Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Sonstiges Verkehrsrecht: Rettungsleitstelle; Lenkungsfunktion; Vermittlung von Einsätzen; Leitstellenentgelt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktsbefugnis; Gesetzesvorbehalt

  • Judicialis

    Rettungsleitstelle; Lenkungsfunktion; Vermittlung von Einsätzen; Leitstellenentgelt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktsbefugnis; Gesetzesvorbehalt; Beliehener

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur des für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenen Entgelts; Festsetzung des Leitstellenentgelts durch die beliehene Rettungsleitstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsnatur des für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenen Entgelts; Festsetzung des Leitstellenentgelts durch die beliehene Rettungsleitstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 190
  • VBlBW 2010, 128
  • DÖV 2010, 278



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 3314/08  

    Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im

    Zudem hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag (6 S 131/08) in einem ebenfalls zwischen den Beteiligten geführten Rechtsstreit ausgeführt, dass die hier streitigen Ansprüche der Rettungsleitstelle auf Zahlung für die Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport erhobener Entgelte öffentlich-rechtlicher Natur sind.

    Denn die Klägerin, die auf Grund des § 6 Abs. 1 RDG, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst vom 10.06.1975 (GBl. S. 379) in Verbindung mit der Vereinbarung gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Baden-Württemberg und dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Baden-Württemberg mit seiner Bergwacht Württemberg sowie dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Südbaden vom 22.04.1976 mit hoheitlichen Befugnissen für die Lenkung der Einsätze im Rettungsdienstbereich beliehen ist (Beschluss des Senats vom 21.04.2004 - 6 S 17/04 -, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2005 - 2 U 25/05 -, juris), ist in dem Beleihungsakt für den Entgeltanspruch aus § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG nicht ausdrücklich zum Handeln durch Verwaltungsakt ermächtigt worden und deswegen nicht befugt, diese Ansprüche durch einen Leistungsbescheid festzusetzen (vgl. dazu ebenfalls ausführlich: Urteil des Senats vom heutigen Tag - 6 S 131/08 -).

    Das Leitstellenentgelt wird hier aber weder durch einen einseitigen hoheitlichen Akt (Verwaltungsakt) festgesetzt, noch kann es auf diesem Wege geltend gemacht werden (dazu Urteil des Senats vom heutigen Tag - 6 S 131/08 -).

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13  
    Für dieses Verständnis spricht auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29.09.2009 (6 S 131/08), wonach zwar die Tätigkeit der Rettungsleitstelle (§ 6 RDG-BW), insbesondere die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport, eine hoheitliche Tätigkeit darstelle, die Notfallrettung und der Krankentransport in Baden-Württemberg jedoch den Handlungsformen des Privatrechts folge.
  • VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10  

    Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

    Soweit die Antragstellerin weiter vorbringt, die Altersgrenze des § 50 Abs. 1 HBG sei wegen der in § 50 Abs. 3 HBG enthaltenen Regelung kein zwingendes Hindernis für eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus, weil es zu den dienstlichen Interessen gehöre, das aus den Vorschriften der Richtlinie 2000/78/EG folgende gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu erfüllen, ist darauf zu verweisen, dass die Festsetzung der regelmäßigen Altersgrenze für Beamte in § 50 Abs. 1 HBG mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Einklang steht (Hess.VGH, Beschluss vom 28. September 2009 - 1 B 2487/09 - ESVGH 60, 190).
  • VG Gießen, 06.10.2011 - 7 K 1803/10  

    Verwaltungsaktsbefugnis

    Denn der in dieser Vorschrift verwandte Begriff "erheben" umfasst - ebenso wie der Begriff "einziehen" - auch das Einfordern von Zahlungsansprüchen auf andere Art und Weise als durch den Erlass eines Verwaltungsaktes (vgl. VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08 -, Rz. 24 in juris m. w. N.).
  • VG Gießen, 06.10.2011 - 7 K 2144/10  

    Verwaltungsaktsbefugnis

    Denn der in dieser Vorschrift verwandte Begriff "erheben" umfasst - ebenso wie der Begriff "einziehen" - auch das Einfordern von Zahlungsansprüchen auf andere Art und Weise als durch den Erlass eines Verwaltungsaktes (vgl. VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08 -, Rz. 24 in juris m. w. N.).
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