Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.08.2012 - 10 S 1085/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung nach VwGO § 196 S 2; Androhung von Ordnungsgeld zur Vollstreckung der behördlichen Unterlassungsverpflichtung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung nach VwGO § 196 S 2; Androhung von Ordnungsgeld zur Vollstreckung der behördlichen Unterlassungsverpflichtung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung nach VwGO § 196 S 2; Androhung von Ordnungsgeld zur Vollstreckung der behördlichen Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 106 S. 2; VwGO § 168 Abs. 1 Nr. 3
    Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung einer Behörde durch Eingehen auf einen vorgeschlagenen Prozessvergleich nach § 167 Abs. 1 VwGO; Entbehrlichkeit einer Vollstreckungsklausel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung einer Behörde durch Eingehen auf einen vorgeschlagenen Prozessvergleich nach § 167 Abs. 1 VwGO; Entbehrlichkeit einer Vollstreckungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung einer behördlichen Unterlassungsverpflichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 40



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12  

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen

    Das ist auch für andere Verfahrenskonstellationen, konkret die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber Behörden(vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 18.3.2013 - 4 S 226/13 -, NVwZ-RR 2013, 737, insbesondere zum einstweiligen Anordnungsverfahren (beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit), und vom 29.8.2012 - 10 S 1085/12 -, DÖV 2013 40) umstritten.(vgl. dazu etwa Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 172 Rn 1, ablehnend, außer bei "nachhaltigen" Weigerungen der Behörde, insoweit unter Verweis auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes) Hier spricht einiges dafür, dass im Sinne von § 167 Abs. 1 VwGO in § 169 Abs. 1 VwGO "etwas anderes bestimmt", und daher ein Rückgriff auf die ZPO insoweit jedenfalls nicht in Betracht kommt.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 358/14  

    Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von

    Die dort genannten Fälle "des § 123 VwGO" sind dementsprechend nur Fälle einstweiliger Anordnungen, die auf eine bereits erhobene oder noch zu erhebende Verpflichtungsklage bezogen sind (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24.07.2013 - 9 S 1170/13 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 -, und vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 -, Juris; a.A. Pietzner/Möller, a.a.O., § 172 Rn. 18 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13  

    Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

    Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - DÖV 2013, 40).

    Da zudem § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 888 ZPO ein gerade für mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgende Verhaltenspflichten taugliches Vollstreckungsinstrumentarium zur Verfügung stellt, fehlt es auch an einer ausfüllungsfähigen und -bedürftigen Lücke, die durch eine entsprechende Anreicherung des Bedeutungsgehalts des § 172 VwGO zu schließen wäre (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - DÖV 2013, 40 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15  

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf

    Da zudem § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 890 ZPO ein für Unterlassungspflichten taugliches Instrumentarium zur Verfügung stellt, fehlt es auch an einer ausfüllungsbedürftigen Lücke, die durch eine entsprechende Erweiterung des Bedeutungsgehalts des § 172 VwGO zu schließen wäre (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.8.2012, 10 S 1085/12, juris Rn. 3; OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, 2 VO 327/08, juris Rn. 7 ff.).

    aa) Die Androhung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfordert zwar nicht über die gesetzlichen normierten Voraussetzungen hinaus, dass der Antragsgegner bereits gegen die Unterlassungspflicht verstoßen hat oder eine konkrete Gefahr einer solchen Zuwiderhandlung besteht; die Androhung soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer tatsächlichen Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.8.2012, a. a. O., Rn. 5; OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, a. a. O., Rn. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2013 - 4 S 226/13  

    Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

    Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zeigen, dass mit der Androhung tatsächlich ein Ordnungsgeld nach § 890 Abs. 2 ZPO und nicht ein Zwangsgeld nach § 172 VwGO gemeint ist (vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 -, Juris).
  • OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16  

    Vollstreckung gegen die öffentliche Hand; Androhung der Festsetzung eines

    Eine Analogie ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung entsprechend gilt, soweit sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung nichts anderes ergibt, und - so die Gegenmeinung - es deshalb an einer ausfüllungsbedürftigen Lücke fehle (so aber VGH Mannheim, Beschl. v. 28.2.2013, 10 S 81/13, NVwZ-RR 2013, 541, juris Rn. 3, Beschl. v. 29.8.2012, 10 S 1085/12, Justiz 2013, 118, juris Rn. 3 und Beschl. v. 25.6.2003, 4 S 118/03, NVwZ-RR 2004, 459, juris Rn. 1 sowie jedenfalls i. E. OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, 2 VO 327/08, ThürVGRspr.
  • VG Freiburg, 30.04.2015 - 3 K 1896/13  

    Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde

    Eine im Wege der Analogie auszufüllende Regelungslücke besteht angesichts der Auffangvorschrift in § 167 Abs. 1 VwGO nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - juris; Beschluss vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 -, NVwZ-RR 2013, 541 = VBlBW 2013, 310; Kopp/Schenke a. a. O., § 172 Rn. 1; a. A. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 10.09.2013 - 16 E 100/13 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2014 - 10 S 936/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Alkoholkonsum trotz Anfallsleidens

    Dabei kann dahinstehen, ob die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - Die Justiz 2013, 118 m.w.N.).
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