Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 3314/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 28 Abs 4 RettDG BW, § 20 Abs 1 Nr 3 RettDG BW, § 6 Abs 3 S 1 RettDG BW, § 6 Abs 1 S 1 RettDG BW, § 288 Abs 2 BGB, § 291 BGB, § 387 BGB, § 45 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 5 KAG BW
    Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport

  • Judicialis

    Rettungsleitstelle; Vermittlungsmonopol; Vermittlung von Einsätzen; Krankentransport; Leitstellenentgelt; Aktivlegitimation; Beliehener; Aufrechnung; öffentlich-rechtliche Abgabe; Kosten für die Notfallrettung; Benutzungsentgelt; Kostenausgleich; Kostenblatt; Säumniszuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieb einer Rettungsleitstelle von einer durch einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes geführten GmbH; Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) bei direkter Beauftragung durch einen Patienten und Mitteilung des Auftrags an die Rettungsleitstelle; Entsprechende Anwendung des § 45 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) auf ein für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenes Entgelt; Vorlage eines Kostenblatts bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung als Voraussetzung für den Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betrieb einer Rettungsleitstelle von einer durch einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes geführten GmbH; Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) bei direkter Beauftragung durch einen Patienten und Mitteilung des Auftrags an die Rettungsleitstelle; Entsprechende Anwendung des § 45 Kommunalabgabengesetz (KAG) auf ein für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenes Entgelt; Vorlage eines Kostenblatts bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung als Voraussetzung für den Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 88
  • VBlBW 2010, 125



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Oldenburg, 07.12.2011 - 11 A 625/11  

    Genehmigung qualifizierter Krankentransporte

    Sie dient der besseren Koordination und Disposition der Rettungsmittel und wirkt damit Kostensteigerungen entgegen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Juni 2002 - 4 S 995/02 - juris, Rn. 12; Urteil vom 29. September 2009 - 6 S 3314/08 - juris, Rn. 25).

    Dementsprechend hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 29. September 2009 a.a.O., Rn. 25) ausgeführt, dass nach der früheren Rechtslage in diesem Bundesland eine entsprechende Nebenbestimmung nicht zulässig gewesen wäre.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08  

    Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt

    Die Akten des Berufungsverfahrens 6 S 3314/08 (Leistungsklage der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung von Leitstellenentgelten) und die dort vorgelegten Akten wurden beigezogen.
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