Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 3314/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 28 Abs 4 RettDG BW, § 20 Abs 1 Nr 3 RettDG BW, § 6 Abs 3 S 1 RettDG BW, § 6 Abs 1 S 1 RettDG BW, § 288 Abs 2 BGB, § 291 BGB, § 387 BGB, § 45 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 5 KAG BW
    Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Sonstiges Verkehrsrecht: Rettungsleitstelle; Vermittlungsmonopol; Vermittlung von Einsätzen; Krankentransport; Leitstellenentgelt; Aktivlegitimation; Beliehener; Aufrechnung; öffentlich-rechtliche Abgabe; Kosten für die Notfallrettung; Benutzungsentgelt; Kostenausgleich; Kostenblatt

  • Judicialis

    Rettungsleitstelle; Vermittlungsmonopol; Vermittlung von Einsätzen; Krankentransport; Leitstellenentgelt; Aktivlegitimation; Beliehener; Aufrechnung; öffentlich-rechtliche Abgabe; Kosten für die Notfallrettung; Benutzungsentgelt; Kostenausgleich; Kostenblatt; Säumniszuschlag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betrieb einer Rettungsleitstelle von einer durch einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes geführten GmbH; Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) bei direkter Beauftragung durch einen Patienten und Mitteilung des Auftrags an die Rettungsleitstelle; Entsprechende Anwendung des § 45 Kommunalabgabengesetz (KAG) auf ein für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenes Entgelt; Vorlage eines Kostenblatts bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung als Voraussetzung für den Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betrieb einer Rettungsleitstelle von einer durch einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes geführten GmbH; Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) bei direkter Beauftragung durch einen Patienten und Mitteilung des Auftrags an die Rettungsleitstelle; Entsprechende Anwendung des § 45 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) auf ein für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenes Entgelt; Vorlage eines Kostenblatts bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung als Voraussetzung für den Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 88
  • VBlBW 2010, 125



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2014 - 6 S 2165/13  

    (Festlegung des Entgelts für die Vermittlung von Einsätzen im Rettungsdienst;

    Der Senat hat § 5 Abs. 1 RettDG und die Vereinbarung vom 22.04.1976 so interpretiert, dass damit auch die erforderlichen Befugnisse übertragen wurden und übertragen werden durften und dass der DRK-Vertragspartner der auf Landesebene zu treffenden Vereinbarung zur (auch einseitigen) Weiterübertragung der Aufgaben und Befugnisse des Rettungsdienstes einschließlich einer, wie zum Betrieb von Leitstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 21.04.2004 - 6 S 17/04 -, juris), erfolgenden Beleihung (u.a.) an seine Kreisverbände zulässigerweise ermächtigt werden kann und durch die Vereinbarung vom 22.04.1976 hierzu auch ermächtigt wurde (Senat, Urteil vom 29.09.2009 - 6 S 3314/08 -, juris).

    Zwar ist der Träger der Rettungsleitstelle Beliehener (vgl. Senat, Beschluss vom 21.04.2004 - 6 S 17/04 - ; Urteil vom 29.09.2009 - 6 S 3314/08 -, juris).

    Soweit der Kläger geltend macht, ihm stehe als Beliehenem ein Anspruch auf kostendeckende Vergütung zu, mag dahinstehen, ob dies in dieser Allgemeinheit richtig ist (ein solcher Anspruch wird jedenfalls in den vom Kläger hierfür angeführten Urteilen des Senats vom 21.04.2004 - 6 S 17/04 und vom 29.09.2009 - 6 S 3314/08 - ebenso wenig angenommen wie in dem ebenfalls angeführten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.01.2003 - 5 S 492/01 -, alle juris).

  • VG Oldenburg, 07.12.2011 - 11 A 625/11  

    Genehmigung qualifizierter Krankentransporte

    Sie dient der besseren Koordination und Disposition der Rettungsmittel und wirkt damit Kostensteigerungen entgegen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Juni 2002 - 4 S 995/02 - juris, Rn. 12; Urteil vom 29. September 2009 - 6 S 3314/08 - juris, Rn. 25).

    Dementsprechend hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 29. September 2009 a.a.O., Rn. 25) ausgeführt, dass nach der früheren Rechtslage in diesem Bundesland eine entsprechende Nebenbestimmung nicht zulässig gewesen wäre.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08  

    Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt

    Die Akten des Berufungsverfahrens 6 S 3314/08 (Leistungsklage der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung von Leitstellenentgelten) und die dort vorgelegten Akten wurden beigezogen.
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