Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,24565
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15 (https://dejure.org/2017,24565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 (https://dejure.org/2017,24565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 (https://dejure.org/2017,24565)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,24565) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1c EGRL 4/2003, Art 4 Abs 1e EGRL 4/2003, § 2 Abs 3 Nr 3 UIG, § ... 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG, § 22 Abs 1 UmwVwG BW, § 23 Abs 3 Nr 3a UmwVwG BW, § 24 Abs 1 S 1 UmwVwG BW, § 24 Abs 3 UmwVwG BW, § 25 Abs 2 UmwVwG BW, § 27 Abs 1 S 3 UmwVwG BW, § 28 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwVwG BW, § 28 Abs 2 Nr 2 UmwVwG BW, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwVwG BW
    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beanspruchung des Zugangs zu Umweltinformationen über Baumfällungen beim Bauprojekt " Stuttgart 21"; Erweiterung des Informationsbegehrens durch den Informationssuchenden im Lauf des Verwaltungsverfahrens; Umfang der Datenerfassung durch den Umweltinformationsbegriff; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformationen über Baumfällungen bei Stuttgart 21; Umweltinformationsbegriff; Zeitlicher Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG (Schutz "interner Mitteilungen"); Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Überwiegendes öffentliches Interesse; Verletzung von ...

  • rechtsportal.de

    Beanspruchung des Zugangs zu Umweltinformationen über Baumfällungen beim Bauprojekt " Stuttgart 21"; Erweiterung des Informationsbegehrens durch den Informationssuchenden im Lauf des Verwaltungsverfahrens; Umfang der Datenerfassung durch den Umweltinformationsbegriff; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stuttgart 21 - Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 30
  • VBlBW 2018, 24
  • DÖV 2017, 877
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017, 10 S 436/15, juris Rn. 30; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 juris Rn. 54).

    Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

    Die Öffentlichkeit hat eine erhebliches, über das allgemeine Interesse an der Veröffentlichung von Umweltinformationen hinausgehendes und auch von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse daran, dass die Maßnahmen und Tätigkeiten, die von Behördenseite ergriffen wurden, die umstrittenen Abschalteinrichtungen zu beseitigen, möglichst umfassend offengelegt werden (vgl. zur Abwägung des öffentlichen Interesses mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Bezug auf das Vorhaben Stuttgart 21: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 50 ff.).

  • VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16

    Zugang zu Umweltinformationen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren als

    Zwar ist in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 - juris Rdn. 38) zum insoweit vergleichbaren baden-württembergischen Umweltinformationsrecht nicht zuletzt im Hinblick auf § 39 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu fordern, dass die den Informationszugang verweigernde Behörde gehalten ist, grundsätzlich alle von ihr erkannten Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 39 Rdn. 45).

    Unterlässt sie dies, folgt daraus jedoch nicht, dass sie in einem sich anschließenden Klageverfahren gehindert wäre, sich auf einen weiteren Ausschlussgrund zu berufen, soweit ihr dieses Vorbringen bereits im Verwaltungsverfahren möglich gewesen wäre (so aber VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 - juris Rdn. 38 und 59).

  • VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 30; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris, Rn. 54).

    Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

    Die Öffentlichkeit hat ein erhebliches, über das allgemeine Interesse an der Veröffentlichung von Umweltinformationen hinausgehendes und auch von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse daran, dass die Maßnahmen und Tätigkeiten, die von Behördenseite ergriffen wurden, die umstrittenen Abschalteinrichtungen zu beseitigen, möglichst umfassend offengelegt werden (vgl. zur Abwägung des öffentlichen Interesses mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Bezug auf das Vorhaben Stuttgart 21: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 50 ff.).

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

    Zwar ist in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 38) zum insoweit vergleichbaren baden-württembergischen Umweltinformationsrecht nicht zuletzt im Hinblick auf das Begründungserfordernis nach § 39 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu fordern, dass die den Informationszugang verweigernde Behörde gehalten ist, grundsätzlich alle von ihr erkannten Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 39 Rn. 45).

    Unterlässt sie dies, folgt daraus jedoch nicht, dass sie in einem sich anschließenden Klageverfahren gehindert wäre, sich auf einen weiteren Ablehnungsgrund zu berufen, soweit ihr dieses Vorbringen bereits im Verwaltungsverfahren möglich gewesen wäre (so aber VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 38 und 59).

  • VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16

    Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem

    Er verweist hierzu u.a. auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 38 und 59).

    Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der VGH Baden-Württemberg prüfen die Umweltinformationseigenschaft für jede der jeweils begehrten Unterlagen im Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf Umweltbestandteile (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 58 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 32 ff.).

    Offenbleiben kann deshalb auch, ob vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 38 und Rn. 58) ein unzulässiges Nachschieben von Seiten der Beklagten hinsichtlich dieser weiteren Ablehnungsgründe vorliegt, da die Beklagte diese beiden Ablehnungsgründe erst im Klageverfahren geltend gemacht hat.

  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung

    Diese Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 4 GemO wird auch dadurch gestützt, dass das Interesse der Verwaltung, ihre interne Willensbildung vor Preisgabe zu schützen, auch sonst anerkannt ist (vgl. im Informationsfreiheitsrecht etwa § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG, § 8 UIG und dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, Rn. 40; ferner § 3 Nr. 3 IFG und § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG; vgl. auch, zum Recht von Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu befragen, BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 - 2 BVerfGE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = NVwZ 2018, 51 = juris, Rn. 227 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Streitwert

    Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden (vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 4, Urt. v. 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 146 und v. 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 225; VGH Mannheim, Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 64; im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 - 7 B 11/16 -, juris Rn. 7 und v. 29.09.2017 - 7 B 6.17 u.a. - juris Rn. 2; a.A. [§ 52 Abs. 1 GKG]: OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 48).
  • VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17
    Die noch zu der nicht mehr geltenden Richtlinie 90/313/EWG vertretene, anderslautende Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 10. Juni 1998 - 10 S 58/97 -, juris Rn. 19), auf die das Verwaltungsgericht sich stützt, hat dieser mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 (- 10 S 436/15 -, juris Rn. 31) ausdrücklich aufgegeben.
  • VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 1245/18

    Unterrichtung; Auskunft; Akteneinsicht; Fraktion; Fraktionsgemeinschaft;

    Diese Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 4 GemO wird auch dadurch gestützt, dass das Interesse der Verwaltung, ihre interne Willensbildung vor Preisgabe zu schützen, auch sonst anerkannt ist (vgl. im Informationsfreiheitsrecht etwa § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG, § 8 UIG und dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, Rn. 40; ferner § 3 Nr. 3 IFG und § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG; vgl. auch, zum Recht von Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu befragen, BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 - 2 BVerfGE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = NVwZ 2018, 51 = juris, Rn. 227 ff.).
  • VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 2661/16

    Bereitstellung von Umweltinformationen

    Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (BVerwG, Urt. v. 23.02.2017, 7 C 31.15, juris Rn. 55, 86 und Urt. v. 24.09.2009, 7 C 2.09, juris Rn. 32; VGH Mannheim, Urt. v. 29.06.2017, 10 S 436/15, juris Rn. 31; OVG Münster, Urteil v. 01.03.2011, 8 A 2861/07, juris Rn. 60; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand: März 2010, § 2 Rn. 46a).
  • VG München, 20.12.2017 - M 9 K 15.3118

    Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht