Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Rettungsleitstelle; Lenkungsfunktion; Vermittlung von Einsätzen; Leitstellenentgelt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktsbefugnis; Gesetzesvorbehalt; Beliehener

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur des für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenen Entgelts; Festsetzung des Leitstellenentgelts durch die beliehene Rettungsleitstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur des für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenen Entgelts; Festsetzung des Leitstellenentgelts durch die beliehene Rettungsleitstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 190
  • VBlBW 2010, 128
  • DÖV 2010, 278



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13  
    Für dieses Verständnis spricht auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29.09.2009 (6 S 131/08), wonach zwar die Tätigkeit der Rettungsleitstelle (§ 6 RDG-BW), insbesondere die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport, eine hoheitliche Tätigkeit darstelle, die Notfallrettung und der Krankentransport in Baden-Württemberg jedoch den Handlungsformen des Privatrechts folge.
  • VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10  

    Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

    Soweit die Antragstellerin weiter vorbringt, die Altersgrenze des § 50 Abs. 1 HBG sei wegen der in § 50 Abs. 3 HBG enthaltenen Regelung kein zwingendes Hindernis für eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus, weil es zu den dienstlichen Interessen gehöre, das aus den Vorschriften der Richtlinie 2000/78/EG folgende gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu erfüllen, ist darauf zu verweisen, dass die Festsetzung der regelmäßigen Altersgrenze für Beamte in § 50 Abs. 1 HBG mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Einklang steht (Hess.VGH, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 B 2487/09 - ESVGH 60, 190).
  • VG Gießen, 06.10.2011 - 7 K 1803/10  

    Verwaltungsaktsbefugnis

    Denn der in dieser Vorschrift verwandte Begriff "erheben" umfasst - ebenso wie der Begriff "einziehen" - auch das Einfordern von Zahlungsansprüchen auf andere Art und Weise als durch den Erlass eines Verwaltungsaktes (vgl. VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08 -, Rz. 24 in juris m. w. N.).
  • VG Gießen, 06.10.2011 - 7 K 2144/10  

    Verwaltungsaktsbefugnis

    Denn der in dieser Vorschrift verwandte Begriff "erheben" umfasst - ebenso wie der Begriff "einziehen" - auch das Einfordern von Zahlungsansprüchen auf andere Art und Weise als durch den Erlass eines Verwaltungsaktes (vgl. VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08 -, Rz. 24 in juris m. w. N.).
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