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   VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93   

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https://dejure.org/1993,11953
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93 (https://dejure.org/1993,11953)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.1993 - 4 S 1387/93 (https://dejure.org/1993,11953)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 1993 - 4 S 1387/93 (https://dejure.org/1993,11953)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beamtenversorgung: zur Rentenanrechnung - Anwendungsbereich des HStruktG 2 Art 2 § 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93
    Die Übergangsregelung in Art. 2 § 2 des 2. HStruktG trägt dem Vertrauensschutz bei den von der Ausdehnung der Rentenanrechnung durch Art. 2 § 1 Nr. 7 des 2. HStruktG Betroffenen Rechnung (dazu BVerfG, Beschluß vom 30.9.1987, BVerfGE 76, 256, besonders S. 349 ff., S. 359 ff.).
  • Drs-Bund, 11.05.1976 - BT-Drs 7/5165
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93
    So lehnte der Innenausschuß des Bundestages seinerzeit einen Vorschlag des Bundesrates ausdrücklich ab, in bezug auf § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG u.F. einen Ausnahmetatbestand zu bilden, demzufolge insbesondere ein Wechsel nach dem 31.12.1965 aus einem vor dem 1.1.1966 begründeten Beamtenverhältnis in ein Richterverhältnis oder umgekehrt nicht als Neubegründung eines Dienstverhältnisses gelten sollte (BT-Drs. 7/2505 S. 62 f. Nr. 2, BT-Drs. 7/5165 S. 7 zu § 6 und S. 10 zu § 55).
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