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   VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12   

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https://dejure.org/2014,25138
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12 (https://dejure.org/2014,25138)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.07.2014 - 3 S 2278/12 (https://dejure.org/2014,25138)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - 3 S 2278/12 (https://dejure.org/2014,25138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    BImSchV 16, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 BauGB, § 65 WasG BW, § 78 Abs 1 S 1 Nr 1 WHG, § 78 Abs 1 S 1 Nr 2 WHG
    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis; Baugebiete; Ergänzendes Verfahren; Festgesetztes Überschwemmungsgebiet; Gesamtsummenpegelbildung; Lärmzunahme; Normenkontrolle Bebauungsplan; Sportanlage

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Mängeln eines Bebauungsplans nach Ablauf der Frist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB ; Beginn der Wirksamkeit eines nach baden-württembergischen Landesrecht festgesetzten Überschwemmungsgebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung von Mängeln eines Bebauungsplans nach Ablauf der Frist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB; Beginn der Wirksamkeit eines nach baden-württembergischen Landesrecht festgesetzten Überschwemmungsgebiets

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan zur Verlegung eines Sportgeländes möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bebauungsplan zur Verlegung eines Sportgeländes möglich

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 127
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16
    Es ist bereits fraglich, ob die fehlende Absicht eines Eigentümers, sein Grundstück der festgesetzten Nutzung entsprechend zu nutzen bzw. nutzen zu lassen, überhaupt zu einem dauerhaften Umsetzungshindernis für einen Bebauungsplan oder jedenfalls für eine einzelne seiner Festsetzungen führen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.2014 - 3 S 2278/12 -, juris [Rn. 87]).

    Auch wenn die Antragstellerin aktuell keinen Veräußerungswillen besitzen mag, ist nicht ausgeschlossen, dass sich ihre eigenen Vorstellungen oder etwa diejenigen ihrer Rechtsnachfolger hinsichtlich des auf langfristige Realisierung angelegten Plans ändern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.2014 - 3 S 2278/12 -, a.a.O. [Rn. 87]; Nds. OVG, Urteil vom 30.07.2015 - 12 KN 265/13 -, juris [Rn. 31]; Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter (Hrsg.), Baugesetzbuch, Kommentar, 9. Aufl. 2019, § 1 Rn. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

    Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials;

    Ist die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zur Rüge von Mängeln, die dem Plan in seiner ursprünglichen Fassung anhaften, verstrichen, können diese Mängel auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie in einer ergänzenden Fassung fortbestehen, es sei denn, im ergänzenden Verfahren werden gerade die betreffenden Belange erstmals oder erneut abgewogen oder zum Anlass neuer Festsetzungen genommen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.7.2014 - 3 S 2278/12 - juris).

    In Folge der somit anzunehmenden Wirksamkeit dieses Plans leben die beiden vorherigen Fassungen des Bebauungsplans nicht wieder auf und bedürfen deshalb keiner gesonderten Überprüfung durch den Senat (vgl. auch Beschl. des Senats v. 29.7.2014 - 3 S 2278/12 - juris Rn. 36).

    Hiervon ausgenommen sind nur Rügen in Bezug auf solche Belange, die in den ergänzenden Verfahren erstmals oder erneut abgewogen oder gar zum Anlass neuer Festsetzungen genommen worden sind (BVerwG, Urt. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - BauR 1999, 1136, juris Rn. 9; OVG Saarland, Urt. v. 19.3.2015 - 2 C 382/13 - juris Rn. 50; Urt. des Senats v. 29.7.2014 - 3 S 2278/12 - juris Rn. 45).

  • BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

    Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

    Von einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet dürfte erst dann ausgegangen werden können, wenn gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 WG auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die im Internet bereitgestellten Karten durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen worden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2014 - 3 S 2278/12 [ECLI:DE:VGHBW:2014:0729.3S2278.12.0A] - juris Rn. 70).
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