Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 29.07.1991 - 7 S 2151/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Unzulässigkeit der Änderung des Flurbereinigungsplans nach erfolgter und gültiger Ausführung
- ArgeLandentwicklung
Fischereirecht; Flurbereinigungsbehörde; Flurbereinigungsplan; Rechtsnatur; gutgläubiger Erwerb; gutgläubiger Erwerb nach Grundbuchberichtigung; Änderung; Änderungsbefugnis
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 345
- VBlBW 1991, 427 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.04.1989 - 5 C 41.84
Flurbereinigung - Plannachtrag - Privatrechtsverhältnis - Auslegungsfrage - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.1991 - 7 S 2151/90
... (K a.d. I) von der Landesgrenze auf eine Länge von 330 m" als grundstücksgleiches Recht im Grundbuch zugunsten des Freiherrn von K. war der Flurbereinigungsplan ausgeführt und "das durch die Planausführung entstandene dingliche Recht vom Flurbereinigungsverfahren in das Privatrecht entlassen" (BVerwG, Urteil vom 25.4.1989 -- 5 C 41.84 --, RdL 1989, 183). - BGH, 31.10.1968 - V ZR 117/67
Rang eines zu Unrecht gelöschten Erbbaurechts
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.1991 - 7 S 2151/90
Auch dadurch ist den Anforderungen des § 892 BGB an den gutgläubigen Erwerb genügt (…ebenso Palandt, 30. Aufl., Anm. 7 d, dd zu 892 BGB; vgl. auch BGH, Urt. v. 31.10.1968, NJW 1969, 93 f). - BGH, 16.05.1980 - V ZR 27/79
Zum gutgläubigen lastenfreien Erwerb
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.1991 - 7 S 2151/90
Für den gutgläubigen Erwerb nach § 892 BGB ist nämlich eine Kenntnis vom Buchstand ebensowenig erforderlich wie ein Vertrauen auf den Buchstand oder eine Kausalität zwischen Buchstand und Erwerb (BGH, Urt. v. 16.5.1980, NJW 1980, 2413 f).
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 199/17
Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks; Geltenlassen einer …
Sie ist Teil der Ausführung des Flurbereinigungsplans und in diesem Sinne die formelle Seite der durch die Ausführungsanordnung getroffenen materiellen Entscheidung (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1990, 443, 444; siehe auch VGH Mannheim, NJW-RR 1992, 345). - LG Bad Kreuznach, 21.06.2017 - 1 S 132/16
Zwangsversteigerungsverfahren: Fortbestand einer im Flurbereinigungsverfahren …
Denn erst mit der Eintragung eines durch die Planausführung entstandenen dinglichen Rechts ist dieses Recht aus dem Flurbereinigungsverfahren in das Privatrecht entlassen (vg. BVerwG, Urteil vom 25.04.1989 - 5 C 41/85 - NVwZ-RR 1990, 443; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.1991 - 7 S 2151/90 - NJW-RR 1992, 345). - VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - 7 S 1747/21
Flurbereinigung; Ausweisung besonderer Grundstücke nach einer vorzeitigen …
Die Grundbücher waren, soweit hier von Interesse, noch nicht berichtigt worden, sodass von einer endgültigen Ausführung des Flurbereinigungsplan keine Rede sein kann (vgl. Senatsurt. v. 29.07.1991 - 7 S 2151/90 -, AgrarR 1992, 272; im Übrigen auch § 83 FlurbG, wonach das Grundbuch ggf. auch mehrfach zu berichtigen ist). - VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 7 S 376/91 Dabei sind auch die Kosten und Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Urteil vom 14.11.1979, Die Justiz 1980, 161; Beschluß des Senats vom 21.08.1991 - 7 S 2151/90 -) erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Rechtsanwalts notwendig gewesen wäre.