlassungsantrags aus der

  • BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

    Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes

  • BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

    Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 3262/99

    Rückforderung einer Abfindungszahlung im Rahmen einer Vereinbarung über die

  • BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01

    Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika

  • OVG Hamburg, 20.01.1994 - Bs III 420/93

    Beteiligungsfähigkeit des Hochschulsenats; Rechtsaufsichtliche Maßnahme;

  • VG Freiburg, 02.07.2010 - DL 10 K 1644/09

    Hans Peter Friedl

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

  • LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 2 O 218/12

    Landgericht Karlsruhe weist Rechtsbeugungsklage des ehemaligen Freiburger

  • OLG Dresden, 05.01.1998 - 17 U 1652/97

    Zulässigkeit eines Exklusivvertrages zwischen Bauunternehmer und

  • BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95

    Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 20.80

    Zulässigkeit der Wahlanfechtung durch gewerkschaftliche Spitzenorganisationen -

  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 12.84

    Beamter auf Probe - Entlassung auf Antrag - Wirksame Rücknahme

  • LG Freiburg, 18.02.2003 - 2 KLs 21 Js 20703/00

    Hans Peter Friedl

  • BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03

    Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18

    Verpflichtung zur Einrichtung von Intensivbetten unter neurologischer

    Dies gilt umso mehr, als die Rücknahme einer Berufungs- oder Bleibezusage, die als solche zu den wesentlichen Einrichtungen des deutschen Hochschulwesens zählen (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, juris Rn. 107), jedenfalls dann, wenn sie, wie vorliegend, in Form einer Ausstattungszusage erfolgt ist, in das Recht des (durch die Zusage begünstigten) Hochschullehrers aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz - GG -, Art. 9 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - eingreift (vgl. VGH BW, Urteil vom 29. Juni 2015 - 9 S 280/14 -, juris Rn. 141; Pauly, SächsVBl. 1996, 233 [234 f.]) m.w.N.).

    Dies gilt, da sich die Krankenbehandlung und die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie die akademische Lehre im medizinischen Bereich überschneiden, namentlich auch für Art und Umfang des Zugangs zu Patienten in einem Universitätsklinikum (vgl. VGH BW, Urteil vom 29. Juni 2015 - 9 S 280/14 -, juris Rn. 141).

  • VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19

    Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung

    Solche Fehlvorstellungen über tatsächliche Begleitumstände der Streitbeilegung sind - anders als bloße Motivirrtümer - jedenfalls dann auch rechtserheblich, wenn sie zur gemeinschaftlichen Vergleichsgrundlage erhoben worden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2015 - 9 S 280/14 -, juris Rn. 164, m.w.N.).
  • VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 551/17

    Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer

    Ihr kommt grundsätzlich keine unmittelbare Auswirkung auf die Wirksamkeit von Bleibezusagen gegenüber Dritten zu (vgl. VGH BW, Urteil vom 29.6.2015 - 9 S 280/14 -, juris, Rn. 142).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 316/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anpassung eines Vergleichsvertrages

    Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden der Vertragspartei abzustellen, sondern ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen (VGH Baden-Württemberg 29.06.2015, 9 S 280/14).
  • VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 58 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 1165/08 -, juris Rn. 30 a.E.; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002 - 1 BvR 2145/01 u.a. -, juris Rn. 39 und Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 19. März 2014 - 6 C 8.13 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 15 B 2574/06 -, juris Rn. 17; OVG RhPf, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 A 10674/18 -, juris Rn. 6 m.w.N.; VGH BaWü, Urteil vom 29. Juni 2015 - 9 S 280/14 -, juris Rn. 141.
  • SG Wiesbaden, 05.12.2019 - S 19 U 72/19
    Allerdings begründet das keine Unzumutbarkeit i.S.d. § 59 SGB X. Es ist nämlich nicht auf das subjektive Empfinden einer Vertragspartei abzustellen, sondern ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.6.2015, 9 S 280/14).
  • VGH Bayern, 22.12.2016 - 3 ZB 13.1321

    Kein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu auswärtigen Ärzten

    Bleibt der Irrtum hingegen als Motivirrtum im Vorfeld der nicht in die Regelung einbezogenen Umstände, ist er (wie auch sonst im Vertragsrecht) unerheblich (VGH BW, U. v. 29.6.2015 - 9 S 280/14 - juris Rn. 164).
  • VGH Bayern, 22.12.2016 - 3 ZB 13.1322

    Unzulässige Feststellungsklage wegen Anordnung zur Nachuntersuchung zur

    Auch wenn der Kläger im Rahmen der Verhandlungen davon ausgegangen sein sollte, dass die Bezirksfinanzdirektion R. auf eine Nachuntersuchung verzichten werde, handelt es sich lediglich um einseitige Vorstellungen (Motive) des Klägers, die nicht von beiden Beteiligten zur Geschäftsgrundlage des Vergleichs gemacht wurden, sondern als reiner Motivirrtum unbeachtlich sind (VGH BW, U. v. 29.6.2015 - 9 S 280/14 - juris Rn. 164).
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