Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
- Justiz Baden-Württemberg
Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 17 EUV 604/2013, Art 18 EUV 604/2013
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und Unterbrechung der Überstellungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)
J. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Asylantrags (Dublin/Italien)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.06.2016 - A 10 K 700/15
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S. 749/19
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23
Papierfundstellen
- ESVGH 70, 62
- NVwZ 2020, 173
- DÖV 2019, 885
Wird zitiert von ... (403) Neu Zitiert selbst (31)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16
Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Denn diese Rechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (OVG NRW, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90).Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 39).
Auch insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass Artikel 4 GrCh und Artikel 3 EMRK die Staaten nicht verpflichten, für "Spitzenbelastungen" Kapazitäten vorzuhalten (OVG NRW, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90) und es daher durchaus auch zu Engpässen bei der Qualität der Unterbringung kommen kann, ohne dass daraus sogleich eine Verletzung von Artikel 4 GrCh und Artikel 3 EMRK folgt, zumal Italien nach den obigen Feststellungen flexibel auf den Zustrom reagiert und die Zahl der Unterkunftsplätze im (staatlichen) Unterkunftssystem - wie oben ausgeführt - in den letzten Jahren erheblich erhöht hat.
- OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch kein Asylverfahren abgeschlossen haben, hat das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, anknüpfend auch an das Urteil des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - (Juris), mit Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - (bestätigt durch Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 -, beide Juris) u.a. überzeugend ausgeführt:.Denn Ende Februar 2015 waren lediglich 67.128 Plätze vorhanden, davon 9.504 im Erstaufnahmesystem, 20.596 im SPRAR-System und 37.028 in den Notfallzentren (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 23.04.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2; Auswärtiges Amt vom 25.03.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2), nunmehr bestehen 183.225 Plätze im Unterkunftssystem (siehe hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris), davon 31.313 Plätze im SPRAR-System (SFH, Anfragebeantwortung an VG Hannover vom 12.09.2017, Seite 2).
Hinsichtlich des aufgrund Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK nicht zu fordernden Zugangs zu dem weiterführenden medizinischen Leistungsangebot in Italien hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt: "Um von einem weiterführenden Leistungsangebot profitieren zu können müssen sich Schutzsuchende in den SSN ("Servizio Sanitario Nazionale") einschreiben.
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Der verspätete Eilantrag des Klägers vom 12.03.2015 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, der vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30.04.2015 verworfen wurde, konnte die Frist nicht unterbrechen; unzulässige Eilanträge unterbrechen, anders als gemäß § 80 Abs. 5 (nicht Abs. 7) VwGO zulässige (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, Juris Rn. 17), die Überstellungsfrist nicht.Dies ist rechtmäßig, weil auch die Absicht, eine Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren herbeizuführen, ein sachlich tragfähiger, willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass für eine Aussetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, Juris).
- BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18
Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Dabei kann im Lichte der Ausführungen unter 1. bei der erforderlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, Juris) jedoch nicht angenommen werden, dass im Falle des gesunden und arbeitsfähigen jungen Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hinsichtlich Italiens erfüllt sind.Ein solches Abschiebungsverbot könnte nach den Ausführungen unter 1. aber selbst dann nicht angenommen werden, wenn insoweit tatsächlich keine entsprechende Extremgefahr gefordert wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25/18 -, Juris Rn. 13).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Denn diese versorgen sie nicht nur mit Lebensmitteln und Unterkunftsplätzen (Auswärtiges Amt, Anfragebeantwortung an OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2016 zum Az. 13 A 516/14.A, Seite 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 80), sondern bieten auch andere, speziell auf anerkannte Flüchtlinge zugeschnittene und durch staatliche sowie europäische Mittel geförderte Hilfen wie Jobtrainings, Praktika und Sprachkurse (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 53; BAMF, Länderinformation: Italien, Mai 2017, Seite 3) und auch Projekte an, die beim Übergang zur Selbstständigkeit nach der Beendigung der Unterbringung in einem SPRAR-Zentrum unterstützen sollen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 51).Das beinhaltet einen in der Regel kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen medizinischen Leistungen wie Arzt, Zahnarzt und Krankenhaus (Auswärtiges Amt, Anfragebeantwortung an OVG NRW vom 23.02.2016, zum Az. 13 A 516/14.A, Seite 6).
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Bis zum heutigen Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die - nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des EuGH drittschützende (vgl. EuGH, Urteil vom 07.06.2016, Rs. C-63/15 ; a.A. noch Urteil vom 10.12.2013, Rs. C-394/12 ;… hierzu Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 29 AsylG Rn. 30 ff.) - Rücküberstellungsfrist nicht abgelaufen, sodass im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG weiterhin feststeht, dass die Abschiebung nach Italien durchgeführt werden kann, wenn der Kläger seiner Ausreisepflicht nicht, was ihm gegebenenfalls zu ermöglichen ist (BVerwG…, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 -, Juris Rn. 24), auf eigene Initiative innerhalb einer vorgegebenen Frist gemäß Art. 7 Abs. 1a Dublin-DVO 1560/2003/EG (in der Fassung der VO 118/2014/EU) nachkommt.Zudem entfalten die Dublin-Fristen nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 07.06.2016, Rs. C-63/15 Rn. 52) Drittschutz vor allem "im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems" und "den Schutz der Antragsteller"; denn ihr Asylbegehren soll möglichst rasch durch den zuständigen Staat geprüft werden.
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Mit Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - (Juris) legte der Verwaltungsgerichtshof sodann den Rechtsstreit gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.Zugunsten des Klägers sei im vorliegenden Fall, in dem der erst am 06.08.2016 in Kraft getretene § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der hier maßgeblichen Fassung im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht gegolten hatte, unterstellt, dass von einem Anwachsen der Streitgegenstände auszugehen ist (vgl. Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, Juris Rn. 17) und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vom Senat nunmehr von Amts wegen (erstmals) voll durchzuprüfen sind.
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Im Anschluss an vergleichbare in der Vergangenheit aufgetretene Fallkonstellationen geht der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass dieser Streitgegenstand im Berufungsverfahren angewachsen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - NVwZ 1992, 892 zu § 51 Abs. 1 AuslG, vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 und 10 C 15.10 -, jeweils Juris zu § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).Für die Gefahreneinschätzung ist dabei jedoch, anders als bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Extremgefahr "alsbald" nach Rückkehr, vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, Juris Rn. 23), ein weiter zeitlicher Horizont in den Blick zu nehmen, d.h. es muss die Situation bei Überstellung, während des Asylverfahrens sowie nach - ohne inzidente Asylvollprüfung, d.h. grundsätzlich zu unterstellender - Zuerkennung von internationalem Schutz gewürdigt werden (…Jawo Rn. 89).
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch kein Asylverfahren abgeschlossen haben, hat das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, anknüpfend auch an das Urteil des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - (Juris), mit Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - (bestätigt durch Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 -, beide Juris) u.a. überzeugend ausgeführt:. - EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Dies hält der Senat wegen der grundsätzlichen Pflicht zur Fortsetzung der Zuständigkeitsprüfung gemäß Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO und dem Umstand, dass internationaler Schutz im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht mehrfach zuerkannt werden kann, für einen Acte clair bzw. im Lichte der bisherigen EuGH-Rechtsprechung für einen Acte éclairé (…vgl. zur Fortführung der Prüfung, ob ein anderer zuständiger Staat feststellbar ist: EuGH, Urteil Puid Rn. 36, oder zu möglicherweise wieder wegfallenden Rückführungshindernissen: EuGH, Urteil C.K. u.a. Rn. 85, sowie zum Selbsteintritt erst bei "unangemessen langem" Prüfverfahren: EuGH, Urteil vom 21.12.2011, Rs. C-411/10 - N.S. Rn. 98. Vgl. hierzu und zur aufenthaltsrechtlichen Lösung bei Anerkannten: BVerwG, Beschlüsse vom 02.08.2017 und 24.04.2019 - 1 C 37.16 -, Juris = EuGH, Rs. C-540/17 - Hamed). - BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
- OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18
Innenminister; Regierung
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a.
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
- BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
- VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17
Dublin-Verfahren (Italien)
- OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
- EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
- VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825
Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16
Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl
- EuGH, 10.11.2011 - C-126/10
Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
- EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …
- BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg benennt in Bezug auf derartige Unterbringungsmöglichkeiten in seinem Urteil, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 60 f., auf das das VG Karlsruhe in seinem von der Beklagten in der Berufungserwiderung ebenfalls benannten Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 60, verweist, das wiederum das VG Gießen in der oben zitierten Entscheidung in Bezug nimmt, juris, Rn. 35 (…das dort vom VG Gießen weiter benannte Urteil des VG Aachen vom 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A -, juris, Rn. 59 ff., verweist ebenfalls auf die Entscheidung des VG Karlsruhe), Auskünfte aus den Jahren 2016 und 2017, die mithin nicht mehr aktuell sind und die heutige Situation (s. hierzu die Ausführungen unter I.B.2.a.ee. und I.B.5.) auch ansonsten nicht mehr zutreffend wiedergeben.Denn das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung obergerichtliche Rechtsprechung herangezogen, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, und vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, jeweils juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht mehr aktuell ist, sich vielmehr zu in Italien in den Jahren 2019 und vorher herrschenden Lebensverhältnissen für international Schutzberechtige verhält, und deshalb für die Beurteilung der hier allein maßgeblichen aktuellen Verhältnisse nicht mehr von Bedeutung sein kann.
- VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20 Im Hinblick auf den grundlegenden Charakter des Vertrauensgrundsatzes (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 81) sowie das Ziel der Dublin III-VO, zügig und effektiv den für das Asylverfahren zuständigen Staat zu bestimmen (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - Jawo, C-163/17 -, juris Rn. 82), kann die Sicherheitsvermutung jedoch nur widerlegt werden, wenn dem Asylbewerber aufgrund systemischer, allgemeiner oder personenbezogener Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GrCh droht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 6;… EuGH, Urt. v. 2 1 . Dezember 2011, - N.S., C 411/10 -, NVwZ 2012, 417 Rn. 80; VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).
Obwohl sich in Teilbereichen der tatsächlichen Aufnahmebedingungen wie im Bereich der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber durchaus Mängel und Defizite feststellen lassen, sind diese - weder für sich genommen noch insgesamt - als so gravierend zu bewerten, dass ein grundlegendes, systemisches Versagen des Mitgliedstaates vorliegt, welches für einen Dublin-Rückkehrer nach dem Prognosemaßstab der Wahrscheinlichkeit Rechtsverletzungen im Schutzbereich von Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK mit dem dafür notwendigen Schweregrad impliziert (vgl. VHG BW, Urt v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 43;… OVG Nds, Urt. v. 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 40ff;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 13;… VG Würzburg, Urt. v. 13. November 2020 - W 10 K 19.2020 -, juris Rn. 30).
Dass in Einzelfällen somit auch Dublin-Rückkehrer vorübergehend obdachlos werden können, ändert indes nichts an der Verneinung des Vorliegens systematischer Mängel (vgl. VGH BW Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 58;… VG Würzburg, Beschl. v. 2 1 . Dezember 2020 - W 8 S 20.50319 -, juris Rn. 20).
Es ist daher - anders als der Kläger meint - gerade nicht erkennbar, dass der italienische Staat mit Gleichgültigkeit reagiert, sondern entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung von Obdachlosigkeit trifft (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 7;… VGH NRW, Urt. v. 2 1 . Juni 2016 - 1 3 A 569/16.A -, juris Rn. 90;… VG Würzburg, Urt. v. 13. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 32).
Auch insoweit ist auf die Hilfe durch religiöse Gemeinschaften, karitative Organisationen und Suppenküchen, die Nahrungsmittel verteilen, zu verweisen (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 78).
Auch für die Fallgruppe anerkannter Flüchtlinge, zu der sich der Kläger ohne erkennbaren Nachweis zählt, stellen sich die Lebensverhältnisse in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend dar (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 90ff;… OVG Nds, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33ff;… VG Aachen, Urt. v. 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A -, juris Rn. 3 1 ;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn 36;… VG Cottbus, Urt. v. 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17;… VG Freiburg, Urt. v. 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 42;… VG Arnsberg, Urt. v. 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn 36;… VG Kassel, Urt. v. 8. April 2020 - 4 K 1375/17.A -, juris Rn. 32).
Vielmehr wird in dieser Übergangszeit dafür Sorge getragen, dass sie sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 95f;… OVG Nds, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 41f;… VG Trier, Urt. v. 28. Februar 2020 - 7 K 1250/19.TR -, juris;… Karlsruhe, Urt. v. 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn. 36ff;… VG Aachen, Urt. v. 10. November 2020 - 9 K 6001/17.A -, juris Rn. 3 1 ; VG Würzburg, Beschl. v. 2 1 .
Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie - wie auch italienische Staatsangehörige, die arbeitslos sind - die Hilfe karitativer Organisationen erhalten (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 93;… OVG Nds, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 4 1 ; VG Würzburg, Beschl. v. 2 1 . Dezember 2020 - W 8 S20.50319 -, juris 30;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 34;… VG Trier, Urt. v. 28. Februar 2020 - 7 K 1250/19.TR -, juris Rn. 59).
Art. 4 GrCh ist - wie oben bereits ausgeführt - im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (vgl. zu Art. 3 EMRK, der Art. 4 GrCh nach Bedeutung und Tragweite entspricht: NdsOVG, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 - juris Rn. 31 m. w. N.
; ferner VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 Rn. 93).In jedem Fall besteht aber der Zugang zur Notfallversorgung, so dass auch insoweit kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GrCh mit dem erforderlichen Schweregrad erkennbar ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 105ff).
Einrichtung entfallen zu lassen, wenn der Schutzberechtigte die Unterkunft verlässt (vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 99 mit Hinweis auf Art. 20 Abs. 1a der Aufnahmerichtlinie, wonach einem Antragsteller die gewährten materiellen Leistungen entzogen werden können, wenn dieser den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort eigenmächtig verlässt).
Gegebenenfalls müssen Rückkehrer - so wie der Kläger - dann auf private Hilfsorganisationen oder sonstige angebotene Hilfemöglichkeiten zurückgreifen, um einer existenziellen Notlage zu entgehen (vgl. VGH BW Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn.90 ff).
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, Inf-AuslR 2019, 236, Rn. 91 f., sowie - C-297/17 u.a. (Ibrahim u.a.) -, Asylmagazin 2019, 195, Rn. 89 f.; VGH Baden-Württem-berg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40.vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (…juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 43; a.A. ohne weitere Diskussion wohl VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 42 ("im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung").
vgl. VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 10 K 376/15.A -, juris Rn. 62 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris Rn. 33 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris Rn. 13; a.A. OVG NRW, z.B. Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 67 ff., und vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A -, juris Rn. 65 ff.; Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 32 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 42 ff.; VG Trier, Urteil vom 10. Juli 2019 - 7 K 3478/18.TR -, juris Rn. 28 ff.
(e) Die Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrer innerhalb absehbarer Zeit nach ihrer Überstellung nach Italien einen Arbeitsplatz finden, der ihnen ein ausreichendes Einkommen zur Finanzierung einer menschenwürdigen Unterkunft und des unabdingbar erforderlichen Lebensunterhalts bietet, sind aufgrund der Lage auf dem italienischen Arbeitsmarkt, die auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als schwierig einstuft - vgl. z.B. Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, Asylmagazin 2016, 312 (…juris Rn. 131); a.A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 118 f. -, derzeit als gering einzuschätzen.
vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 119 m.w.N; Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali, Ninth Annual Report - Foreigners in the Italian labour market, 2019, S. 36.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind widersprüchlich: Während beide Gerichte zunächst davon ausgehen, dass Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen ist, im Rahmen der Fortführung ihres Asylverfahrens "einen mit den Vorgaben aus Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. g) der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (…ABl. L 180, S. 96, sog. Aufnahmerichtlinie) übereinstimmenden durchsetzbaren Unterkunftsanspruch" und "auch faktisch in der Regel einen Zugang zu Wohnraum" haben - vgl. Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018- 10 LB 96/17 -, juris Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 45 -, heißt es später, dass dann, wenn der Betroffene beim vorherigen Aufenthalt in Italien die ihm zugewiesene Unterkunft nicht in Anspruch genommen oder diese ohne Meldung verlassen hat, der Anspruch auf eine Unterkunft verloren geht.
vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 65; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 68.
Der weiteren Annahme der beiden Obergerichte, dass der dauerhafte Entzug der Unterbringung und der damit verbunden Leistungen unionsrechtskonform ist - vgl. Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018- 10 LB 96/17 -, juris Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 43 ff. -, vermag sich das erkennende Gericht ebenfalls nicht anzuschließen.
Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung auf die Hilfe karitativer Organisationen verweist - vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 87 f., sowie vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15 -, juris Rn. 85 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 60 -, kann das Gericht den ihm vorliegenden Erkenntnissen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die staatlichen Defizite, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung einer Unterkunft, durch kirchliche oder nicht-kirchliche Einrichtungen effektiv ausgeglichen werden [s.o. (1) (b)].
Den Ausführungen des VGH Baden-Württemberg zur Möglichkeit, dass Dublin-Rückkehrer ihren Lebensunterhalt zur Sicherung der Grundbedürfnisse durch die Erzielung von Arbeitseinkommen decken - vgl. Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 118 f.; deutlich skeptischer OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, Asylmagazin 2016, 312 (…juris Rn. 131) -, vermag sich das erkennende Gericht aus den ausführlich unter (1) (e) dargelegten Gründen ebenfalls nicht anzuschließen.
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
Nach derzeitiger Erkenntnislage haben nichtvulnerable anerkannte Schutzberechtigte ebenso wie im Asylverfahren befindliche Antragsteller in Italien auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch weiterhin (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 42 ff.) keine Lebensverhältnisse zu erwarten, die sie der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bzw. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu erfahren.Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 19 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.;… Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 5 und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40).
Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 95 ff.;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 38, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - Rn. 38 ff.).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2019 dieser Einschätzung ausdrücklich angeschlossen und eine andere Bewertung der Lage auch bei Auswertung der seit der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergangenen Umstände und insbesondere auch nicht im Hinblick auf das "Decreto Legge No. 113 vom 04.10.2018" über Sicherheit und Migration (sog. Salvini-Dekret) für angezeigt erachtet und zwar weder für Dublin-Rückkehrer im laufenden oder bereits negativ abgeschlossenem Asylverfahren noch für bereits in Italien als international schutzberechtigt Anerkannte (vgl. Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.).
Art. 4 GRCh ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (vgl. zu Art. 3 EMRK, der Art. 4 GRCh nach Bedeutung und Tragweite entspricht: OVG Niedersachsen…, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 - juris Rn. 31 m. w. N.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - Rn. 93).
Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich insbesondere auf die für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 93).
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass außerhalb der staatlichen Einrichtungen Unterkunftsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr, wie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 29.07.2019 (- A 4 S 749/19 - juris Rn. 60) ausgeführt, bestehen (…vgl. zu Gemeindeunterkünften und Notschlafstellen auch: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 71 ff.).
a) Aus § 60 Abs. 5 AufenthG, demzufolge ein Ausländer nicht abgeschoben werden darf, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist, sind hinsichtlich der - hier allein relevanten (vgl. dazu nur VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2012 - A 2 S 1995/12 - juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - NVwZ 1998, S. 526, BVerwGE 105, 322 zur Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 4 AuslG) - zielstaatsbezogenen Umstände keine weitergehenden Anforderungen abzuleiten als aus der oben genannten Rechtsprechung zur Frage der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 120).
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 40, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - (Jawo), juris, Rn. 92; OVG Schleswig-Holstein (OVG SH), Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 27/17 -, juris, Rn. 60, m.w.N.vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41. OVG SH, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 63 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 35 ff.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2020 - 1a K 887/18.A -, Rn. 58, juris, m.w.N.; siehe auch VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2019 - 23 K 401/16.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 - W 2 S 19.50498 -, juris, Rn. 30; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris, Rn. 14 - 15; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris und Urteil vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 33 ff; OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 516/14.A - juris, Rn. 65 ff.; vom 21. Juni 2016 - 13 A 604/16.A - juris.
vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - VG 3 L 886.18 A -, juris, Rn. 14 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 115.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019- A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 118 ff.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 73 unter Hinweis auf MSF, "OUT of sight" - Second edition", Stand: 8. Februar 2018; Vgl. SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 77 ff., 94.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019- A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 104 ff.
vgl. VG Minden, z.B. Urteile vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris, Rn. 50 ff., vom 29. November 2017 - 10 K 1823/15.A -, juris, Rn. 24 ff., und vom 30. Oktober 2018 - 10 K 8024/17.A -, Abdruck S. 5 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 - 28 K 452/17.A -, juris, Rn. 41 ff.; a.A. OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, Asylmagazin 2016, 312 (…juris, Rn. 88 ff.), und vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, NVwZ-RR 2017, 115 (…juris, Rn. 50 ff.); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 - juris, Rn. 33 ff., und Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 90 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 9 AE 1416/19 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 13 ff.
- VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20 Bei Vulnerablen ist deshalb vor Rücküberstellung gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung der Zielstaatsbehörden einzuholen (BVerfG…, Beschluss vom 31.07.2018-2 BvR 714/18-juris Rn. 19 …und vom 10.10.2019-2 BvR 1380/19 -juris Rn. 15 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19-juris Rn.41).
Vielmehr ist den aktuellen Erkenntnismitteln, auch nach Erlass des am 24.09.2018 verabschiedeten und am 05.10.2018 in Kraft getretenen sog. Salvini-Dekrets ("Legge -1 dicembre 2018 n. 132", abrufbar unter https://www.gäzzettaufficiale.it/eli/gu/2018/12/03/281/sg/pdf), zu entnehmen, dass Asylantragsteller nicht unabhängig von ihrem persönlichen Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt sind, sondern vielmehr in die Lage versetzt werden, ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen (so auch BayVGH, Beschluss vom 09.09.2019-10 ZB 19.50024-juris Rn.3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40 ff.; Beschluss vom 15.03.2017-A 11 S 2151/16-juris …und Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13-juris Rn. 43 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 06.04.2018-10 LB 109/18 -juris Rn 27 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A-juris Rn. 32 …und vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A-juris Rn. 41 m.w.N.; VG Aachen…, Urteil vom 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 31 ff.; VG Gera…, Beschluss vom 13.10.2020-6 E 1148/20 Ge-juris Rn. 29 ff.; VG Kassel…, Beschluss vom 21.10.2019 - 3 K 2365/19.KS.A - juris Rn. 31; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019-8 B 154/19).
Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch nicht offiziell untergebracht waren, haben einen direkten Zugang zur Unterbringung; Dublin- Rückkehrer, die in Italien bereits einmal offiziell untergebracht waren und diese Unterbringung einfach verlassen haben, müssen zunächst einen Antrag auf weitere Unterbringung stellen (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien vom 26.02.2019, S. 22;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 01.08.2016, S. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 45 ff.; 63).
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Migranten im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig ist und der Bedarf an Unterbringungsplätzen damit tendenziell eher zurückgeht (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 27.09.2018, S, 7;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation in Italien, 11.01.2019, S. 11; vgl. ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -juris Rn. 45 ff. und VG Hannover, Beschfuss vom 14.01.2019-5 B 5153/18 -juris Rn. 29).
Nichtregierungsorganisationen, Freiwillige und auch viele religiöse Einrichtungen betreuen, wenn auch mit beschränkten Kapazitäten, informelle Unterkünfte, bieten Notschlafstellen an und verteilen Kleidung und Nahrung (…Bundesamt für Fremdenwesen "und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 21;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 01.08.2016, S. 10;… Bprderline-Eurppe, Stellungnahme zu der derzeitigen Situation von Geflüchteten in Italien mit besonderem Blick auf die Unterbringung, 03.05.2019, S. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 63).
Diese ermöglich einen grundsätzlich kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen medizinischen Leistungen, die freie Wahl des Haus- bzw. Kinderarztes, kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche und Rezepte sowie kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 23;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, 08.05.2019, S. 15 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 70 ff.).
bereitet (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 23 f.;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien vom 08.05.2019, S. 15 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 73 f.), gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass kranken Dublin-Rückkehrern die erforderliche Behandlung vorenthalten worden ist und sie deshalb ernsthafte Schäden an Leib oder Leben erlitten haben.
Auch ist vorgesehen, die Zahl kostenloser Dienste anzupassen und Präventivprogramme mit Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen zu stärken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19-juris Rn. 81 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18
Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …
In den Entscheidungen "Ibrahim u. a." und "Jawo" konkretisiert der Gerichtshof der Europäischen Union - unter Verweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung - die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit der beanstandeten Behandlung im Mitgliedsstaat (bzw. verschärft partiell die Anforderungen hieran; so VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 38).Es müsste unabhängig von persönlichen Entscheidungen des Betroffenen eine extreme materielle Not eintreten, die es nicht erlaubt, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40, juris; dort formuliert als Anspruch auf "Bett, Brot, Seife").
Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits)Willen (und reale Arbeitsmöglichkeiten) sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen abzustellen (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40, juris, unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C163/17 - [Jawo], Rn. 92, juris).
Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C297/17, C318/17, C319/17 und C438/17 -[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127).
Vielmehr muss unter den unstreitig schwierigen Umständen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Europäische Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt werden, dass der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich auch Willens (und in der Lage) ist, sich den Bedingungen zu stellen und seine Integration durch eine hohe Eigeninitiative und -verantwortung zu fördern (so auch VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40 und 93, juris).
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18
Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 40, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - (Jawo), juris, Rn. 92; OVG Schleswig-Holstein (OVG SH), Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 27/17 -, juris, Rn. 60, m.w.N.vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41. OVG SH, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 63 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 35 ff.
vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris.
vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - VG 3 L 886.18 A -, juris, Rn. 14 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 115; SFH, Reception conditions in Italy, Januar 2020, S. 20.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Rn. 23, 25; VG Minden, Urteil vom 20. September 2019 - 10 K 10479/17.A -, juris, Rn. 51, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 40, 118 und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, juris, Rn. 24.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019- A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 118 ff.
Insoweit ist nämlich nicht ersichtlich, dass sich Familien mit minderjährigen Kindern - anders als arbeitsfähige alleinstehende Personen bzw. Paare ohne Kinder, vgl. hierzu OVG Niedersachsen; Urteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris, und Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 36 f., 41 ff., 117 ff., selbst oder auch mit Hilfe kommunaler und karitativer Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen aus dieser Situation von (drohender) Obdachlosigkeit befreien könnten und sich damit nicht unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befänden.
- VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16 Derartige Regelungen sieht das sekundäre Unionsrecht ohne Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bereits für die Phase des Asylverfahrens in Artikel 20 Abs. 1 Satz 1 a) i.V.m. Artikel 18 Richtlinie 2013/33/EU ausdrücklich vor (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 68).
Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich auf die für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung) (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 93; OVG Lüneburg, Urteil vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 - Juris).
Es handele sich daher um wenige Plätze (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 60).
Zudem wird auch hier der starke Rückgang von Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren und noch deutlicher in den letzten Monaten das Verhältnis von Nachfrage und Angebot positiv beeinflussen (so schon VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 115).
Nach Schätzung der MÈDECINS SANS FRONTIÈRES (= Ärzte ohne Grenzen) gibt es nämlich "nur" ungefähr 10.000 obdachlose Menschen unter den Asylsuchenden und Schutzgenehmigungsinhabern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 101).
Soweit solche Leistungen nicht greifen oder ausreichen, können Flüchtlinge, wenn sie - wie viele Italiener auch - arbeitslos sind, auf Spenden caritativer Organisationen zurückgreifen (vgl. zum Ganzen mit zahlreichen detaillierten Einzelnachweisen OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A - Juris Rn. 101 bis136; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 102).
- VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19 Zudem muss eine Situation extremer materieller Not für längere Zeit eintreten (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40, juris) und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - Juris Rn. 27).
Für die Personengruppe der gesunden, arbeitsfähigen Männer ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen, dass sie eine gegen Art. 4 EU-GR-Charta verstoßende Behandlung erleiden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 90).
Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich auf die für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung) (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 93; OVG Lüneburg, Urteil vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 - Juris).
Es handele sich daher um wenige Plätze (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 60).
Allerdings wird auch hier der starke Rückgang von Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren und noch deutlicher in den letzten Monaten das Verhältnis von Nachfrage und Angebot positiv beeinflussen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 115).
Da es keine Anzeichen dafür gibt, dass etwa die Märkte für Billiggemüse nachlassen werden, muss auf dieser Erkenntnisbasis derzeit davon ausgegangen werden, dass Flüchtlinge insbesondere in der Landwirtschaft realistische und legale Arbeitsmöglichkeiten haben, um ihre Grundbedürfnisse zu decken und damit im Sinne der "harten" Vorgaben des Jawo-Urteils eine Situation extremer Not gemäß Art. 4 GRCh selbst abzuwenden (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 119).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21
Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
- VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
- VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973
Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20
Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21
Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
- VG Stuttgart, 27.01.2021 - A 10 K 3535/20
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19
Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18
Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 4 LB 17/18
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17
Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19
Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
- VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20
Rückführung nach Italien
- VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303
Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien
- VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084
Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
- VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 3388/16
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22
- VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19
Dublin-Verfahren (K) (Italien)
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23
- VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17
- VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17
Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
- VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19
Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
- VG Hannover, 09.10.2020 - 5 A 3239/16
Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; anerkannt …
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17
Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
- VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21
- OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19
Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18
Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
- VG Würzburg, 26.03.2020 - W 10 K 19.50533
Übereinstimmende Erledigung bei Ablauf der Überstellungsfrist
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
- VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21
- VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22
Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- VG Magdeburg, 27.06.2023 - 7 B 170/23
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22
Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs
- VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem für alleinstehende Männer
- VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19
Bürgergeld; SIPROIMI
- VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113
Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
- VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
- VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19
Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19
Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
- VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20
Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18
- VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 3 K 2575/19
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19
Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20
- VG Stuttgart, 21.10.2020 - A 12 K 7764/19
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20
Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
- VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22
- VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)
- VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19
Guinea; Asylantrag in Italien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
- VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 14 S 24.50065
Aufnahmekrise in Belgien, Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren, …
- VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23
- VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22
Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
- VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21
Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …
- VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23
- VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23
- VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623
Dublin, Rückkehrprognose fünfköpfige Familie, keine systemischen Schwachstellen, …
- VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19
- VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19
- VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20
- VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2019 - 12 S 430/19
Dublin-Verfahren; Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings …
- VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435
- VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- VG Düsseldorf, 22.08.2022 - 29 K 1634/21
- VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169
- VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21
Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
- VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21
- VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21
- VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239
Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung …
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19
Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2020 - 7 A 10885/19
Der den Behörden bekannte Aufenthalt im Kirchenasyl rechtfertigt keine …
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19
Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme …
- VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21
Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
- VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
- VG Hamburg, 31.05.2021 - 9 AE 1532/21
Dublin-Verfahren; Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und …
- VG Karlsruhe, 11.03.2020 - A 9 K 3651/18
Rücküberstellung einer vulnerablen Person nach Italien im Dublin-Verfahren
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 13a ZB 19.50042
Keine "Flucht" beim offenen Kirchenasyl
- VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
- VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 14 S 23.50680
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Bulgarien
- VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17
Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
- VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051
Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
- VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23
Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
- VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19
- VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091
Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - 3 L 138/20
Zur Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18
Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
- VG Berlin, 26.06.2020 - 31 K 921.18
- VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18
Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024
Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung …
- OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
- VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020
Dublin III-Verfahren (Italien)
- VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22
- VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201
Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
- VG Kassel, 17.03.2021 - 4 L 430/21
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft stellt keine menschenunwürdige …
- VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094
Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
- VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
- VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21
- VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Freiburg, 12.07.2023 - A 9 K 448/23
- VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23
- VG Weimar, 05.04.2023 - 1 E 1701/22
Abschiebung im Rahmen des Verfahrens gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nach Portugal …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2020 - A 4 S 3958/20
- VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18
- VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17
Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; …
- VG Sigmaringen, 19.10.2023 - A 6 K 2115/23
- VG Ansbach, 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126
Ablehnung Asylantrag als unzulässig, Asylantragstellung in Bulgarien, drohende …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG München, 25.02.2020 - M 30 S 19.50262
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
- VG Karlsruhe, 10.01.2020 - A 3 K 7782/19
- VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163
Asylantrag, Unzulässig, Zielstaat Italien, In Italien subsidiärer Schutz …
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 3 B 16.19
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17
Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
- VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17
Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20
Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031
Voraussetzungen für die Rückführung besonders schutzbedürftiger Personen nach …
- VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029
Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
- VG Saarlouis, 04.03.2022 - 5 L 197/22
- VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
- VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20
Asyl; Drittstaatverfahren; Italien
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114
Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 40.18
- OVG Bremen, 18.09.2019 - 1 LA 246/19
Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung …
- VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22
- VG München, 17.06.2021 - M 3 S 21.50230
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17
Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …
- VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18
Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - 1 LA 72/19
Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken; Gewährung von …
- VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22
Unechtes Dublin-Verfahren (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) bzgl. Italien …
- VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23
- VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21
- VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21
- VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21
- VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931
Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19
Guinea; Illegale Einreise nach Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im …
- VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 14 S 23.50884
Dublin-Überstellung nach Belgien, Reception-Crisis in Belgien, Gefahr von …
- VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835
Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …
- VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
- VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren
- VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22
- VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
- VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22
- VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20
- VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21
- VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19
Drittstaatverfahren; Italien
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18
- VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319
Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie
- VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795
Frist zur Überstellung im Dublin-Verfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2020 - 3 N 10.20
Dublin; Überstellungsfrist; Verlängerung; "flüchtig"; "offenes" Kirchenasyl; …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837
Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …
- VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
- VG Magdeburg, 17.03.2023 - 6 B 123/23
- VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20
Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
- VG Berlin, 26.08.2021 - 31 L 158.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Köln, 06.07.2020 - 12 K 7502/18
- VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19
(Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- VG Münster, 03.06.2022 - 10 K 1310/22
- VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18
Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
- VG Arnsberg, 16.03.2022 - 10 L 125/22
Abschiebungsanordnung
- VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
- VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164
Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
- VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 2220/19
Drittstaatverfahren; Italien
- VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18
- OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19
Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung …
- VG München, 08.01.2020 - M 19 K 19.50509
Zulässige Verlängerung der Dublin-Überstellungfrist infolge Flüchtigseins
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 13 A 10993/19
- VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21
- VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227
- VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22
- VG Meiningen, 25.04.2023 - 8 K 529/23
- VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22
Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
- VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
- VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22
Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
- VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20
- VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
- VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20
- VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381
- VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19
- VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18
- VG Meiningen, 12.03.2021 - 2 E 1230/20
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260
Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
- VG Trier, 13.11.2020 - 7 K 1899/20
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
- VG München, 08.01.2020 - M 19 K 19.50510
Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem Dublin-Bescheid
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23
- VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22
- VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22
Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
- VG Stuttgart, 30.09.2022 - A 13 K 4446/22
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30179
- VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23
Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
- VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527
- VG Stuttgart, 03.09.2021 - A 13 K 4229/21
- VG Würzburg, 16.08.2021 - W 5 S 21.50201
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
- VG Karlsruhe, 28.05.2021 - A 18 K 7758/17
- VG Arnsberg, 06.05.2021 - 7 K 1751/19
- VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966
- VG Arnsberg, 15.03.2021 - 11 L 93/21
- VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 5741/17
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
- VG Köln, 10.01.2020 - 12 L 2322/19
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Magdeburg, 22.08.2023 - 9 A 109/23
- VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23
- VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22
Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
- VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
- VG Würzburg, 13.05.2022 - W 5 S22.50169
- VG Dresden, 07.09.2021 - 12 L 893/20
- VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21
- VG Kassel, 17.03.2021 - 4 L 431/21
Auswahl einer Gemeinschaftsunterkunft
- VG Münster, 03.03.2021 - 10 K 144/18
- VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21
- VG Würzburg, 22.09.2020 - W 8 S 20.50228
Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Spanien - keine systemischen …
- VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
- OVG Sachsen, 27.04.2020 - 5 A 157/20
Sog. offenes Kirchenasyl; Überstellungsfrist; Fluchtabsicht
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19
Besonders Schutzbedürftige, ältere Menschen, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien - psychische …
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23
- VG Regensburg, 13.02.2023 - RO 16 S 23.50073
- VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21
- VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18
Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
- VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21
- VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18
Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
- VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 S 20.50309
COVID-19-Pandemie kein Hindernis für Abschiebungsanordnung in die Niederlande
- VG Kassel, 21.10.2019 - 3 L 2365/19
Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien, …
- VG Aachen, 20.08.2019 - 6 L 857/19
Kirchenasyl: Einstweilige Anordnung erlassen
- VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
- VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21
- VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
- VG Chemnitz, 22.10.2021 - 5 L 449/21
- VG Karlsruhe, 25.03.2021 - A 18 K 10880/17
- VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21
Dublin-Rückkehrer - Rücküberstellung nach Griechenland
- VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 8369/17
- VG München, 22.02.2021 - M 30 S 21.50033
Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
- VG München, 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551
Corona-Pandemie begründet grundsätzlich kein Abschiebungsverbot bezüglich …
- VG Berlin, 19.11.2019 - 25 L 459.19
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
- VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 4 S 2453/22
- VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22
- VG Würzburg, 08.08.2022 - W 5 S 22.50310
Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, algerische Staatsangehörigkeit, 33-jähriger …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20
Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20
Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Malta; hier: Haftbedingungen in …
- VG Gießen, 10.06.2022 - 5 L 1078/22
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30178
Lebensverhältnisse anerkannt Schutzberechtigter in Polen
- VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21
- VG München, 19.11.2021 - M 5 S 21.50650
- VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19
- VG München, 23.02.2021 - M 30 S 21.50040
Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
- VG Würzburg, 22.12.2020 - W 8 S 20.50327
Dublin III: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Spanien
- OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20
- VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- VG Cottbus, 23.08.2019 - 5 L 319/19
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 B. a) AsylG)
- VG Saarlouis, 23.08.2019 - 5 K 334/18
- VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Asyl Dublin-Verfahren - Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern …
- VG Hamburg, 08.03.2023 - 9 AE 235/23
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland …
- VG Köln, 06.01.2023 - 22 L 1690/22
- VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22
- VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21
- VG Stuttgart, 08.08.2022 - A 9 K 3405/22
- VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21
§ 29 Abs 1 Nr 2 AsylG - Italien
- VG Sigmaringen, 08.07.2022 - A 5 K 1362/22
- VG Arnsberg, 05.05.2022 - 8 L 390/22
- VG Arnsberg, 24.03.2022 - 3 L 234/22
- VG Würzburg, 14.03.2022 - W 1 S 22.50072
- VG Gießen, 30.09.2021 - 10 L 2935/21
- VG Arnsberg, 19.05.2021 - 13 L 307/21
- VG Ansbach, 10.03.2021 - AN 14 S 21.50018
Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in Dublinverfahren
- VG Würzburg, 11.12.2020 - W 8 S 20.50301
Dublin-Verfahren (Slowakische Republik)
- VG Lüneburg, 19.10.2020 - 8 B 91/20
- VG Kassel, 24.09.2020 - 1 L 1678/20
- VG Gießen, 14.09.2020 - 6 L 4828/19
- VG Saarlouis, 07.10.2019 - 3 K 2156/18
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17
Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
- VG Frankfurt/Main, 06.03.2023 - 12 L 317/23
- VG München, 24.06.2022 - M 30 K 21.50032
- VG Köln, 28.03.2022 - 8 K 6073/18
Drittstaatenbescheid, Italien
- VG Magdeburg, 28.01.2022 - 7 A 169/20
- VG Ansbach, 24.09.2021 - AN 14 K 20.50126
Dublin-Verfahren, Abschiebungsandrohung nach Belgien, keine drohende …
- VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20
- VG Berlin, 19.08.2021 - 9 L 317.21
- VG München, 07.06.2021 - M 19 S7 21.50344
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - A 4 S 170/21
- VG München, 18.05.2021 - M 19 S7 21.50328
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - A 4 S 99/21
- VG Freiburg, 04.12.2020 - A 1 K 3681/20
- VG Magdeburg, 12.11.2020 - 8 B 195/20
- VG Stuttgart, 16.10.2020 - A 19 K 5758/18
- VG Berlin, 22.06.2020 - 9 L 128.20
Dublinverfahren, Kirchenasyl, Überstellungsfrist, Aussetzung der Vollziehung, …
- VG Sigmaringen, 30.04.2020 - A 5 K 5595/19
- VG Wiesbaden, 02.04.2020 - 5 L 1712/19
- VG München, 13.11.2019 - M 19 S 19.51178
Keine Abschiebung eines möglicherweise Minderjährigen nach Griechenland nach …
- VG Hamburg, 24.10.2019 - 9 AE 4361/19
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19
Der fallbezogen als vulnerabel an zusehenden Klägerin, die in Italien bereits …
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
- VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17
Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
- VG Bremen, 19.03.2020 - 6 K 1381/19
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach …
- VG Bremen, 19.03.2020 - 6 K 1301/19
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) …
- OVG Bremen, 18.09.2019 - 1 LA 125/19
Kirchenasyl, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …